Pressemitteilungen

Lagerpflicht ohne Ende

Regierung von Oberbayern verlängert gesetzliche Aufenthaltsdauer vieler Geflüchteter im Ankerzentrum ins Unendliche und verhöhnt Kritik der Zivilgesellschaft

„Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“

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Flüchtlingsrat fordert liberale Ausländerbehörden statt feudaler Gnadenakte

Ausländerbehörde soll Aufenthaltsperspektiven eröffnen, nicht nur auf Abschiebung schielen

„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“

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Keine Abschiebung aus Schule und Ausbildung!

Für die Rückholung der gut integrierten Familie Mohammadi | Mitschüler*innen sammeln über 600 Unterschriften | Online Petition gestartet | #bringYaldaback

Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kinder so gut Deutsch gelernt, dass die Zwillingsbrüder, Armin und Arash, dieses Jahr den Qualifizierenden Mittelschulabschluss und die Tochter Yalda die Mittlere Reife absolviert hätten.

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Abschiebewahn: Minderjährige überfallen, eingesperrt, abgeschoben und sich selbst überlassen

Flüchtlingsrat wirft Behörden vor, die besonderen Rechte der Jugendlichen bei Abschiebemaßnahmen massiv verletzt zu haben

Am 19.6.2019 wurden zwei minderjährige Geschwister in Begleitung ihrer Vormündin und einem weiteren Mitarbeiter des Jugendamtes unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Albanien abgeschoben. Nach der Festnahme wurden die Kinder getrennt und direkt zum Münchner Flughafen gefahren. Es wurde ihnen nicht ermöglicht, persönliche Dinge, Kleidung oder Geld mitzunehmen. Bis zum Abflug wurden sie isoliert in Einzelzellen des Münchner Flughafens eingesperrt – ohne Ansprechpartner*innen, ohne Nahrungsmittel, ohne Handys.

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Abschiebungen um jeden Preis

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, Schutz von Ungeborenen sowie Ehe und Familie vor asylpolitische Interessen zu stellen

Das Strafmaß und der unfaire Prozess spiegeln das harte und inhumane Gesicht der Justiz, wenn es um die Durchführbarkeit von Abschiebungen geht. Adama K. war gezwungen, sich selbst und ihre Kinder vor einer desolaten Lebenssituation auf der Straße oder in Zwangsprostitution in Italien zu verteidigen, weil der Staat sie nicht schützt.

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