Die Regensburger Gruppen AsA, BgA, BI Asyl und Seebrücke rufen gemeinsam zur Kundgebung auf. Auch wenn die Quarantäne in der GU Dieselstraße und im ANKER-Zentrum wieder aufgehoben ist und die Lager als „coronafrei“ gelten, besteht das Grundproblem der Mehrbettzimmer und damit einhergehend des hohen Infektionsrisikos weiter.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann geben sich als die obersten Seuchenschützer, die sich streng an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts halten. Das gilt jedoch nicht für den Seuchenschutz bei Geflüchteten. Söder und Herrmann scheinen lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf zu nehmen, als ihre ideologisch geprägte Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben. Als wichtigste Lehre aus der Coronapandemie muss die bayerische Staatsregierung so schnell wie möglich die Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen, die großen Flüchtlingslager schließen und eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen Unterkünften organisieren!
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Eine Studie der Universität Bielefeld bestätigt die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats an der Lagerunterbringung von Geflüchteten. Sammelunterkünfte seien besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Ist das Virus einmal in der Unterkunft angekommen, sei das Infektionsrisiko für alle Bewohner*innen mit 17 % als hoch einzustufen. Betroffene Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen sei die falsche Reaktion, verschlechtere die Situation noch und sei „ausnahmslos zu vermeiden“.
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Unter dem Blickwinkel des Infektionsschutzes gibt es nur eine nachhaltige Handlungsoption: die Schließung der Sammelunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass zur Entzerrung der Belegung auch leerstehende Hotels oder Jugendherbergen genutzt werden könnten. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!
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Anlässlich der Masseninfizierungen von Geflüchteten in Regensburger Unterkünften rufen verschiedene Organisationen in Regensburg zu einer Protestkundgebung auf. Innerhalb kürzester Zeit haben sich in Regensburg mehr als 90 Geflüchtete in Lagern mit Covid-19 infiziert. Damit ist genau das eingetreten, wovor wir seit langem warnen. Lager machen krank, Lager sind gefährlich. Deshalb: Unverzügliche Testung aller Bewohnerinnen, menschenwürdige und familiengerechte Unterbringung, Einzelzimmerunterbringung für alleinstehende Personen und ENDE DER ERZWUNGEN LAGERUNTERBRINGUNG FÜR ALLE!
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Am 22.05.2020 veranstalten die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demozug zum Bayerischen Landtag. Dort wird die Landtagspetition „Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!“ vorgestellt, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Die Petition wird eingereicht von Geflüchteten aus Bayern, dem Münchner Flüchtlingsrat und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.
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Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen. Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!
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Angemessener Infektionsschutz kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Sozialdienste, deren explizite Aufgabe darin besteht, Ansprechpartner für die sozialen Belange vulnerabler Gruppen zu sein, erhalten in Krisenzeiten eine noch größere Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist das verordnete Betretungsverbot für Sozialdienste in staatlichen Unterkünften unverständlich und fahrlässig. Für eine angemessene Umsetzung des Infektionsschutzes ist der Zugang für Asylsozialberatung unerlässlich.
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Bayerischen Behörden wird nachgesagt, dass sie umsichtig und pragmatisch agieren können. Das beobachten wir in sehr wenigen Kommunen und Bezirken. Wir wünschen uns mehr davon. Stattdessen müssen wir mitansehen, dass an einigen Orten nichts vorbereitet wurde und beim Auftreten von Infektionsfällen eine Durchseuchung, also eine Ansteckung aller Unterkunftsbewohner*innen, wohl billigend in Kauf genommen wird. Das widerspräche allem, was wir seit Wochen öffentlich diskutieren und würde eine massive Diskriminierung von Geflüchteten bedeuten.
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