Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

04.04.2006

Junger Afghane soll nach Kabul abgeschoben werden

Beckstein startet neue Ära der Abschiebungen nach Afghanistan / 24jähriger Afghane F. am Freitag im Münchner KVR verhaftet / Abschiebung für morgigen Mittwoch geplant

Ein 24jähriger Afghane wurde vergangenen Freitag im Münchner KVR in Abschiebehaft genommen und soll morgen ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben werden. Denn Mittwochs geht der Flieger nach Kabul. Obwohl er den innenministeriellen Kriterien für die Altfallregelung für Afghanistan entspräche, wäre er nur 4 Monate und 2 Tage früher nach Deutschland eingereist.

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18.02.2006

Petitionsausschuss entlasten - Härtefall-Kommission einrichten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Härtefallkommission für Flüchtlinge

Länger als ein Jahr schon dümpelt das Thema Härtefall-Kommission in Bayern herum, ohne dass ernsthafte Forschritte zu verzeichnen wären. In anderen Dingen, wenn es zum Beispiel um höhere Hürden für Einbürgerung geht, zeigt Bayerns Innenminister Günther Beckstein weitaus mehr Biss. Will Beckstein hier den Stab vom bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen?

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13.12.2005

Ohrfeige für die Bundespolizei im Fall Zangana

Das Oberlandesgericht München verurteilt das Festhalten am Flughafen als rechts- und verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 12.12.2005 hat das OLG München in letzter Instanz entschieden, dass das Festhalten des irakischen Flüchtlings Burhan Karim Zangana vom 19.08.2005 bis 06.12.2005 rechtswidrig war.

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13.12.2005

Fleischskandal - Bayerischer Flüchtlingsrat reicht Strafanzeige ein

Die bisherigen Maßnahmen seitens der Regierung von Oberbayern zum Gammelfleischskandal sind mehr als ungenügend. Deshalb hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat dazu entschlossen eine Strafanzeige gegen sämtliche Beteiligten zu stellen. Zur Kenntnisnahme übersenden wir Ihnen die Strafanzeige, die heute an die Staatsanwaltschaft München 1 herausgegangen ist.

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09.12.2005

Fleischskandal im Essenspaket

Regierung von Oberbayern verteilt Gammelfleisch an Flüchtlinge

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06.12.2005

„Abschiebung trotz Abschiebeschutz“

Anwalt legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

Am heutigen Dienstag, den 6.12.2005 wurde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über das Asylbegehren (1), die Frage des Abschiebeschutzes(2) und über die Zulässigkeit der Einreiseverweigerung (3) von Herrn Zangana entschieden

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28.09.2005

Kongolese Guy wurde abgeschoben

Das EU-Ausland gewährt Asyl – Deutschland schiebt ab

Karawane München: Die BRD schob Guy Bangala heute trotz massiver Proteste ab. Im EU-Ausland hätte er Asyl erhalten. Während zwei Onkel des Kongolesen in Frankreich und Schottland anerkannt wurden, wurde sein Asylantrag in München abgelehnt.

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22.09.2005

"Wir Flüchtlinge wollen fair und gerecht behandelt werden"

Unter diesem Motto demonstrieren am 24.09.2005 ab 11 Uhr Flüchtlinge, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in einem der größten bayerischen Flüchtlingslager in Neuburg an der Donau

Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, res publica: "Was soll ich meinen Kindern zum Essen geben, was?" fragt die junge Mutter Elvisa Bakic entsetzt, nachdem ihr die Lagerverwaltung eine Woche lang die Lebensmittelpakete für sie und ihre drei kleinen Kinder vorenthalten hat.

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07.09.2005

Kurdische Familie in Schweinfurth von Abschiebung bedroht

Nach 15 Jahren in Bayern ohne Perspektive

Seit 15 Jahren lebt Familie Suncak in Schweinfurt. Ihre Anerkennung als Asylberechtigte wurde ihnen 1996 auf Betreiben des Bundesbeauftragten für Asylfragen wieder aberkannt. Seitdem kämpfte die Familie vor Gericht um ihr Bleiberecht.

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24.08.2005

Aidskranker Asylsuchender aus Burkina Faso in Westafrika darf abgeschoben werden

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts München, vertreten durch Einzelrichter Kössing, hat entschieden, dass ein aidskranker Flüchtling nach Burkina Faso abgeschoben werden darf

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