Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie Die CDU/CSU hat letzte Woche um Bundestag einen Antrag zu verschärfter Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der FDP sowie der AfD beschlossen. Ein gefährlicher Dammbruch der unsere offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft gefährdet, in der die Rechte und Freiheiten aller gewahrt bleiben müssen. […]
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Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Migrationspläne des CDU Parteivorsitzenden Merz als Reaktion auf die Messerattacke eines psychisch schwer Kranken scharf, weil sie rechtswidrig und menschenfeindlich sind. Aber auch, weil sie keine Antwort auf das Problem bieten, sondern migrationsfeindliche Haltungen für ihren Wahlkampf schüren. Die Migrationspläne gab es schon länger, wurden jetzt nur nochmal hervorgeholt und dienen dem Wahlkampf.
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Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern statt Abschiebungen fordern Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Instrumentalisierung des Messerattentates von Aschaffenburg durch führende Politiker*innen für ihre Wahlkampfinteressen. Politische Versprechen vom Kanzlerkandidaten Merz (CDU) wie „Grenzen zu für Geflüchtete und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts“ sind keine Lösung. Stattdessen erfordert eine Gewaltprävention die bessere psychosoziale Versorgung und Früherkennung […]
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Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), das ANKER-Zentrum in Bamberg entgegen früherer Zusagen weiterzuführen. Die Staatsregierung hatte der Stadt Bamberg im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung“ 2015 versprochen, das Zentrum bis spätestens 31.12.2025 zu schließen. Nun will sie ihr Wort brechen – ein Vorgehen, das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt, sondern auch das Versagen der bayerischen Sozialpolitik offenbart.
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Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen.
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