Am 12.11.2022 fand von 10.00 bis 18.00 Uhr die Veranstaltung Make it in Germany – Leben in ANKER-Zentren und großen Lagern im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg statt. Etwa 70 Menschen aus ganz Bayern sind dabei zusammengekommen, um sich zu vernetzen und zu verschiedenen Themen auszutauschen, die im Zusammenhang mit dem Leben in bayerischen ANKER-Zentren und großen Lagern stehen.
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Am 08.11.2022 geben Simone Eiler und Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat einen Überblick über das Asyl- und Aufenthaltsrecht an der Schnittstelle von Gewaltschutz und Flucht. Dabei geht es vor allem um den Widerspruch zwischen aufenthaltsrechtlichen Einschränkungen und dem Schutz vor Gewalt. Der Vortrag findet von 10:00 -13 :00 Uhr online statt und richtet sich an Fachkräfte und Ehrenamtliche.
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Welche Rechte habe ich im ANKER-Zentrum oder in einer Gemeinschaftsunterkunft? Was darf die Security? Wie kann ich mich als Frau gegen Gewalt im Lager wehren? Wie kann ich auf die Probleme im Lager aufmerksam machen?
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Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.
Das Soli-Festival des Bayerischen Flüchtlingsrats Sonntag, 2.10.2022 ab 16 Uhr | Feierwerk München (Hansastraße 39-41) Das rage against abschiebung ist das größte regelmäßig stattfindende antirassistische Festival im süddeutschen Raum, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Einnahmen und Spenden kommen direkt der konkreten Geflüchtetenarbeit – dem Bayerischen Flüchtlingsrat – zu Gute. Unter dem Motto Geht’s noch?! Push […]
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Demonstration und Aktionscamp vom 13.-15. August 2022 Am 15. August 2022 jährt sich die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Ein Jahr ist vergangen. Die Situationen für viele Menschen ist seitdem katastrophal. Die Taliban haben in Afghanistan ein Terrorregime errichtet, wo ehemalige Mitarbeiter:innen westlicher Organisationen, der afghanischen Regierung, Menschenrechtsaktivist:innen, Frauen und Mädchen, LGBTQI+ sowie weitere Angehörige […]
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Neue Website veröffentlicht Daten über Fluggesellschaften, die bisher von der Bundesregierung geheim gehalten wurden Wer profititert eigentlich von Abschiebeflügen? Finanziell sind es besonders diejenigen Fluggesellschaften, die Charterflüge im großen Stil durchführen. Die aktivistischen Gruppe Deportation Alarm hat am 20. Juli 2022 eine Website veröffentlicht, die geheim gehaltene Informationen über alle 18 Fluggesellschaften offenlegt, die im […]
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In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche […]
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Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!
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