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Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

10.08.2019: Infostand und Kundgebung am Nürnberger Flughafen Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind, und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen […]

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Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in […]

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Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht.

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Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit System

Zur einjährigen Bilanz des Abschiebe-Landesamts, die Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann heute in Manching präsentieren

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!

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Notstand der Menschlichkeit – Seebrücke-Aktionstag am 6.7.19

Day Orange II – Bundesweite Seebrücke-Aktionen am Samstag, 06.07.19 auch in München und Nürnberg Legale Fluchtwege gibt es nicht. Viele Menschen sehen sich daher gezwungen, Wege über das Mittelmeer zu suchen um Schutz und Sicherheit zu finden. Doch diese Route ist gefährlich – vor allem, seit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten staatliche Seenotrettungsmissionen eingestellt […]

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Solidarity City München?! Konferenz

Solidarity City München?! Konferenz vom Freitag den 28. bis Sonntag den 30. Juni 2019 | Bellevue di Monaco und Münchner Stadtmuseum | Müllerstraße 2 – 6, 80469 München Die Grundidee einer Solidarity City, also einer solidarischen Stadt, ist bestechend einfach: Die Stadt ist für ALLE da, ganz unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, Aufenthaltsstatus, Herkunft und Geschlecht. […]

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Widerstand soll sich nicht lohnen

Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Hengersberg in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. Am 18.06. ist der Prozess am Amtsgericht Deggendorf.

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