Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Migrationspläne des CDU Parteivorsitzenden Merz als Reaktion auf die Messerattacke eines psychisch schwer Kranken scharf, weil sie rechtswidrig und menschenfeindlich sind. Aber auch, weil sie keine Antwort auf das Problem bieten, sondern migrationsfeindliche Haltungen für ihren Wahlkampf schüren. Die Migrationspläne gab es schon länger, wurden jetzt nur nochmal hervorgeholt und dienen dem Wahlkampf.
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Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern statt Abschiebungen fordern Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Instrumentalisierung des Messerattentates von Aschaffenburg durch führende Politiker*innen für ihre Wahlkampfinteressen. Politische Versprechen vom Kanzlerkandidaten Merz (CDU) wie „Grenzen zu für Geflüchtete und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts“ sind keine Lösung. Stattdessen erfordert eine Gewaltprävention die bessere psychosoziale Versorgung und Früherkennung […]
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Der Newsletterdes Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Infos zum Januar 2025
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Der Bayerische Flüchtlingsrat lädt Fachkräfte aus dem Bereich Migration und psychosoziale Versorgung am 25.01.2025 zu einem Fachtag mit dem Thema Früherkennung besonderer Schutzbedarfe – Bavaria last? herzlich ins Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg ein.
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Let’s talk about your rights!Female Empowerment an der Schnittstelle von Gewaltschutz und Flucht Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Sehr viele geflüchtete Frauen haben im Herkunftsland und/oder auf der Flucht schwere sexualisierte Gewalt erlebt. In Unterkünften für Geflüchtete sind Frauen häufig mit Gewalt vonseiten ihrer Familie, anderer Bewohner oder Personal in der Unterkunft […]
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Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).
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Die Kosten tragen die Geflüchteten Mit großer Geste verabschiedet die neue bayerische Staatsregierung in ihrer ersten Sitzung die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Menschen ab Februar 2024. Markus Söder stilisiert sich als „Macher“ und beansprucht für Bayern die Vorreiterrolle im Wettstreit um die populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Das Märchen von den sogenannten Pull Faktoren wird […]
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Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.
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PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]
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