Kritik an Profilierungswahn und Rechtspopulismus des Innenministers Am 4. Oktober protestieren Initiativen der Geflüchtetensolidarität von 13:00–15:00 Uhr vor dem Hotel Bayerischer Hof (Promenadeplatz 2–6) gegen das sogenannte „Munich Migration Meeting“ und die dort diskutierten Verschärfungen der Migrations- und Asylpolitik. Mit ihrer Kundgebung kritisieren die Organisator*innen unter anderem die Ausweitung von grenzpolizeilichen Maßnahmen, die Praxis rechtswidriger […]
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Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.
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Zum Schuljahresbeginn 2025 veröffentlicht die GEW einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen – erarbeitet wurde dieser von dem Juristen Hubert Heinhold. Die Broschüre klärt über den rechtlichen Rahmen auf und bietet Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pädagog:innen Hilfestellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung aus ihrer Einrichtung verhalten können.
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Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien.
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Mit einer Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung, der heute auf der Zugspitze tagt, machen #LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat deutlich: Das Asylrecht muss geschützt werden!
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