Kundgebung gegen das Munich Migration Meeting am 4. Oktober

Kritik an Profilierungswahn und Rechtspopulismus des Innenministers

Am 4. Oktober protestieren Initiativen der Geflüchtetensolidarität von 13:00–15:00 Uhr vor dem Hotel Bayerischer Hof (Promenadeplatz 2–6) gegen das sogenannte „Munich Migration Meeting“ und die dort diskutierten Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik.

Mit ihrer Kundgebung kritisieren die Organisator*innen unter anderem die Ausweitung von grenzpolizeilichen Maßnahmen, die Praxis rechtswidriger Zurückweisungen an den Grenzen sowie die Instrumentalisierung von Migrationspolitik für sozialpolitische Schieflagen und rassistische Ausgrenzung. Knapp drei Monate nach dem symbolträchtigen Treffen auf der Zugspitze lädt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneut europäische Innenminister*innen nach Bayern ein.

Ein Foto auf der Dachterrasse, eine Stunde Austausch und danach eine Pressekonferenz – substanzielle Lösung jenseits des üblichen Abschottungswahns sind hier nicht zu erwarten. Der einzige Grund für dieses Treffen ist die Möglichkeit für Dobrindt, sich in der Öffentlichkeit als Hardliner der Migrationspolitik zu profilieren und zu inszenieren.

„Der Zeitpunkt und die Dauer des Treffens von einer Stunde lassen vermuten, dass es sich hier eher um einen Oktoberfestbesuch der Innenminister auf Staatskosten handelt“, so Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Die von der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird derzeit in nationales Recht umgesetzt; viele der vorgesehenen nationalen Maßnahmen – etwa haftähnliche Aufnahmeeinrichtungen für sog. Dublin- und Anerkanntenfälle sowie die Ausweitung beschleunigter Verfahren gehen in ihrer Härte weit über die EU-Beschlüsse hinaus. Auch mit der Politik der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und dem Festhalten an den Binnengrenzkontrollen bricht Deutschland EU-Recht.

„Wir fordern eine ernstzunehmende europäische Zusammenarbeit für einen humanitären Flüchtlingsschutz statt repressive Sonderwege von Rechtspopulist*innen und ihre Show“, sagt Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Die ausgerufene „Migrationswende“ ist inhuman und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Das vermeintliche Ziel, den Erfolg rechtsextremer Parteien zu stoppen, wird dadurch keineswegs erreicht, sondern dient lediglich als Vorwand: „Uns ist klar: Wer rassistische und menschenfeindliche Politik macht, verhindert nicht den Rechtsruck, sondern ist der Rechtsruck“, so Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat.

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen:

Kundgebung „Kein Munich Meeting zu Menschenrechtsverletzungen“

13-15 Uhr vor dem Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, 80333 München

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