Warnung: Es gibt Hinweise, dass in den nächsten Tagen, bis voraussichtlich 14. März 2021, Anhörungen zur Identitätsklärung einer senegalischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München, stattfinden sollen. Für weitere Informationen gibt es Warnhinweise auf englisch und französisch. Warning: There will be a mass hearing by Officials of the Republic of Senegal in Zentrale Ausländerbehörde […]
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Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!
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Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr Start: MariahilfplatzAbschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern […]
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Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]
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Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021 beraten. Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind.
Zudem spreche sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern zum Schutz ihrer Beamt:innen ebenfalls gegen Abschiebungen in der Corona-Pandemie aus.
Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.
Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!
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Am Dienstag, den 09. Februar 2021 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 26 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die […]
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Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden. Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!
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Seit Dezember 2016 werden Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben, fast monatlich gehen Abschiebecharter von Deutschland nach Kabul. Die Abschiebungen waren wegen Corona zwischen März und November 2020 ausgesetzt. Im Dezember 2020 wurden sie wieder aufgenommen. Nun soll am Dienstag, den 9.2.2021 die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp […]
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