Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Samuel D. akut von Abschiebung bedroht

Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung tritt bald in Kraft / Bayern versucht vorher noch schnell, einen Geflüchteten nach Äthiopien abzuschieben, der davon profitieren könnte

Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!

2. Dezember 2022 | Bleibeperspektiven, Abschiebungen, Pressemitteilungen

Chancenaufenthalt hat Vorrang vor Abschiebungen!

Das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel-Koalition steht unmittelbar bevor: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf das Innenministerium Geflüchtete, die davon profitieren, nicht abschieben

‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.

28. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten

Appell an den Bayerischen Innenminister: Chance auf Aufenthalt erhalten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.

22. November 2022 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Abschiebung kurz vor Chancenaufenthalt

Kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts schiebt Landratsamt Landshut einen geduldeten Familienvater ab / Grausamkeit kennt bei Abschiebeinteressen keine Grenzen: Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten

Ein Sierra-Leonischer Familienvater wird heute Morgen vom Münchner Flughafen abgeschoben, obwohl er vom Chancenaufenthalt profitieren würde. Dieses tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Die Abschiebung kam völlig überraschend. Laut Rechtsanwalt erfüllt Herr K. alle Voraussetzungen für das Chancenaufenthaltsrecht. Herr K. lebt aber vor allem mit seiner Familie in Deutschland. Diese zu schützen und den Kindern das Recht auf ihren Vater zuzugestehen ist eigentlich unstrittig. Dennoch lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung heute früh ab, der die Abschiebung jetzt noch verhindern hätte können. Dagegen wird jetzt eine Beschwerde eingelegt

18. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Erneut Pflegekraft vor der Abschiebung

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bayerns Innenminister auf, diese Abschiebungen zu stoppen

Die Abschiebepolitik der bayerischen Regierung ist so rücksichtslos wie unvernünftig. Im Bayerischen Flüchtlingsrat verfestigt sich der Eindruck, dass alle, die irgendwie abgeschoben werden können, dies auch befürchten müssen. Egal ob jemand eine Pflegehilfeausbildung hat und damit sehr gesuchte Fachkraft ist, oder unters Bleiberecht fällt – Abschiebung heiligt in Bayern alle Mittel. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, seine Ausländerbehörden zu Augenmaß anzuhalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass den genannten Personen oder ähnlichen Fällen nicht auch seitens der Ausländerbehörden Aufenthaltsperspektiven eröffnet werden. Wir appellieren an den Innenminister, die Abschiebung gut integrierter Geflüchteter und humanitär schutzbedürftiger Menschen sofort zu stoppen.

14. Oktober 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen. Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Viele Landesteile sind vom Rest des Landes abgeschnitten, mehr als 30 Millionen Menschen in Pakistan trifft die Flutkatastrophe direkt. Die Überschwemmungen haben Brücken, Straßen, Ernten und unzählige Häuser zerstört. Vielen Menschen fehlt jegliche Lebensgrundlage. Nun kommen schwere Krankheiten und Hunger dazu. UNO und WHO warnen vor einer humanitären Katastrophe, da keine Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann und sich Malaria, Dengue oder Cholera massiv ausbreiten.

11. Oktober 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Abschiebung in den Iran ausgesetzt

Reza R wird vorläufig nicht abgeschoben - Innenministerium überprüft Handeln der Ausländerbehörde das Landkreises Passau

Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.

6. Oktober 2022 | Abschiebungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Belogen, betrogen und abgeschoben?

Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle

Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden. Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.

4. Oktober 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Bayerischer Flüchtlingsrat, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen

28. September 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen