Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

12.09.2017

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Schulanfang für alle Kinder- auch für Flüchtlingskinder!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Zum heutigen Schuljahresbeginn bleiben viele Kinder in Bayern daheimsitzen, statt in die Schule zu gehen. Denn Flüchtlingskinder, die noch nicht auf die Kommunen zugewiesen wurden, weil sie entweder noch in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen oder in einem der drei Transitzentren leben müssen, haben in Bayern kein Recht auf Bildung.

Weiterlesen …

11.09.2017

Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung

Weiterlesen …

08.09.2017

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Landesflüchtlingsräte: Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Weiterlesen …

14.08.2017

Flüchtlingsunterkünfte als „Gefährliche Orte“

Rechtsgutachten weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeiaufgabengesetzes

Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit der im bayerischen Integrationsgesetz verfügten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wird die Identitätsfeststellung und das Eindringen in die Wohnräume von Flüchtlingen – auch zur Nachtzeit – durch die Polizei erlaubt. Auf dieser Basis finden in Flüchtlingsunterkünften in Bayern Durchsuchungen statt, ohne dass überhaupt ein Strafverdacht besteht, wie der Würzburger Flüchtlingsrat in seinem offenen Brief vom 10. August kritisiert.

Ein Rechtsgutachten arbeitet nun heraus, dass diese Begründung auf wackligen Füßen steht.

Weiterlesen …

03.08.2017

Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!

Bayerische Justiz verfolgt Gewährung von Kirchenasyl als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt / Christliche Nächstenliebe wird im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt

Bayerischer Flüchtlingsrat: Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern Justizminister Bausback auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis schleunigst beendet wird. Kirchenasyle sind keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden!

Weiterlesen …

01.08.2017

Dritter Versuch: Kranke Frau mit ihren Kindern abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde ist krank!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister und Politiker*innen fordern gerade konsequentes Durchgreifen bei Abschiebungen. Was das heißt, lässt sich gerade wieder in Bayern betrachten. Heute früh wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Denn sie ist krank.

Weiterlesen …

27.07.2017

AfD-Mann hat nichts in der Ausländerbehörde zu suchen!

Die Entscheidung, einen AfD-Mann in die Ausländerbehörde zu stecken, muss sofort korrigiert werden / Flüchtlingsrat: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“

Der Bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Ergebnis des Vergleichs zwischen AfD-Funktionär Wiesner und dem Landratsamt Mühldorf. Wiesner war lange Jahre als Fahrer des Landrats beschäftigt. Sein Engagement bei der AfD führte dazu, dass er von dieser Stelle ins Bauamt versetzt wurde. Wiesner klagte, unter anderem aus gesundheitlichen Gründen, gegen diese Versetzung. Das Ergebnis des Vergleiches beim Arbeitsgericht: Die Versetzung ist hinfällig, er soll stattdessen in der Ausländerbehörde beschäftigt werden

Weiterlesen …

24.07.2017

Rechtswidrige Streichung des Existenzminimums in Erstaufnahmeeinrichtung Bamberg

Debatte um Kriminalitätsrate in Bamberg ist einseitig und unverantwortlich / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Standards etablieren statt Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtung und Abschiebelager in Bamberg!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit September 2015 gibt es in Bamberg die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“, in welcher vor allem Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen oder abgeschoben werden sollen. Diese wurde im Juli 2016 im Rahmen der Umwandlung des Lagers in die „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO) integriert, welches seitdem zusätzlich als Ankunftszentrum des BAMF und als Erstaufnahmeeinrichtung fungiert. Die Gesamtkapazität von 3400 Plätzen steht seit letztem Dienstag zur Verfügung.

Weiterlesen …

06.07.2017

Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation

Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. Betroffen von der Kasernierung in Transitzentren sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, diese menschenverachtenden Transitzentren umgehend zu schließen, allen Flüchtlingen ein ordentliches Asylverfahren zu gewähren und sie wie Menschen zu behandeln!

Weiterlesen …

26.06.2017

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!

Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese „Verschieberitis“ der Abschiebeflüge nach Afghanistan und fordert ihr sofortiges generelles Ende. Die Lage in Afghanistan ist weiterhin derart desolat und lebensgefährlich, dass alle Abschiebungen dorthin absolut menschenverachtend wären. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp. Denn Menschenleben zählen mehr als alle innenpolitisch motivierten Abschiebephantasien!

Weiterlesen …