Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.
25.01.2012
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich
Bayerischer Flüchtlingsrat erklärt, den Beamten der Ausländerbehörde Erlangen in Zukunft nicht mehr namentlich zu nennen / Der Beamte nimmt im Gegenzug alle anhängigen Strafanzeigen zurück
Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation
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24.01.2012
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling?
Ali H. berichtete öffentlich über sein Leid mit der Ausländerbehörde Erlangen – die fordert nun von ihm die Rückerstattung der Kosten seiner rechtswidrigen Abschiebung von 5.157,50 Euro
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörde Erlangen aufgrund der öffentlichen Vorwürfe Ali H.s Ausländerakte Blatt für Blatt umgedreht hat, um etwas gegen ihn zu finden. Dabei ist sie auf die offenen Abschiebekosten gestoßen. Sie von Ali H. zurückzufordern ist jedoch rechtswidrig
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20.01.2012
Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht
Unterlassungsklage eines Beamten der Ausländerbehörde Erlangen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat wird am 25.01.2012 in München verhandelt
Wir sehen keinen Grund, unsere Vorwürfe gegen Armin Mangold zurückzunehmen. Auch ein Beamter muss sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Die gerichtliche Auseinandersetzung gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vom Landgericht prüfen zu lassen.
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13.01.2012
Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen?
Regierung von Mittelfranken sieht kein Fehlverhalten des Beamten der Ausländerbehörde / Flüchtlingsorganisationen setzen auf unabhängige Überprüfung
Ihr Befremden bringen die Flüchtlingsorganisationen darüber zum Ausdruck, dass der Beschluss des Erlanger Stadtrats ignoriert wurde, die BeraterInnen der drei Flüchtlinge in die Überprüfung mit einzubeziehen. Um dieses Versäumnis wettzumachen, haben sie heute zu den drei Fällen Fragenkataloge an die Regierung von Mittelfranken übermittelt
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09.01.2012
Drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren nach Ungarn
Seit dem 2. Dezember 2011 sitzen vier syrische Flüchtlinge in Abschiebehaft in München. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden, wo ihnen die Abschiebung nach Syrien droht.
Kovan B. und Aram C.* wollten nicht auf unschuldige DemonstrantInnen schießen. Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern.
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20.12.2011
Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt
Heute Treffen von Oberbürgermeister Balleis mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat und AGABY / „Familie Berisha muss bis Weihnachten wiedervereint sein“
Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und hoffen, dass wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung über unser berechtigtes Anliegen zurückkommen können. Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss.
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14.12.2011
Es hagelt Anzeigen in Erlangen
Kriminalpolizei ermittelt gegen alle Organisationen, die zur Pressekonferenz am 29.11.2011 über die Situation in der Ausländerbehörde Erlangen eingeladen haben / „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
„Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht“, ergänzt Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.
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12.12.2011
Neue Runde im Kampf gegen Lagerpflicht für Flüchtlinge
Am Dienstag, den 13.12.2011 bringen CSU und FDP ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in den bayerischen Landtag ein / Flüchtlingsrat: Gesetzentwurf ist ungenügend!
Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Nur so sind eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge zu beseitigen
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09.12.2011
Flüchtlingsrat weist Unterlassungserklärung zurück
Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde Armin M. versucht, FlüchtlingsunterstützerInnen mundtot zu machen / Flüchtlingsrat: „Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung“
Wenn Armin M. glaubt, den Bayerischen Flüchtlingsrat mit Anzeigen und Unterlassungserklärungen zum Schweigen zu bringen, täuscht er sich. Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung! Sie gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vor Gericht prüfen zu lassen
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