Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

23.02.2017

Angst und Panikverbreitung macht noch keine Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsrat nennt die Abschiebepolitik nach Afghanistan zynisch

Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit aller Härte und wider besseres Wissen halten das Bundesinnenministerium und einige Länder an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wieder einmal sekundieren vor allem CSU-Politiker Innenminister de Maizière, dessen Behauptung „sicherer Regionen“ nach wie vor keinerlei Inhalt hat. Wäre de Maizière ein Asylsuchender, würde das Bundesamt zu Recht sagen: „keine Substanz, unglaubwürdig, abgelehnt“.

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17.02.2017

Afghanistan – der bayerische Abschiebewahnsinn geht weiter

Nächste Sammelabschiebung voraussichtlich am 22.02.2017 / Verzweiflung in Bayern wie auch in Kabul

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bereits zweimal wurde von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Vermutlich wird es – zumindest aus Bayern – noch weitere Abschiebeversuche nach Kabul geben. Während andere Bundesländer einen Abschiebstopp beschließen oder sich zumindest zurückhalten, lässt sich Bayern wohl weiterhin von Protesten und Warnungen nicht beeindrucken.

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09.02.2017

#keinsicheresland - Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Deutschlandweite Demonstrationen am Samstag, 11.02. – In Bayern beteiligen sich Nürnberg, Augsburg, Kronach, Bayreuth und Memmingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Bundesregierung plant, massiven Protesten zum Trotz, weiterhin Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Ein bundesweites Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen, Aktivist*innen, Verbänden und Organisationen fordert von der Bundesregierung einen Abschiebestopp nach Afghanistan und ruft deshalb zu deutschlandweiten Demonstrationen auf.

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06.02.2017

Ausstellung Inside Abschiebelager im Bamberger Rathaus

Katastrophale Lebensbedingungen aus Sicht der Betroffenen

Das Abschiebelager in Bamberg heißt jetzt nicht mehr „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“. Es wurde in eine größere Einrichtung mit Aufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Oberfranken sowie Ankunftszentrum integriert. Geändert hat sich an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig. „Die Abschiebelager sind menschenverachtend und lassen an der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren zweifeln, daran ändert auch ein neues Etikett nichts. Eine Ausweitung auf weitere Flüchtlingsgruppen ist zu erwarten, so zum Beispiel auf Afghan*innen“.

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24.01.2017

Gnadenloses Bundesland

Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten

Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.
Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern. In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall eine Beschwerde abgelehnt

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23.01.2017

Abschiebung nach Afghanistan: Brutalität geht weiter

Bisher sind mindestens acht Verhaftungen aus Bayern bekannt

Heute Abend wird der zweite Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen nach Kabul gehen. Betroffen sind afghanische Geflüchtete aus mehreren Bundesländern. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind aktuell mindestens acht afghanische Männer aus Bayern bekannt, die in den letzten Tagen oder heute inhaftiert wurden und vermutlich abgeschoben werden sollen. Mehrere Betroffene konnten der Abschiebung entgehen.

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20.01.2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Demonstration am Samstag, 21.01. ab 13 Uhr in München

Bayerischer Flüchtlingsrat: Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen.

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10.01.2017

Immer wieder Obergrenze

Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungsrechtlich und praktisch nicht machbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer und seine CSU-KollegInnen wiederholen immer und immer wieder denselben Unsinn. Die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze ist nicht nur verfassungswidrig und praktisch undurchführbar, sondern auch einfach nur dumm und menschenfeindlich. Seehofer macht schamlos Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, die sich ohne Wahlrecht nicht zur Wehr setzen können. Der rechte Rand applaudiert ihm dafür.

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05.01.2017

Schikane und rücksichtslose Behandlung von Menschen in den Abschiebelagern

Anwältin und Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte verurteilen die neuesten Vorfälle aufs Schärfste

Für die Familie Tmava wurde Weihnachten zu einer Katastrophe und purem Stress. Die Mutter zweier kleiner Kinder ist psychisch schwer krank und traumatisiert. Ihre Reiseunfähigkeit wurde bereits durch drei Gutachten bestätigt - zwei davon von der Zentralen Ausländerbehörde in Auftrag gegeben. Doch darauf nehmen die Behörden keine Rücksicht. Kritik kommt auch von der Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte: "Es ist untragbar, dass bayerische Behörden einen Krieg gegen psychisch schwer erkrankte und verzweifelte Flüchtlinge führen" stellt Dr. Nowotny fest.

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15.12.2016

Abschiebungen nach Kabul

Das perfide Spiel mit Menschenleben

Gestern startete der erste Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan.Der Bayerische Flüchtlingsrat zieht eine erste Bilanz: Von elf dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannt gewordenen Fällen wurden wahrscheinlich vier Personen gestern Nacht abgeschoben.

In letzter Minute stoppte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung von 2 Afghanen. Die Abschiebung eines weiteren Afghanen wurde durch eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt. Sieben von 15 aus Bayern gemeldeten Passagieren der Abschiebecharter sind somit nicht an Bord gewesen.

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