Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

26.03.2017

Abschiebehilfe von Amtsgericht und Psychiatrie

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Verhalten als Schande für Ärzt*innen und Richter*innen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch schnell auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht stellt einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für die Abschiebehaft vor – das sind willfährige Handlanger des bayerischen Abschiebeministers, der einzig das Interesse kennt, Menschen aus dem Land zu schaffen

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24.03.2017

Hände weg vom Kirchenasyl!

Bayerns Justizminister Winfried Bausback behauptet in einer Pressemitteilung, Kirchenasyl sei eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt / Flüchtlingsrat: „Kirchenasyl ist nicht strafbar!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich. Selbst wenn das verschärfte Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaften nicht durch Justiz- oder Innenministerium angewiesen ist, sondern auf der Motivation einzelner StaatsanwältInnen beruht, ist es nach unserer Kenntnis bundesweit einzigartig, auch in Bayern relativ neu und wirkt wie ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch.

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10.03.2017

Landratsamt Freising lässt Arbeits- und Ausbildungsverbote hageln

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Landratsamt als Bollwerk gegen Vernunft

Bayerischer Flüchtlingsrat: Unter den Landratsämtern, die die Weisungen des Innenministeriums besonders rigoros auslegen, bewirbt sich der Landkreis Freising um einen Spitzenplatz. In zahlreichen Fällen wird eine Arbeitserlaubnis nicht gewährt, in anderen sogar entzogen, obwohl die Betroffenen noch im Asylverfahren sind. Zwei Beispiele:

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08.03.2017

Getroffene Hunde bellen - eine Atmosphäre der Angst

Bayerischer Flüchtlingsrat: Menschen in Lager zu stecken, sie zu isolieren und Ihnen von Anfang an jede Möglichkeit zu nehmen, sich über ihre Rechte zu informieren, sind reine Abschreckungsmaßnahmen der Regierung, die der Bayerische Flüchtlingsrat seit langem kritisiert. Sie jedoch einzuschüchtern und zu bedrohen, weil Sie für Ihre Rechte auf die Straße gehen wollen und Ihre Meinung kundtun, ist gefährlich und feige.

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07.03.2017

Sozialministerium wird nervös und droht den Wohlfahrtsverbänden, den Geldhahn zuzudrehen

Sozialministerium will Wohlfahrtsverbände zu Handlangern der Regierung machen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Wohlfahrtsverbände in Bayern haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialministeriums bekommen, das eine ganz klare Drohung enthält: Sollten Mitarbeiter*innen der Wohlfahrtsverbände weiter Mitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats verbreiten, wie von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge sich dieser Abschiebung entziehen können oder wann ein Folgeantrag sinnvoll ist, dann droht das Sozialministerium damit, den Geldhahn (80 % der Stellenfinanzierung) zuzudrehen.

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03.03.2017

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. 

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02.03.2017

Start der Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt

Protest gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen Regierung

Mit einer Pressekonferenz und der Eröffnung der Ausstellung „Inside Abschiebelager“ starten heute die Aktionswochen gegen die Abschiebelager, die vom 02.-14. März in Ingolstadt stattfinden. Obwohl es seit Herbst 2015 insgesamt vier Abschiebelager in Ingolstadt gibt, gab es dort bisher kaum Protest und Öffentlichkeit. Das soll sich nun ändern. Mit verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Vorträgen wollen wir die Menschen in Ingolstadt informieren und mit ihnen in Austausch treten.

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23.02.2017

Angst und Panikverbreitung macht noch keine Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsrat nennt die Abschiebepolitik nach Afghanistan zynisch

Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit aller Härte und wider besseres Wissen halten das Bundesinnenministerium und einige Länder an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wieder einmal sekundieren vor allem CSU-Politiker Innenminister de Maizière, dessen Behauptung „sicherer Regionen“ nach wie vor keinerlei Inhalt hat. Wäre de Maizière ein Asylsuchender, würde das Bundesamt zu Recht sagen: „keine Substanz, unglaubwürdig, abgelehnt“.

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17.02.2017

Afghanistan – der bayerische Abschiebewahnsinn geht weiter

Nächste Sammelabschiebung voraussichtlich am 22.02.2017 / Verzweiflung in Bayern wie auch in Kabul

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bereits zweimal wurde von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Vermutlich wird es – zumindest aus Bayern – noch weitere Abschiebeversuche nach Kabul geben. Während andere Bundesländer einen Abschiebstopp beschließen oder sich zumindest zurückhalten, lässt sich Bayern wohl weiterhin von Protesten und Warnungen nicht beeindrucken.

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09.02.2017

#keinsicheresland - Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Deutschlandweite Demonstrationen am Samstag, 11.02. – In Bayern beteiligen sich Nürnberg, Augsburg, Kronach, Bayreuth und Memmingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Bundesregierung plant, massiven Protesten zum Trotz, weiterhin Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Ein bundesweites Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen, Aktivist*innen, Verbänden und Organisationen fordert von der Bundesregierung einen Abschiebestopp nach Afghanistan und ruft deshalb zu deutschlandweiten Demonstrationen auf.

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