Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
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Aktuelles
Leben im Abseits – Eine Veranstaltung im Rahmen vom Spielartfestival
Veranstaltung im Rahmen des Spielart Festivals | 22.10.2023, 18.00 Uhr | GGGNHM, Max-Joseph-Platz, München
Sie leben außerhalb der großen Städte, isoliert von der sogenannten einheimischen Bevölkerung und abgeschnitten vom sozialen Leben. Im Juli 2023 besuchte der Bayerische Flüchtlingsrat ein Geflüchtetenlager in Oberbayern, interviewte die Bewohner:innen und dokumentierte deren Alltag. Im GGGNHM werden diese Videoportraits präsentiert.
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Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter – da geht noch was!
Zum Flüchtlingsgipfel am 10.05.2023: Die bayerische Staatregierung sollte die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten pragmatisch unterstützen, statt nur effekthascherisch die Ampel zu kritisieren
In der Summe ist die beklagte Unterbringungsmisere in Bayern hausgemacht, und ein Ergebnis der restriktiven Ausgrenzungspraxis des Freistaats. Einfache Entlastungen wie die Aufhebung der Lagerpflicht werden nicht einmal erwogen. Hier sollten die Kommunen und Landräte dringend die Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass viele Geflüchtete privat unterkommen, wenn man sie nur lässt. Das schafft freie Unterkunftsplätze und senkt die Kosten massiv!
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Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern
Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung […]
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Rechte Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte: Appell an die bayerischen Bürger:innen und Behörden
Angriffe auf Unterkünfte, Tumulte bei Bürgerversammlungen, Stimmungsmache durch Plakate: Als Betroffenenberatung beobachten wir die Zunahme rechter Agitationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Bayern mit großer Sorge. Wir appellieren gemeinsam mit B.U.D. Bayern an die Bürger:innen und Behörden vor Ort, sich Nazis konsequent entgegenzustellen!
Wir finden es schockierend, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und größte Not erlebt haben, nun in Bayern erneut um ihre Sicherheit fürchten müssen.
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Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.
Update Unterkunftsgebühren in Bayern
Wenn Sie von der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle einen Bescheid bekommen, ist das zu tun
Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken verschickt derzeit viele Bescheide zu Unterkunftsgebühren aus dem Jahr 2018 (und Folgejahre), um die Verjährung zu vermeiden. Oft sind die Gebühren so hoch, dass die Betroffenen sie unmöglich selbst bezahlen können. Wenn Sie von der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle einen Bescheid bekommen, finden Sie hier Informationen, was sie unternehmen können.
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Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Lagerpflicht für Geflüchtete
Innenminister Herrmann und CSU-Fraktionsvorsitzender Kreutzer polemisieren gegen Geflüchtete / Flüchtlingsrat fordert schnelle pragmatische Lösungen statt Hetze und haltloser Schuldzuweisungen
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen und alle Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Um schnell Plätze in Unterkünften zu schaffen, muss die rigide bayerische Lagerpflicht gestrichen werden. Dann kann eine erhebliche Zahl von Geflüchteten schnell aus den Unterkünften ausziehen und Platz für neu ankommende Geflüchtete machen. Jetzt sind pragmatische Lösungen und Regelungen gefragt. Die Hetze gegen Geflüchtete und haltlose Schuldzuweisungen helfen in der aktuellen Situation nicht weiter!
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Bilanz des Innenministeriums zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine lernen und Lagerpflicht für alle Geflüchteten abschaffen!
Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt eindrücklich, dass viele Geflüchtete selbständig für sich und ihre Angehörigen Unterkünfte finden, wenn man ihnen dazu das Recht zugesteht. In Bayern ist dies jedoch allen anderen Geflüchteten schlicht untersagt, sie unterliegen der Lagerpflicht. Wenn jetzt die Unterkünfte in Bayern weitgehend voll sind, ist die einzig logische Konsequenz: Allen Geflüchteten muss schnellstmöglich das Recht auf Auszug aus den Unterkünften eingeräumt werden, egal aus welchem Herkunftsland sie kommen! Denn alle Personen, die eine Privatunterkunft finden, machen Platz für neu ankommende Geflüchtete frei.
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Bayerischer Flüchtlingsrat zur Asylbilanz 2021 des Innenministeriums
Innenminister Herrmann hintertreibt Chancen-Aufenthalt und spielt Geflüchtete gegeneinander aus
Wer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer geduldet ist, sollte schlicht eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und nicht weiter mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen tyrannisiert werden. Nach so langer Zeit sind die betroffenen Geflüchteten häufig gut integriert, machen eine Ausbildung oder gehen zur Arbeit, ihre Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Sie aus der von der CSU mitzuverantwortenden Perspektivlosigkeit zu holen, ist ein Zeichen der Humanität. Wir sind empört darüber, dass Innenminister Herrmann die Chancenaufenthaltserlaubnis der Ampel-Koalition zu hintertreiben versucht, indem er Geflüchtete aus der Ukraine, Ortskräfte aus Afghanistan und Geflüchtete aus anderen Ländern, die zum Teil schon seit vielen Jahren in Bayern leben, gegeneinander ausspielt!
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