anker - Seite 19 von 21 - Bayerischer Flüchtlingsrat

36 Personen am 06.11.2019 nach Afghanistan abgeschoben

Am Mittwoch, den 06. November wurden laut dem Tagesspiegel auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Halle/Leipzig 36 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 29. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass 25 der betroffenen Personen aus Bayern kamen. Neben Bayern beteiligten sich noch Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Durch den Einsatz von […]

Die Bremser klopfen sich auf die Schulter

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übergeben heute persönlich Zertifikate an erfolgreiche Absolvent*innen der Integrationskurse. Ein schönes Bild, strahlende Menschen, die eine wichtige Hürde bei der Integration gerade genommen haben – und die zwei Hardliner einer Flüchtlingspolitik, die in den letzten Jahren ihre Energie darauf verwendet haben, zentralisierte Ausländerbehörden, Ankerzentren und Arbeitsverbote einzuführen und flächendeckend umzusetzen.

Demonstration – Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“

Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.

Bayerische Sachleistungen vor Gericht

Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden! In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu […]

Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht!

Berufungsverhandlung am 16.10.2019: Darf Shuttle-Bus für Geflüchtete im ANKER-Zentrum Bamberg von deren Sozialleistungen bezahlt werden? Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für […]

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

Das Spiel der Hardliner beenden Jeden Monat erleben wir das gleiche böse Schauspiel: für Abschiebungen nach Afghanistan werden Väter oder werdende Väter, Ehemänner, schwer und schwerstkranke Personen in Haft genommen. In manchen Fällen scheint Gedankenlosigkeit der Grund zu sein, die Sachbearbeiter*innen scheinen nicht zu überblicken, was sie mit solchen Abschiebeversuchen auslösen. In einigen Fällen ist […]

Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht.

Krank, behindert, abgeschoben?

Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann.

Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit System

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!