Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

10.01.2017

Immer wieder Obergrenze

Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungsrechtlich und praktisch nicht machbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer und seine CSU-KollegInnen wiederholen immer und immer wieder denselben Unsinn. Die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze ist nicht nur verfassungswidrig und praktisch undurchführbar, sondern auch einfach nur dumm und menschenfeindlich. Seehofer macht schamlos Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, die sich ohne Wahlrecht nicht zur Wehr setzen können. Der rechte Rand applaudiert ihm dafür.

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05.01.2017

Schikane und rücksichtslose Behandlung von Menschen in den Abschiebelagern

Anwältin und Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte verurteilen die neuesten Vorfälle aufs Schärfste

Für die Familie Tmava wurde Weihnachten zu einer Katastrophe und purem Stress. Die Mutter zweier kleiner Kinder ist psychisch schwer krank und traumatisiert. Ihre Reiseunfähigkeit wurde bereits durch drei Gutachten bestätigt - zwei davon von der Zentralen Ausländerbehörde in Auftrag gegeben. Doch darauf nehmen die Behörden keine Rücksicht. Kritik kommt auch von der Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte: "Es ist untragbar, dass bayerische Behörden einen Krieg gegen psychisch schwer erkrankte und verzweifelte Flüchtlinge führen" stellt Dr. Nowotny fest.

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15.12.2016

Abschiebungen nach Kabul

Das perfide Spiel mit Menschenleben

Gestern startete der erste Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan.Der Bayerische Flüchtlingsrat zieht eine erste Bilanz: Von elf dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannt gewordenen Fällen wurden wahrscheinlich vier Personen gestern Nacht abgeschoben.

In letzter Minute stoppte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung von 2 Afghanen. Die Abschiebung eines weiteren Afghanen wurde durch eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt. Sieben von 15 aus Bayern gemeldeten Passagieren der Abschiebecharter sind somit nicht an Bord gewesen.

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14.12.2016

Abschiebungen nach Kabul

Bayern schürt Panik bei Flüchtlingen aus Afghanistan

Beim Bayerischen Flüchtlingsrat häufen sich die Meldungen, dass Afghanen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. Eine Reihe von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen sind untergetaucht, andere sind nach Suizidversuchen in der Psychiatrie.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt über die Art und Weise, wie hier Abschiebungen mit aller Macht durchgesetzt werden sollen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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08.12.2016

Noch immer ein Ausgrenzungsgesetz

Das sogenannte bayerische Integrationsgesetz trennt statt zu vereinen

Heute soll das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz im Landtag verabschiedet werden. Auf die umfassende Kritik von Wohlfahrtsverbänden und gesellschaftlichen Institutionen hat die CSU nur mit kleinen Schönheitsreparaturen reagiert.

„Es ist ein Ausgrenzungsgesetz, kein Integrationsgesetz“, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Neben vielen einzelnen Kritikpunkten weist insbesondere die unscharfe Rede von einer Leitkultur in die falsche Richtung.

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29.11.2016

Rechtswidrige Abschiebung eines albanischen Jugendlichen

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Maßlosigkeit bei Abschiebungen in Bayern

Auf Geheiß der Regierung der Oberpfalz hat am vergangenen Mittwoch, 23.11., die Abschiebung eines Minderjährigen aus einer Jugendeinrichtung heraus nach Albanien stattgefunden. Der 16jährige Jugendliche wurde am Flughafen Tirana allein und mittellos abgesetzt. Das ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats absolut rechtswidrig.

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22.11.2016

Meinungen von Ärzten und Gerichten zählen nicht im inhumanen Abschiebekurs der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern

Entgegen richterlicher Empfehlungen und laufender Therapien wird eine Abschiebung vollzogen und dadurch eine Familie getrennt

Bereits mehrfach kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat die rechtswidrige und inhumane Abschiebepraxis der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern- insbesondere in der ARE Ingolstadt.  


Am 11.10. 2016 wurden Petrit und Astrit Mehmeti, 2 Brüder aus dem Kosovo, aus der ARE Ingolstadt von der Polizei abgeholt und kurz darauf in den Kosovo abgeschoben - der suizidgefährdete Vater blieb in Ingolstadt zurück, da sein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Zentrale Ausländerbehörde ignorierte in dem Fall richterliche Empfehlungen, die Familie nicht zu trennen als auch psychiatrische Gutachten, aufgrund dessen für Astrit eine Therapie genehmigt wurde.

„Wenn eine Abschiebung während einer laufenden genehmigten Therapie und ohne Einbezug der behandelnden Professionellen sogar unter Täuschung des Anwalts durchgeführt wird, wird die Arbeit von Rechtsanwälten, Psychologen und Gutachtern nicht nur behindert, sondern auch diskreditiert. “ so Jana Weidhaase des Bayerischen Flüchtlingsrat.

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07.11.2016

Und sie bleiben

Die bayerische Regierung schürt Verzweiflung unter Flüchtlingen

Geduldete Flüchtlinge werden über Jahre in Lagern festgesetzt, sie müssen dort teuer versorgt werden. Einige arbeiten schwarz, tauchen unter, wandern illegal in andere EU-Länder weiter. Einige wenige kehren zurück in ihre Herkunftsländer. Sehr viele aber sitzen lange untätig in Lagern, hören auf, sich eine Arbeit zu suchen, die ihnen doch nicht genehmigt wird. Sie werden krank, apathisch, depressiv. Und sie bleiben. Wenn ihnen nichts mehr bleibt, treten sie auch in Hungerstreik. Viele der Senegalesen, die auf dem Sendlinger-Tor-Platz ausharrten, sind das Ergebnis bayerischer Ausgrenzungspolitik. Sie unterliegen zum Teil schon seit mehr als einem Jahr striktem Arbeits- und Ausbildungsverbot, obwohl viele von ihnen eine Arbeit oder Lehrstelle hatten. Dies sind die Resultate einer nicht nur menschenrechtswidrigen, sondern auch kurzsichtigen Migrationspolitik.

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19.10.2016

Ausbildung verboten!

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

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29.09.2016

20 Jahre „Rage against Abschiebung“ - In diesem Jahr zeigen wir Solidarität mit Geflüchteten aus dem Abschiebelager

Anlässlich des Soli Festivals des Bayerischen Flüchtlingsrates, „Rage against Abschiebung“, welches sich am 2. Oktober 2016 zum 20. Mal jährt, veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrat einen Beschwerdebrief der Geflüchteten gegen den Betreiber PulsM und den Sicherheitsdienst.

„Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen und zeigen, wie unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Menschenwürde verletzt wird. Das Verhalten der Mitarbeiter*innen der Einrichtung soll die Menschen demoralisieren, um sie möglichst schnell zur sogenannten „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen.“, so Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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