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Weiterlesen...Aktuelles
Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
Weiterlesen...Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?
Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.
Weiterlesen...Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
Weiterlesen...Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit
§ 24 AufenthG endet für viele am 4. März 2025 – jetzt Alternativen suchen Ab dem 4. März 2025 stehen wichtige Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit an. Während der vorübergehende Schutz für ukrainische Staatsbürger bis zum 4. März 2026 verlängert wurde, gilt dies nicht für viele Drittstaatsangehörige mit nur befristetem Aufenthaltstitel […]
Weiterlesen...Umgang mit ukrainischen Geflüchteten
Bayerischer Flüchtlingsrat verurteilt Vorschläge von CSU und CDU im Bundestag
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.
Weiterlesen...Ukraine: Einreise und Schutz in Deutschland/Україна: в’їзд та притулок в Німеччині
Seit dem 24.2.2022 greift Russland gezielt Orte in der Ukraine militärisch an. Bereits einige Tage vorher erreichten und erreichen uns noch viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten.
Weiterlesen...Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
Weiterlesen...Wie geht es für Geflüchtete aus der Ukraine nach dem 31. August weiter?
Wie es für Geflüchtete aus der Ukraine nach dem 31.8. weiter geht? Änderung der Ukraine-Übergangsverordnung.
Weiterlesen...Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden. „Alle Menschen, die vor dem Krieg in […]
Weiterlesen...Bilanz des Innenministeriums zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine lernen und Lagerpflicht für alle Geflüchteten abschaffen!
Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt eindrücklich, dass viele Geflüchtete selbständig für sich und ihre Angehörigen Unterkünfte finden, wenn man ihnen dazu das Recht zugesteht. In Bayern ist dies jedoch allen anderen Geflüchteten schlicht untersagt, sie unterliegen der Lagerpflicht. Wenn jetzt die Unterkünfte in Bayern weitgehend voll sind, ist die einzig logische Konsequenz: Allen Geflüchteten muss schnellstmöglich das Recht auf Auszug aus den Unterkünften eingeräumt werden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen! Denn alle Personen, die eine Privatunterkunft finden, machen Platz für neu ankommende Geflüchtete frei.
Weiterlesen...Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!
Gemeinsame Forderung von PRO ASYL, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Landesflüchtlingsräten zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine
PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.
Weiterlesen...Bayerischer Flüchtlingsrat zur Asylbilanz 2021 des Innenministeriums
Innenminister Herrmann hintertreibt Chancen-Aufenthalt und spielt Geflüchtete gegeneinander aus
Wer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer geduldet ist, sollte schlicht eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und nicht weiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen tyrannisiert werden. Nach so langer Zeit sind die betroffenen Geflüchteten häufig gut integriert, machen eine Ausbildung oder gehen zur Arbeit, ihre Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Sie aus der von der CSU mitzuverantwortenden Perspektivlosigkeit zu holen, ist ein Zeichen der Humanität. Wir sind empört darüber, dass Innenminister Herrmann die Chancenaufenthaltserlaubnis der Ampel-Koalition zu hintertreiben versucht, indem er Geflüchtete aus der Ukraine, Ortskräfte aus Afghanistan und Geflüchtete aus anderen Ländern, die zum Teil schon seit vielen Jahren in Bayern leben, gegeneinander ausspielt!
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