Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

15.05.2017

Nackt unter der Brücke

In einem humanen Rechtsstaat steht die Würde des Menschen auch über dem Wunsch nach Strafe und dem Zorn von Ämtern

Süddeutsche Zeitung: Irgendwann ist ihnen in der Ausländerbehörde wohl der Kragen geplatzt. Ein Asylbewerber weigert sich, bei der Beschaffung seines Passes mitzuwirken, und verhindert so seine Abschiebung nach Kamerun. Seit einigen Jahren erhält der Mann nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft vom Staat, aber keinen Cent für Bustickets oder zum Telefonieren. So nachvollziehbar es ist, wenn sich Beamte nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen, so fragwürdig ist das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, das diese Sanktion jetzt absegnete

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15.05.2017

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch

MiGazin: Das BSG urteilte, dass der Mann nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“ habe. Der Gesetzgeber sei nicht daran gehindert, Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen. Dies sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Hier hätte der Kläger jederzeit höhere Leistungen erhalten können. Voraussetzung hierfür wäre nur gewesen, dass er aktiv an der Beschaffung seiner Passpapiere mitwirkt

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12.05.2017

Bundesozialgericht: Das nackte Überleben ist genug

Bundessozialgericht hält Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge bis weit unter das menschenwürdige Existenzminimum für verfassungsrechtlich unbedenklich

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden Flüchtlingen in Deutschland. Zwar gelten hier die Menschenrechte und auf dem Papier hat jeder einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Aber für Flüchtlinge gilt das nicht, besonders wenn sie nicht bereit sind, bei ihrer eigenen Abschiebung zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Iran mitzuhelfen. Die Behörden können ihnen nun mit Billigung des Bundessozialgerichts gnadenlos die Sozialleistungen zusammenstreichen, so weit unter das Existenzminimum, dass gerade noch das nackte Überleben gesichert ist. Telefonieren mit der Familie, Schulhefte für die Kinder, Anwaltskosten, Fahrkarten, Mitgliedsbeiträge bei Sportvereinen, alles gestrichen zugunsten der Abschiebeförderung

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09.05.2017

Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht

12.05.2017: Bundessozialgericht verhandelt über Sozialleistungskürzung wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht / Flüchtlingsrat: „Massive Einschränkung des menschenwürdigen Existenzminimums beenden!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Freitag, den 12.05.2017 wird das Bundessozialgericht mündlich den Fall eines Flüchtlings verhandeln, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. Seit 2005 erhält er deshalb nur noch eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen und kein Bargeld, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen. Seit 2013 sind das nur noch Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums, jedoch nicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums

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25.04.2017

Abschiebungen nach Kabul: Christlich-Soziale Familientrennung

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert eingeschränkte Grundrechte für Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bei der gestrigen Abschiebung vom Flughafen München nach Kabul wurden nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats insgesamt 14 Afghanen abgeschoben, darunter drei Flüchtlinge aus Bayern. Bei Abschiebungen nach Afghanistan hat Bayern immer wieder angehende Vaterschaften oder Heiratsvorbereitungen ignoriert.

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24.04.2017

Die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Die behutsame Abschiebepolitik: Abgeschobene in Kabul abladen und vergessen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Heute findet zum fünften Mal eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, Abflugsort ist wieder München. Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft für heute 19 Uhr zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Münchner Flughafen am MAC-Forum auf.

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13.04.2017

Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen

Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/Ingolstadt

Mittwoch früh holte die Polizei einen Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter aus der Rückführungseinrichtung in Manching zur Abschiebung ab. Die psychisch kranke Mutter befand sich zu der Zeit stationär im Klinikum Ingolstadt, die zwei älteren Kinder in der Obhut des Jugendamtes.

Dies ist ein Tabubruch. Bislang befolgte das bayerische Innenministerium die Linie, Familien nicht durch Abschiebungen zu trennen. Das jetzige Vorgehen der Regierung von Oberbayern, einen Teil der Familie mit nachweislich schwer erkrankten Familienmitgliedern abzuschieben und zu trennen, zeigt, dass die Brutalität und der Skrupel bei Abschiebungen keine Grenzen mehr kennt.“ kritisiert Mia Pulkkinen, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats.

 

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28.03.2017

Durchsetzbarkeit zählt, der Rechtsstaat scheitert

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines in Deutschland verlobten Afghanen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am gestrigen Montag wurde zum vierten Mal eine Sammelabschiebung mit insgesamt 15 Personen nach Afghanistan durchgeführt. Mehr als 300 Demonstrant*innen protestierten am Münchener Flughafen gegen diesen „Flug der Schande“. Große Sorge bereitet der Verlust an Rechtsverständnis, Menschlichkeit und Augenmaß bei diesen Abschiebungen. Zur Legitimierung der Abschiebungen werden die Innenminister, insbesondere des Bundes und Bayerns, nicht müde zu betonen, dass auch Straftäter auf dem Flug sind. Bayerns Innenminister legitimierte die Abschiebung außerdem durch die Feststellung, es seien ausschließlich alleinstehende Männer abgeschoben worden. Zumindest in einem Fall ist das falsch, und war den Behörden bekannt: Herr R, einer der Abgeschobenen, ist schon länger verlobt.

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26.03.2017

Abschiebehilfe von Amtsgericht und Psychiatrie

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Verhalten als Schande für Ärzt*innen und Richter*innen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine Psychiatrie stempelt einen Suizidgefährdeten gesund, damit die Behörden den Betroffenen noch schnell auf den Flug nach Kabul setzen können. Eine Richterin am Amtsgericht stellt einen Haftbeschluss aus, wohl wissend, dass ein anderes Amtsgericht erst vor wenigen Tagen festgestellt hatte, es liege kein ausreichender Grund für die Abschiebehaft vor – das sind willfährige Handlanger des bayerischen Abschiebeministers, der einzig das Interesse kennt, Menschen aus dem Land zu schaffen

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24.03.2017

Hände weg vom Kirchenasyl!

Bayerns Justizminister Winfried Bausback behauptet in einer Pressemitteilung, Kirchenasyl sei eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt / Flüchtlingsrat: „Kirchenasyl ist nicht strafbar!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich. Selbst wenn das verschärfte Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaften nicht durch Justiz- oder Innenministerium angewiesen ist, sondern auf der Motivation einzelner StaatsanwältInnen beruht, ist es nach unserer Kenntnis bundesweit einzigartig, auch in Bayern relativ neu und wirkt wie ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch.

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