Pressemitteilungen

Abschiebung als Geburtstagsgeschenk

Geflüchteter aus dem Senegal wird am Geburtstag seiner Zwillinge abgeschoben

„Behörden und Justiz haben sich hier eine wahrhaftige Sauerei erlaubt“, kritisiert Tobias Vorburg vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Das Grundrecht auf Einheit der Familie rückt gegenüber dem politischen Willen, die Abschiebezahlen zu steigern, in den Hintergrund“, so Vorburg weiter. Ob Herr I. seine Kinder jemals wieder sieht, ist derzeit fraglich.

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Abschiebehaft statt Unterricht!

Nürnberger Berufsschüler soll kurz vor der Zwischenprüfung abgeschoben werden

Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.

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In Boxershorts zum Haftrichter

Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.

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Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften – Eskalation vorprogrammiert?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Deeskalationsstrategie und Training der Beamt*innen

„Angesichts der sich häufenden und immer gleich ablaufenden Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften scheint es, dass dieser Verlauf vielleicht gewollt und mindestens billigend in Kauf genommen wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister auf, diesem Eindruck entgegenzutreten und endlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche Eskalationen zu vermeiden.“

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Lagerpflicht ohne Ende

Regierung von Oberbayern verlängert gesetzliche Aufenthaltsdauer vieler Geflüchteter im Ankerzentrum ins Unendliche und verhöhnt Kritik der Zivilgesellschaft

„Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“

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