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Kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts schiebt Landratsamt Landshut einen geduldeten Familienvater ab / Grausamkeit kennt bei Abschiebeinteressen keine Grenzen: Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten

Ein Sierra-Leonischer Familienvater wird heute Morgen vom Münchner Flughafen abgeschoben, obwohl er vom Chancenaufenthalt profitieren würde. Dieses tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Die Abschiebung kam völlig überraschend. Laut Rechtsanwalt erfüllt Herr K. alle Voraussetzungen für das Chancenaufenthaltsrecht. Herr K. lebt aber vor allem mit seiner Familie in Deutschland. Diese zu schützen und den Kindern das Recht auf ihren Vater zuzugestehen ist eigentlich unstrittig. Dennoch lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung heute früh ab, der die Abschiebung jetzt noch verhindern hätte können. Dagegen wird jetzt eine Beschwerde eingelegt

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bayerns Innenminister auf, diese Abschiebungen zu stoppen

Die Abschiebepolitik der bayerischen Regierung ist so rücksichtslos wie unvernünftig. Im Bayerischen Flüchtlingsrat verfestigt sich der Eindruck, dass alle, die irgendwie abgeschoben werden können, dies auch befürchten müssen. Egal ob jemand eine Pflegehilfeausbildung hat und damit sehr gesuchte Fachkraft ist, oder unters Bleiberecht fällt – Abschiebung heiligt in Bayern alle Mittel. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, seine Ausländerbehörden zu Augenmaß anzuhalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass den genannten Personen oder ähnlichen Fällen nicht auch seitens der Ausländerbehörden Aufenthaltsperspektiven eröffnet werden. Wir appellieren an den Innenminister, die Abschiebung gut integrierter Geflüchteter und humanitär schutzbedürftiger Menschen sofort zu stoppen.

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen. Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Viele Landesteile sind vom Rest des Landes abgeschnitten, mehr als 30 Millionen Menschen in Pakistan trifft die Flutkatastrophe direkt. Die Überschwemmungen haben Brücken, Straßen, Ernten und unzählige Häuser zerstört. Vielen Menschen fehlt jegliche Lebensgrundlage. Nun kommen schwere Krankheiten und Hunger dazu. UNO und WHO warnen vor einer humanitären Katastrophe, da keine Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann und sich Malaria, Dengue oder Cholera massiv ausbreiten.

Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle

Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden. Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.

Bayerischer Flüchtlingsrat, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen

Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan. In ein Land, das derzeit von Überschwemmungen von katastrophalem Ausmaß betroffen ist.