Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

19.04.2018

Bayern first, Flüchtlinge raus

Söders Regierungserklärung kommt beim Thema Flüchtlinge ohne Integration aus

Bayerischer Flüchtlingsrat: Markige Worte, große Füllhörner, absurde Kapriolen – in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder war für viele etwas dabei: nur nicht für Flüchtlinge. Für diese hat Söder eine weitere Abschiebehaftanstalt, mehr Druck zur Ausreise, Sachleistungen statt Bargeld, sowie die Schaffung eines bayerischen Landesamtes für Abschiebung parat.

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26.03.2018

Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem Menschenleben

Bayern schickt wieder "hartnäckige Identitätsverweigerer" nach Afghanistan

Bayerischer Flüchtlingsrat: Auf dem für heute angesetzten Abschiebeflug nach Kabul werden wieder mehrere Afghanen aus Bayern sein, die unter dem zweifelhaften Label der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ laufen. Während diese Kategorie in anderen Bundesländern keine Rolle spielt, dehnt die bayerische Regierung den Begriff der Identitätsverweigerung weit aus.

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26.03.2018

Schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg

Bayerisches Landessozialgericht erklärt Sozialleistungssanktionen in Bamberg für rechtswidrig / Flüchtlingsrat: „Sozialamt Bamberg muss auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren!“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bayerische Landessozialgericht die Sozialleistungssanktionen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg für rechtswidrig erklärt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg, die nun hoffentlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Wir fordern dazu das Sozialamt auf, unverzüglich alle Sanktionen aufzuheben und allen betroffenen Flüchtlingen die ihnen vorenthaltenen Sozialleistungen nachträglich auszubezahlen

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22.03.2018

Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth

Betroffene Flüchtlinge kommen selbst zu Wort / Flüchtlingsrat fordert unabhängige Untersuchung der Vorgänge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging. Was der Grund für diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz war, ist uns schleierhaft. Unabhängige Zeug*innen gibt es in solchen Großlagern naturgemäß nicht. Deshalb fordern wir eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, die Zugang zu allen Unterlagen von Polizei und Behörden haben muss und auch die Bewohner*innen mit einbezieht!

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21.03.2018

"Den Bock zum Gärtner gemacht"

Zum neuen Zuschnitt des Innenministeriums

Statement des Bayerischen Flüchtlingsrats: Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert aufs schärfste gegen den Neuzuschnitt des Innenministeriums, das jetzt auch noch für Integration zuständig sein soll. Dazu Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „/Bayern hat sich schon jetzt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik hervorgetan, besonders durch große Sonderlager, Transitzentren und AnKER-Einrichtungen.[...]"

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15.03.2018

Große Lager – große Probleme

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Polizeieinsatz in der Erstaufnahme Donauwörth als massiven Einschüchterungsversuch

Bayerischer Flüchtlingsrat: Gestern Nachmittag fand ab 16 Uhr ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei mit Helmen, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt.

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14.03.2018

Integration statt Abschiebung! Appell an die neue Bayerische Staatsregierung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Flüchtlingspolitik ist auf Abschiebung, Ausreise und Abschreckung von Flüchtlingen getrimmt. Die Bayerische Staatsregierung tut so, als wäre die Ankunft der Flüchtlinge noch immer eine Krise. Die Krise gestaltet Bayerns Regierung längst selbst. Die einseitige Ausrichtung auf die Ausreise und Abschiebung von Flüchtlingen verhindert Integration, schürt Vorurteile und Rassismus. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das schadet der Integration auch anerkannter Flüchtlinge.

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06.03.2018

Zentrale Abschiebebehörde trickst und täuscht

ZAB Mittelfranken versucht, Syrer trotz bescheinigter Reise- und Flugunfähigkeit nach Bulgarien abzuschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Die Mitarbeiterin der ZAB teilte mir mit, dass es noch kein Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung gibt und dass mein Mandant deshalb weiterhin geduldet wird – die Abschiebung also ausgesetzt bleibt. Und dennoch wird er kurz darauf zur Abschiebung abgeholt. Das ist eine gezielte Täuschung, um den Mandanten in die Irre zu führen und Rechtschutz zu erschweren“, so Ibrahim K.s Rechtsanwalt Yunus Ziyal. „Das darf in einem Rechtsstaat nicht geschehen!“

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21.02.2018

Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“

Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern beteiligte sich mit zehn Flüchtlingen an der Sammelabschiebung, die übrigen 15 Bundesländer mit insgesamt nur vier – es wird ganz schön einsam um Bayern. Die zehnte Afghanistanabschiebung ist zu einer Air Bavaria verkommen. Bei den angeblich hartnäckigen Identitätsverweigerern täuscht Innenminister Herrmann ‚beharrlich‘ die Öffentlichkeit, um seinen menschenfeindlichen Kurs zu rechtfertigen. Das ist widerwärtiger Wahlkampf für die Regierungspartei CSU mit Fakenews auf dem Rücken von Flüchtlingen

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19.02.2018

Afghanistan-Abschiebung voraussichtlich ab München

Am 20.02.2018 startet der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan, Abflugort ist voraussichtlich München / Erneut Flüchtlinge mit an Bord, die sich nichts zuschulden kommen ließen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am morgigen Dienstag soll die nächste Chartermaschine nach Kabul starten und abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückbringen. Der Flug startet nach den uns vorliegenden Hinweisen nicht von Düsseldorf, sondern vom Münchner Flughafen aus. Der Bayerische Flüchtlingsrat befürchtet deshalb, dass es heute Nacht und morgen früh noch zu zahlreichen Verhaftungsversuchen kommen wird. Trotz aller Beschlüsse sitzen wohl erneut Flüchtlinge an Bord, die weder Straftaten begangen haben, noch Gefährder sind, oder hartnäckig die Klärung ihrer Identität verweigert haben.

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