Die ANKER-Zentren in Bayern und das Ankunftszentrum in München sind mit der Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine (Ukrainer:innen und Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind) überlastet, überall bilden sich lange Warteschlangen. Wer bereits eine Unterkunft hat, soll sich für die Registrierung an die lokalen Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten wenden.
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Die veröffentlichte Regelung für ukrainische Geflüchtete mutet für bayerische Verhältnisse fast schon liberal an. Dennoch geraten alle aus dem Blick, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Wir appellieren an Innenminister Joachim Herrmann, die bayerischen Regelungen schnell anzupassen und neu auftretende Probleme ad hoc und pragmatisch zu lösen. Abgeschobene durch Untätigkeit die Einreise in die EU unmöglich zu machen und Geflüchtete anhand der Pässe in Gute und Schlechte zu sortieren, sollte umgehend abgestellt werden. Das verursacht großes menschliches Leid und sorgt für unnötiges Konfliktpotential in einer eh schon angespannten Notlage!
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In Ungarn führte der Angriff Russlands auf die Ukraine zu einer radikalen Kehrtwende im Umgang mit Geflüchteten. War das Land bis vor Kurzem noch europäischer Vorreiter in Sachen Anti-Flüchtlingspolitik, stellt sich die Situation seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vollkommen anders da. Überraschend ist dabei auch, dass Ungarn nicht nur ukrainische Staatsangehörige (die seit 2017 ohne Visum in die EU einreisen können) problemlos einreisen lässt, sondern auch Studierende aus Drittstaaten, die in den letzten Tagen zu Tausenden aus der Ukraine flüchteten. Diese berichten, dass der Grenzübertritt nach Ungarn für sie deutlich einfacher möglich sei, als für ihre Freund*innen, die über Polen auszureisen versuchten.
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