Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

06.07.2017

Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation

Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. Betroffen von der Kasernierung in Transitzentren sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, diese menschenverachtenden Transitzentren umgehend zu schließen, allen Flüchtlingen ein ordentliches Asylverfahren zu gewähren und sie wie Menschen zu behandeln!

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26.06.2017

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!

Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese „Verschieberitis“ der Abschiebeflüge nach Afghanistan und fordert ihr sofortiges generelles Ende. Die Lage in Afghanistan ist weiterhin derart desolat und lebensgefährlich, dass alle Abschiebungen dorthin absolut menschenverachtend wären. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp. Denn Menschenleben zählen mehr als alle innenpolitisch motivierten Abschiebephantasien!

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26.06.2017

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!

Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Als vor einem Monat engagierte Berufsschüler*innen in Nürnberg die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan mit Sitzblockaden behinderten und ein massiver Bombenanschlag die deutsche Botschaft in Kabul schwer beschädigte, rang sich die Bundesregierung zu einem Abschiebestopp durch. Der für denselben Tag geplante Abschiebeflug wurde auf unbestimmte Zeit „verschoben“. Doch bis zum nächsten, bereits längst geplanten Sammelabschiebeflug war der Abschiebestopp scheinbar schon wieder vergessen.

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24.06.2017

Es reicht! Laute Demonstration gegen Abschiebung und Arbeitsverbot in München

In München demonstrierten mehr als 3.500 Menschen gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerischer Flüchtlingsrat: Vertreter*innen von Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber vor allem viele ehrenamtliche Initiativen protestierten auf dem Münchner Marienplatz und vor der bayerischen Staatskanzlei gegen die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. Auch zahlreiche Flüchtlinge, darunter viele Afghanen, beteiligten sich an dem lauten Protest.

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20.06.2017

Abschiebung von Altenpflegefachkräften - Ist Bayern noch zu retten?

Bundesintegrationsgesetz wird in vielen Fällen missachtet

Bayerischer Flüchtlingsrat: Zwei Wochen vor Abschluss seiner Ausbildung zum Pflegefachhelfer wird ein Vater mit zwei Kleinkindern abgeschoben, die Mutter bleibt nach einem Schock bisher allein zurück. „Integration ist in Bayern nicht erwünscht, zeigen Fälle wie dieser, hier geht es nur um Abschiebezahlen und das Bundesintegrationsgesetz wird in Bayern einfach missachtet. Wir kritisieren diese Abschiebepolitik aufs Schärfste“, sagt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates.

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13.06.2017

Integration in Bayern? - Bloß leeres Gerede!

Asylsuchende üben in einer Petition massive Kritik an Abschiebelagern und demonstrieren in Tutzing gegen die heuchlerische Integrationspolitik Bayerns

Bayerischer Flüchtlingsrat: Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitagabend, am 16.06. 2017 im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing zur bayerischen Integrationspolitik spricht, werden Geflüchtete und deren Unterstützter*innen unter dem Motto: „There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager“ vor den Toren der Akademie ab 18:30 Uhr gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

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02.06.2017

Ohrfeige für die Ausländerbehörde

Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde der Regierung ab / Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Bayerischer Flüchtlingsrat: Nachdem das Amtsgericht Nürnberg gestern die Ingewahrsamnahme für den jungen Afghanen N. aufgehoben hatte, erhob die Regierung von Mittelfranken umgehend Beschwerde. Heute Nachmittag lehnte das Landgericht Nürnberg-Fürth diese Beschwerde ab. N. bleibt auf freiem Fuß. Die zuständigen Richter*innen folgten der Begründung ihrer Kollegen, dass keine Haftgründe gegen den Afghanen vorliegen und eine Haft nicht angeordnet werden kann. Von den Richter*innen kommt außerdem scharfe Kritik an der Regierung

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01.06.2017

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Die Einschätzung von Innenminister Herrmann, der Protest der Schüler sei von ‚linksextremistisch-autonomen Szene‘ gesteuert, deckt sich nicht mit unserem Eindruck von vor Ort. Die Blockade des Polizeifahrzeugs war eine spontane Aktion aus Entsetzen über diesen Abschiebeversuch. Wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat danken den Mitschülerinnen und –schülern des jungen Afghanen von ganzem Herzen für ihren großartigen und mutigen Einsatz und sind stolz auf ihre praktische Solidarität!"

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01.06.2017

Amtsgericht Nürnberg lehnt Abschiebehaft für Nürnberger Schüler ab

Bayerischer Flüchtlingsrat: Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Nürnberg den Antrag der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken (ZAB) des gestern in Nürnberg in Gewahrsam genommenen Afghanen abgelehnt. Entgegen dem Vorbringen der ZAB liegen keine Haftgründe vor, so die Ermittlungsrichterin. Mit dem Beschluss folgt die Richterin dem Antrag des Rechtanwalts. Der seit gestern in Gewahrsam genommene afghanische Schüler wurde unverzüglich auf freien Fuß gesetzt und verließ unter Applaus von Mitschüler*innen und Freunden das Ermittlungsgericht. 

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31.05.2017

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: ein „Weiter so“ geht nicht! Abschiebestopp nach Afghanistan und sofortige Freilassung der Abschiebehäftlinge!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Unter der Verantwortung des CSU Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Innenminister Joachim Herrmann, werden durch die rigorose Durchsetzung von Abschiebungen Angst und Panik verbreitet. Bayern scheut nicht davor zurück, Kranke und Auszubildende abzuschieben, viele der in Abschiebehaft Sitzenden sind bestens integriert. Fast im Alleingang will Bayern die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, die anderen Bundesländer sind zurückhaltend oder beteiligen sich gar nicht.

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