Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

16.06.2015

Bund und Länder planen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.15 soll entsprechende Pläne beschließen / Großer Anteil an Roma unter Balkan-Flüchtlingen / Deutschland muss historischer Verantwortung gerecht werden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die geplanten Sonderlager sollen Balkan-Flüchtlinge, zum großen Teil Roma, abschrecken, ausgrenzen, isolieren und sie dazu bewegen, schnellstmöglich aus Deutschland zu verschwinden. Was Bund und Länder hier planen, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie. Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords ist schockierend!

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29.05.2015

Katastrophale Behandlung von Flüchtlingen im Münchner Aufnahmezentrum

Bayerischer Flüchtlingsrat: Alle sozialen Systeme haben immer mal wieder Mängel, aber hier hat der Mangel System. Die Zustände im Aufnahmezentrum offenbaren eine Haltung der Regierung von Oberbayern, die von Überforderung und Wurstigkeit geprägt ist. Direkt nach der langen und strapaziösen Flucht kommen Flüchtlinge in München in eine Situation völliger Rücksichtslosigkeit. Die beschriebenen Missstände müssen sofort abgestellt werden

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28.05.2015

Leonardo-Prozess: Freisprüche sind unerträglich

Alle Angeklagten wurden freigesprochen / Eltern von Leonardo gehen in Revision / Flüchtlingsrat fordert Änderungen bei medizinischer Versorgung von Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir sind über dieses Urteil entsetzt. Da irren junge Eltern mit ihrem sterbenden Kind auf den Armen durch die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf und betteln die Mitarbeiter dort an, einen Krankenwagen zu rufen, doch keiner hilft ihnen. An die Details dieser traumatisierenden Situation erinnern sie sich noch gut, nicht jedoch an den exakten chronologischen Ablauf. Deshalb stehen ihre Aussagen zu anderen im Widerspruch. Ihnen das zum Vorwurf zu machen und die Angeklagten freizusprechen, ist unglaublich. Da mag der Richter Recht gesprochen haben, Gerechtigkeit ist aber etwas anderes! Die Eltern von Leonardo legen deshalb Revision gegen das Urteil ein

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22.05.2015

Gutscheine in Erding: Unsinnig, unzulässig, unverschämt

"Wenn dem Landrat das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Gesetzgebung nicht gefallen, ist das seine persönliche Meinung. Wenn er sich aber als Amtsträger darüber hinwegsetzt, ist das eine massive Kompetenzüberschreitung und eine Unverschämtheit. Migrationspolitische Erwägungen haben in der Sozialversorgung nichts zu suchen."

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08.05.2015

Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse mehr als enttäuschend

Aufteilung zwischen „guten Flüchtlingen“ aus Syrien und „schlechten Flüchtlingen“ vom Balkan nicht hinnehmbar / Lösung der Probleme auf dem Balkan fehlt komplett

Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist bestürzend, wie die Rechte der Flüchtlinge vom Balkan nicht nur verletzt, sondern schlicht ignoriert werden. Aus Serbien, Bosnien und Mazedonien fliehen hauptsächlich Roma – Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge nicht mehr ordentlich geprüft, sondern in Schnellverfahren abgeschmettert. Wenn sie jetzt nur noch in Erstaufnahmelagern untergebracht werden, haben sie kaum noch eine Möglichkeit, gegen ihre Ablehnung Rechtsmittel einzulegen

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05.05.2015

Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren

Flüchtlingsgipfel am 8.5.15 in Berlin / Flüchtlingsrat: Schikanöse Linie der bayerischen Staatsregierung darf nicht zum Vorbild auf Bundesebene werden

Die bayerische Staatsregierung versucht mit allen Mitteln, sich als asylpolitischer Hardliner zu präsentieren und unterbreitet Vorschläge, wie die Kürzung der Sozialleistungen, die schlicht verfassungswidrig sind. Damit soll der rechte CSU-Rand befriedet und Druck auf die Verhandlungen in Berlin gemacht werden. Die bayerische Balkan-Phobie darf jedoch nicht zum Vorbild für die Flüchtlingspolitik in Deutschland werden. Die VertreterInnen der anderen Bundesländer und der Bundesregierung sollten stattdessen die Gelegenheit des Gipfels nutzen und mit ihren bayerischen KollegInnen Klartext reden: Flüchtlinge müssen geschützt, nicht schikaniert werden!

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29.04.2015

Balkan-Phobie: Bayern setzt auf Arbeitsverbote

Innenministerium hat Ausländerbehörden angewiesen, Flüchtlingen vom Balkan keine Arbeitserlaubnisse mehr zu erteilen / Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen

Entweder hat die Balkan-Phobie der Staatsregierung wirklich die Sinne vernebelt und sie weiß nicht was sie tut. Oder sie tut dies absichtlich, um ihren rechten Rand abzudecken. In beiden Fällen ist dies jedoch grundfalsch. Denn fremdenfeindliche Parolen bekämpft man nicht dadurch, dass man sie selbst übernimmt, sondern dadurch, dass man ihnen entschlossen entgegentritt. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, ihre Hetze gegen Flüchtlinge vom Balkan sofort zu beenden und die Weisung zu den Arbeitsverboten zurückzunehmen!

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28.04.2015

Bayern plant offenen Verfassungsbruch

Staatsregierung will Sozialleistungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kürzen / Offener Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts / Flüchtlingsrat: Staatsregierung leidet unter Balkanphobie

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die bayerische Staatsregierung unter einer Balkanphobie leidet, die ihr alle Sinne vernebelt. Was die Staatsregierung hier plant ist ein offener Verfassungsbruch! Wir fordern die Staatsregierung auf, die geplante Kürzung der Sozialleistungen sofort aufzugeben und sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Das menschenwürdige Existenzminimum steht in Deutschland allen zu, und dazu gehören neben den Mitgliedern der Staatsregierung auch Flüchtlinge aus Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo!

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23.04.2015

CSU hält an rechtswidrigem Aufnahmegesetz fest

Grüne hatten Anpassung des Aufnahmegesetzes an geänderte Bundesgesetze beantragt / SPD und Freie Wähler stimmten zu / 'Kretschmann-Kompromiss' nichts wert?

Heute Mittag wurde im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags der Dringlichkeitsantrag der Grünen behandelt, mit dem sie forderten, das bayerische Aufnahmegesetz (AufnG) an die geänderten Bundesgesetze anzupassen. Zustimmung erhielten sie von SPD und Freien Wählern. Die CSU lehnte Änderungen ab, mit der Begründung, das AufnG entspreche weiterhin den Bundesgesetzen. Die CSU weigert sich damit die Verbesserungen für Flüchtlinge umzusetzen, die mit dem sog. Kretschmann-Kompromiss von Bund und Ländern beschlossen wurden

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22.04.2015

Landtag diskutiert bayerisches Aufnahmegesetz

Am Donnerstag, 23.04.15, wird ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag behandelt / Grüne fordern, das Landesgesetz den Bundesgesetzen anpassen

Am morgigen Donnerstag, den 23.04.2015, behandelt der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum bayerischen Aufnahmegesetz (AufnG), der letzte Woche verschoben wurde. In ihrem Antrag fordern die Grünen, das AufnG an die geänderten Bundesgesetze anzupassen

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