Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

03.05.2005

Auftakt des Boykotts von Essenspaketen

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Dienstag verweigerten 64 Flüchtlinge aus dem Lager in der Emma-Ihrer-Str. 8 die Annahme von Essenspaketen, die sie anstelle von Sozialhilfe erhalten. Sie wollen die Paketannahme weiter boykottieren, bis sie Barbezüge anstelle der Pakete bekommen. Eine Solidaritätskundgebung mit rund 80 TeilnehmerInnen, vor allem Flüchtlingen, fand vor dem Lager statt.

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02.05.2005

Boykott der Zwangsverpflegung

München, Dienstag 3. Mai 2005, 11:00 Uhr: Boykottbeginn und Kundgebung vor der Unterkunft Emma-Ihrer-Str. 8

Karawane München: Flüchtlinge werden in Bayern mit Essenspaketen versorgt. In dem Barackenlager Emma-Ihrer-Straße in München ist bald Schluss damit. Über 60 BewohnerInnen boykottieren ab Dienstag den 3. Mai die Mangelversorgung und fordern: Geld statt Sachleistungen. Die Stadt könnte dadurch Geld sparen, da Logistikkosten wegfallen würden. Flüchtlinge könnten nach ihren tatsächlichen Bedürfnissen einkaufen.

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20.04.2005

Bayern wird zum Lagerland

Bericht der Staatsregierung zu Bayerns "Ausreisezentren"

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: "Bestimmte Gemeinschaftsunterkünfte" werden abgeschafft, Zermürbung findet jetzt in allen Sammelunterkünften für Flüchtlinge statt. Innenminister Günther Beckstein versucht damit, den Protesten gegen seine Lagerpolitik die Ziele zu nehmen, indem er Ausreisezentren nicht mehr als solche benennt.

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08.04.2005

Messe Hannover: Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer?

Putin und tschetschenische Staatsführung werden von Kanzler Schröder empfangen / Protestkundgebung am Montag

Bayerischer Flüchtlingsrat, Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl: Mit scharfer Kritik reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder auf den für die Zeit vom 10. und 11. April geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover.

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17.02.2005

Ex und hopp

Wie sich bayerische Behörden heikle Fälle vom Hals schaffen

Am 15.02. wurde auf Veranlassung des Ausländeramts Regensburg Adil Mohamed Ali Salah, ein jugendlicher Flüchtling aus Somalia, in den Jemen abgeschoben. Ein erster Abschiebeversuch war storniert worden, nachdem der Jugendliche sich in der JVA Regensburg aus Verzweiflung selbst verletzt hatte.

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18.01.2005

Zugesagte Wiedereinreise von Togoerin vorerst gescheitert

Regierung stellt sich stur

Im Februar 2003 sorgte der Fall der Togoerin Dokpe Dickewu, die zwei Tage vor ihrer Heirat abgeschoben wurde, für Aufsehen. Die Münchner Ausländerbehörde (KVR) wurde von der bevorstehenden Heirat informiert und forderte eine offizielle Bestätigung durch die togoische Botschaft, wo die Trauung stattfinden sollte.

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27.10.2004

Breites Bündnis fordert Bleiberecht

DGB, PRO ASYL und Dr. Christian Schwarz-Schilling appellieren an Bundestag und Innenministerkonferenz: Human handeln – den Realitäten Rechnung tragen

Pro Asyl: Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen.

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13.10.2004

Es wird (nicht immer) gegessen, was vom Amt kommt

Verwaltungsgericht verurteilt Schikane von Flüchtlingen durch das bayerische Sozialministerium

Essenspakete, Hygienepakete, Pakete bestimmen den Alltag der Flüchtlinge in Bayerns Unterkünften. Meist zwei mal wöchentlich bekommen Flüchtlinge in Bayern Essenspakete geliefert, von deren Inhalt sie sich drei bzw. vier Tage lang ernähren müssen. Nicht nur die für Flüchtlinge allzu oft ungenießbare Zusammenstellung der Essenspakete, sondern auch die mit den Paketen einhergehende Entmündigung gibt immer wieder Anlass zu Protesten. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert seit langem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.

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29.09.2004

Demonstration zum Tag des Flüchtlings 2004

Für Sonntag, den 3. Oktober 2004, rufen der Bayerische Flüchtlingsrat, res publica, das Interkulturelle Forum e.V., die Rechtsberatung für AusländerInnen, sowie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen anlässlich des Tags des Flüchtlings zu einer Demonstration unter dem Motto „Abschiebelager abschaffen – Recht auf Bleiberecht!“ auf.

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22.07.2004

Mythologie von Effizienz und Erfolg

Die Bilanz des Abschiebelagers Fürth ist hässlich

Fast schon trotzig zu nennen sind die regelmäßig wiederkehrenden Mitteilungen aus dem Bayerischen Innenministerium, dass die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern und das ihr unterstellte Abschiebelager in Fürth „effizient und erfolgreich“ arbeite (Pressemeldung des Innenministeriums vom 22. 7.04).

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