Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

29.11.2016

Rechtswidrige Abschiebung eines albanischen Jugendlichen

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Maßlosigkeit bei Abschiebungen in Bayern

Auf Geheiß der Regierung der Oberpfalz hat am vergangenen Mittwoch, 23.11., die Abschiebung eines Minderjährigen aus einer Jugendeinrichtung heraus nach Albanien stattgefunden. Der 16jährige Jugendliche wurde am Flughafen Tirana allein und mittellos abgesetzt. Das ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats absolut rechtswidrig.

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07.11.2016

Und sie bleiben

Die bayerische Regierung schürt Verzweiflung unter Flüchtlingen

Geduldete Flüchtlinge werden über Jahre in Lagern festgesetzt, sie müssen dort teuer versorgt werden. Einige arbeiten schwarz, tauchen unter, wandern illegal in andere EU-Länder weiter. Einige wenige kehren zurück in ihre Herkunftsländer. Sehr viele aber sitzen lange untätig in Lagern, hören auf, sich eine Arbeit zu suchen, die ihnen doch nicht genehmigt wird. Sie werden krank, apathisch, depressiv. Und sie bleiben. Wenn ihnen nichts mehr bleibt, treten sie auch in Hungerstreik. Viele der Senegalesen, die auf dem Sendlinger-Tor-Platz ausharrten, sind das Ergebnis bayerischer Ausgrenzungspolitik. Sie unterliegen zum Teil schon seit mehr als einem Jahr striktem Arbeits- und Ausbildungsverbot, obwohl viele von ihnen eine Arbeit oder Lehrstelle hatten. Dies sind die Resultate einer nicht nur menschenrechtswidrigen, sondern auch kurzsichtigen Migrationspolitik.

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19.10.2016

Ausbildung verboten!

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

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29.09.2016

20 Jahre „Rage against Abschiebung“ - In diesem Jahr zeigen wir Solidarität mit Geflüchteten aus dem Abschiebelager

Anlässlich des Soli Festivals des Bayerischen Flüchtlingsrates, „Rage against Abschiebung“, welches sich am 2. Oktober 2016 zum 20. Mal jährt, veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrat einen Beschwerdebrief der Geflüchteten gegen den Betreiber PulsM und den Sicherheitsdienst.

„Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen und zeigen, wie unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Menschenwürde verletzt wird. Das Verhalten der Mitarbeiter*innen der Einrichtung soll die Menschen demoralisieren, um sie möglichst schnell zur sogenannten „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen.“, so Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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22.09.2016

Laut werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus

Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt Solidarität mit dem Protestcamp am Sendlinger Tor

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich solidarisch mit den Protestierenden am Sendlinger Tor und unterstützt die Forderungen der Geflüchteten. Es ist wichtig, gemeinsam laut zu werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus.

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20.09.2016

Abschiebung vor Ausbildung

Bayerns Regierung verunsichert Arbeitgeber*innen und konterkariert Integration

Integration sollte zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen. Langes Warten und Untätigkeit kostet Lebenszeit und Sozialleistungen. Es demotiviert Flüchtlinge und vernichtet Qualifikationen. Das bayerische Innenministerium stellt sich dennoch auf den Standpunkt, Flüchtlinge erst nach der Anerkennung in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder zur Ausbildung zuzulassen

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15.09.2016

Vermehrt rechtswidrige Abschiebungen von schwerkranken Menschen

Bayerische Ärzteinitiative verurteilt die Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Inzwischen zeigen zahlreiche Fälle, dass die Praxis der Zentralen Ausländerbehörden besonders in Manching und Bamberg gezielt Menschenrechte verletzt, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Isolation in den Lagern schneidet die Flüchtlinge dort von Unterstützung ab und Behörden können unkontrolliert ihre Macht ausüben“, kritisiert Mia Pulkkinen vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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14.09.2016

Gesetzeswidrige Wohnsitzauflage

Bayern setzt die viel kritisierte Wohnsitzauflage um - befürchtete Absurditäten nehmen ihren Lauf

Teil des im August in Kraft getretenen Integrationsgesetztes ist die bereits im Vorfeld stark kritisierte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus die freie Wohnortwahl untersagt. Den einzelnen Bundesländern steht es frei, ob und in welchem Rahmen sie die Auflage umsetzen. Während einige Länder wie Rheinland-Pfalz zunächst keinen Anlass sehen die Wohnsitzzuweisung anzuordnen, macht Bayern seinem Ruf als asylrestriktivstes Bundesland wieder alle Ehre. Nicht nur dass Bayern als erstes Bundesland die Auflage einführte - sie wurde auch sofort mit dem Vorschlaghammer umgesetzt.

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20.08.2016

Abschieben um jeden Preis?

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die rücksichtslose Abschiebung auch von Kranken und Behinderten

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben sich gerade auf eine konsequente Abschiebepolitik geeinigt. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die schon jetzt rigorose Abschiebepolitik, die vor allem bei besonders verletzlichen Personen zu enormem Leid führt.

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09.08.2016

Der Papst kam nicht bis St. Emmeram – das Bistum Regensburg lässt Flüchtlinge abschieben

Während Papst Franziskus mahnt, den Flüchtlingen die Herzen und die Türen zu öffnen, lässt das Bistum Regensburg vier Roma Familien, die in St. Emmeram Schutz gesucht hatten, von der Polizei räumen

Die Situation war von Anfang an schwierig. Rund 50 Menschen aus Serbien, Albanien und dem Kosovo, unter Ihnen viele Rom*njia begaben sich in den Regensburger Dom. Sie kamen aus dem bayerischen Abschiebelager Manching, aus Regensburg, wo sich noch einige Familien verzweifelt wehren, ins „Rückführungszentrum“ Bamberg umgesiedelt zu werden, aus Hamburg, Berlin, aus der Nähe von Ulm. Sie protestierten gegen die Abschiebelager und gegen den Begriff „sichere Herkunftsländer“. Ein Kommentar

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