Let’s talk about your rights!

Let’s talk about your rights!Female Empowerment an der Schnittstelle von Gewaltschutz und Flucht Frauen und Kinder sind überproportional von Gewalt betroffen. Sehr viele geflüchtete Frauen haben im Herkunftsland und/oder auf der Flucht schwere sexualisierte Gewalt erlebt. In Unterkünften für Geflüchtete sind Frauen häufig mit Gewalt vonseiten ihrer Familie, anderer Bewohner oder Personal in der Unterkunft […]

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Höhe der Sozialleistungen 2024

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

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Bezahlkarte – nichts als symbolpolitischer Schnellschuss

Die Kosten tragen die Geflüchteten Mit großer Geste verabschiedet die neue bayerische Staatsregierung in ihrer ersten Sitzung die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Menschen ab Februar 2024. Markus Söder stilisiert sich als „Macher“ und beansprucht für Bayern die Vorreiterrolle im Wettstreit um die populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Das Märchen von den sogenannten Pull Faktoren wird […]

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Unwirksam und menschenrechtsverachtend

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.

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Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]

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Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze

NGOs schlagen Alarm Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023: Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat „Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler […]

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