Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. In einem Fall betraf dies eine 16-Jährige schwer verletzte Jugendliche aus Somalia. Auch zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, erhielten vor dem Gericht Recht. Diese Entscheidungen unterstreichen die Rechtswidrigkeit staatlicher Zurückweisungen und betonen den Schutzanspruch besonders vulnerabler Gruppen.

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert illegale Zurückweisungen an der Grenze und fordert Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien

Mit größter Besorgnis beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die seit dem 7. Mai 2025 von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Dieses Vorgehen stellt einen offenen Bruch mit dem europäischen Asylrecht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen dar. Begründet wird dies immer wieder indem Asylsuchende fälschlicherweise zu illegalen Migrant*innen erklärt werden – während die Bundesregierung selbst illegal handelt.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung nach der Kürzung von Passagen im Podcast „KontaktAufnahme“

Diesen Freitag, den 09. Mai, wird im Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrats erneut die Kürzung einiger Passagen aus dem Podcast KontaktAufnahme des Nürnberger Bildungszentrums (BZ) vom 20.11.2024 behandelt, in dem Johanna Böhm in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Thema „Wie gehen wir mit Geflüchteten um?“ zu Gast war.

Friedrich Merz und der neue Innenminister Alexander Dobrindt hatten angekündigt, bei Regierungsübernahme die Grenzkontrollen zu intensivieren und Schutzsuchende bereits an der Grenze abzuweisen, ohne ihr individuelles Asylgesuch zu prüfen. Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste.