Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

13.11.2017

Einschüchtern mit Methode: Zentrale Ausländerbehörde Oberpfalz verschickt Aufforderungen zur Ausreise trotz laufendem Asylverfahren

Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde disqualifiziert sich selbst

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung der Oberpfalz verschickt manipulative Schreiben an Asylsuchende, die einer Nötigung nahekommen. Bei negativem Bescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verschickt die ZAB umgehend einen Brief der suggeriert, damit sei das Verfahren schon zu Ende. Wie auch die Behörde weiß, gehört zum Asylverfahren auch das Recht, die Behördenentscheidung noch von einem Gericht prüfen zu lassen.

Weiterlesen …

06.11.2017

Zunahme der Kriminalität in Bamberg und Ingolstadt/Manching hausgemacht

Diebstähle von Babynahrung und Zigaretten resultieren aus Armut, Konflikte aus der Größe des Aufnahmelagers und der langen Unterbringungsdauer / Flüchtlingsrat: Abhilfe schafft nur rechtmäßige Gewährung der Sozialleistungen und massive Verkleinerung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern schafft sich mit seiner ausufernden Lagerunterbringung, mit Sachleistungsversorgung und strikten Arbeitsverboten ein ganzes Bündel an Problemen selbst. Wäre Innenminister Herrmann hier wirklich an Abhilfe gelegen, würde er nicht auf Schwerpunkteinsätze der Polizei setzen. Stattdessen müsste Herrmann die Unterbringungsdauer in den riesigen Aufnahmelagern auf ein absolutes Mindestmaß reduzieren, Flüchtlinge schnell auf kleinere Unterkünfte weiterverteilen und dafür Sorge tragen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum auch tatsächlich allen Menschen ausbezahlt wird. Auch müssen Flüchtlinge schnell und unbürokratisch eine Arbeit aufnehmen dürfen. Dann klappt‘s auch mit der Sicherheit und die Beschwerden der AnwohnerInnen und Anwohner würden deutlich abnehmen!

Weiterlesen …

25.10.2017

Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos

14 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, 5 davon aus Bayern / Flüchtlingsrat: Bayern definiert Straftäter und „hartnäckige Identitätsverweigerer“ besonders rigide

Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister Herrmann erweckt den Eindruck, nur Schwerkriminelle abzuschieben und Flüchtlinge, die hartnäckig jegliche Mitwirkung bei der Identitätsklärung verweigern. Dabei reichen schon geringste Bagatelldelikte oder ein einziger verweigerter Botschaftsbesuch, um im nächsten Abschiebeflieger zu sitzen. Diesen populistischen Täuschungsversuch öffentlich zu machen, ist unsere Pflicht als Menschenrechtsorganisation und leider nicht substanzlos. Wir fordern ein sofortiges Ende der rücksichtslosen Abschiebungen nach Afghanistan!

Weiterlesen …

23.10.2017

Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs

Akute Sicherheitswarnung vor Raketenangriffen auf dem Kabuler Flughafen

Pro Asyl und Flüchtlingsrat: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete.

Weiterlesen …

11.10.2017

Bamberg: Rechtswidrige Sozialleistungskürzungen werden überprüft

Flüchtlingsrat begrüßt vorsichtiges Einlenken der Stadt Bamberg als ersten Schritt in die richtige Richtung / Bayerische Sonderlager sind menschenunwürdig / „Grüne und FDP dürfen diese kombinierten Einreise- und Abschiebelager auf keinen Fall akzeptieren

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass sich die Stadt Bamberg gestern dazu entschlossen hat, ihre rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen juristisch gründlich zu überprüfen. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Doch selbst wenn die Sozialleistungskürzungen zukünftig wegfallen, dürfen solche Sonderlager niemals zum Modell für eine zukünftige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland werden

Weiterlesen …

10.10.2017

Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum

Flüchtlingen im Dublin-Verfahren werden in Erstaufnahmeeinrichtung Bamberg die Sozialleistungen vorenthalten / Flüchtlingsrat: Rechtswidrige Praxis sofort beenden!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein. Die betroffenen Geflüchteten haben über Wochen und Monate keinen Cent zur Verfügung. Sie können sich weder anwaltliche Unterstützung suchen, noch ihre Kinder angemessen versorgen. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch höchst unmenschlich. Zudem machen diese rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen deutlich, dass Bamberg in keinem Fall als bundesweites Modell für die von CDU und CSU beschlossenen ‚Entscheidungs- und Rückführungszentren‘ taugt!

Weiterlesen …

09.10.2017

Abschiebelager abschaffen statt bundesweit ausweiten

Flüchtlingsrat zum Kompromiss von CSU und CDU: „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ nach dem Modell Manching und Bamberg dürfen Grüne und FDP auf keinen Fall akzeptieren

Bayerischer Flüchtlingsrat: Manching und Bamberg wurden als knallharte Abschiebelager für Flüchtlinge aus ‚sicheren Herkunftsländern’, aber auch aus Afghanistan, Nigeria und der Ukraine, geschaffen. Hier werden Flüchtlinge in Asylschnellverfahren abgefertigt und mit widerwärtigen Lebensbedingungen massiv unter Druck gesetzt, so schnell als möglich wieder auszureisen. Diese Lager sind menschenverachtend und gehören dringend abgeschafft. Keinesfalls taugen sie als Modellprojekte für eine Neuausrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir appellieren eindringlich an Grüne und FDP, diese kombinierten Einreise- und Abschiebelager auf keinen Fall zu akzeptieren!

Weiterlesen …

26.09.2017

CSU: Und täglich grüßt die Obergrenze

Das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungswidrig und praktisch undurchführbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Immer und immer wieder fordern Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer und andere, die sich dazu berufen fühlen, eine Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr in Deutschland. Selbst das aktuelle Wahldebakel wird dazu genutzt, dieselbe Forderung aufzustellen, als wäre die Obergrenze die Mutter aller Problemlösungen – besonders für die an ihrem Machtverlust leidende CSU.

Weiterlesen …

25.09.2017

Flüchtlingsrat zum Wahlverlust der CSU

Wer rechtsextreme Positionen übernimmt, stärkt nur die Rechtsextremen / Keine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Bayern

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit 2015 hat die CSU rechtsextreme Positionen übernommen, um zu verhindern, dass eine Partei rechts der Union in den Bundestag gewählt wird. Doch sie hat damit nur die Rechtsextremen aufgewertet, ohne selbst davon profitieren zu können. Gleichzeitig hat sie in der Mitte Stimmen verloren, denn viele christliche Wähler*innen stehen nicht hinter diesem stramm rechten Kurs. Jetzt fordert sie noch mehr von der falschen Medizin, um ihre Leiden der Wahlniederlage zu kurieren, und hat eine noch härtere Gangart angekündigt, um die rechte Flanke zu schließen

Weiterlesen …

12.09.2017

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Schulanfang für alle Kinder- auch für Flüchtlingskinder!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Zum heutigen Schuljahresbeginn bleiben viele Kinder in Bayern daheimsitzen, statt in die Schule zu gehen. Denn Flüchtlingskinder, die noch nicht auf die Kommunen zugewiesen wurden, weil sie entweder noch in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen oder in einem der drei Transitzentren leben müssen, haben in Bayern kein Recht auf Bildung.

Weiterlesen …