Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor[1], treiben die Innenminister:innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. In einem Fall betraf dies eine 16-Jährige schwer verletzte Jugendliche aus Somalia. Auch zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, erhielten vor dem Gericht Recht. Diese Entscheidungen unterstreichen die Rechtswidrigkeit staatlicher Zurückweisungen und betonen den Schutzanspruch besonders vulnerabler Gruppen.