Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

15.09.2016

Vermehrt rechtswidrige Abschiebungen von schwerkranken Menschen

Bayerische Ärzteinitiative verurteilt die Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Inzwischen zeigen zahlreiche Fälle, dass die Praxis der Zentralen Ausländerbehörden besonders in Manching und Bamberg gezielt Menschenrechte verletzt, um Abschiebungen durchzusetzen. Die Isolation in den Lagern schneidet die Flüchtlinge dort von Unterstützung ab und Behörden können unkontrolliert ihre Macht ausüben“, kritisiert Mia Pulkkinen vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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14.09.2016

Gesetzeswidrige Wohnsitzauflage

Bayern setzt die viel kritisierte Wohnsitzauflage um - befürchtete Absurditäten nehmen ihren Lauf

Teil des im August in Kraft getretenen Integrationsgesetztes ist die bereits im Vorfeld stark kritisierte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus die freie Wohnortwahl untersagt. Den einzelnen Bundesländern steht es frei, ob und in welchem Rahmen sie die Auflage umsetzen. Während einige Länder wie Rheinland-Pfalz zunächst keinen Anlass sehen die Wohnsitzzuweisung anzuordnen, macht Bayern seinem Ruf als asylrestriktivstes Bundesland wieder alle Ehre. Nicht nur dass Bayern als erstes Bundesland die Auflage einführte - sie wurde auch sofort mit dem Vorschlaghammer umgesetzt.

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20.08.2016

Abschieben um jeden Preis?

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die rücksichtslose Abschiebung auch von Kranken und Behinderten

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben sich gerade auf eine konsequente Abschiebepolitik geeinigt. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die schon jetzt rigorose Abschiebepolitik, die vor allem bei besonders verletzlichen Personen zu enormem Leid führt.

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09.08.2016

Der Papst kam nicht bis St. Emmeram – das Bistum Regensburg lässt Flüchtlinge abschieben

Während Papst Franziskus mahnt, den Flüchtlingen die Herzen und die Türen zu öffnen, lässt das Bistum Regensburg vier Roma Familien, die in St. Emmeram Schutz gesucht hatten, von der Polizei räumen

Die Situation war von Anfang an schwierig. Rund 50 Menschen aus Serbien, Albanien und dem Kosovo, unter Ihnen viele Rom*njia begaben sich in den Regensburger Dom. Sie kamen aus dem bayerischen Abschiebelager Manching, aus Regensburg, wo sich noch einige Familien verzweifelt wehren, ins „Rückführungszentrum“ Bamberg umgesiedelt zu werden, aus Hamburg, Berlin, aus der Nähe von Ulm. Sie protestierten gegen die Abschiebelager und gegen den Begriff „sichere Herkunftsländer“. Ein Kommentar

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07.08.2016

Bistum Regensburg hungert Flüchtlinge aus

Die Bistumsleitung verbietet, dass Geflüchteten Lebensmittel und Getränke gebracht werden. BI Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern die sofortige Rücknahme dieser Maßnahmen

 „Dieses Vorgehen der Bistumsleitung ist empörend und stößt auf völliges Unverständnis! BI Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, dass dieses Verbot sofort zurückgenommen wird und Lebensmittel und grundlegende Versorgung wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot!“, so Gotthold Streitberger, BI Asyl und Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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29.07.2016

Kinderrechte würden missachtet Flüchtlingsrat kritisiert Balkanzentren

Vor allem Kinderrechte würden missachtet, sagt die Asyl-Organisation. Das Sozialministerium weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Abendzeitung: Sie sollten Entlastung in das überlastete Asylsystem bringen, laut Bayerischem Flüchtlingsrat haben die separaten Einrichtungen für Flüchtlinge aus dem Balkan vor allem eins gebracht: eine Aushöhlung des Asylrechts. Die Lage der Menschen in den Zentren Bamberg und Manching sei verheerend. „Die Leute werden demoralisiert und dazu gedrängt, selbst auszureisen“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat.

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28.07.2016

Ausgeliefert, rechtlos, ohne Chancen: die Situation von Flüchtlingen in den bayerischen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) Manching und Bamberg

Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurden im September 2015 in Bayern eröffnet, um Personen aus „sicheren Herkunftsländern“, insbesondere aus dem Balkan, im Schnellverfahren (Bundesamtsentscheidung innerhalb einer Woche) zu bearbeiten und dann möglichst schnell abzuschieben.

"Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg. Wir sehen diese Orte als Orte vielfachen Rechtsbruchs und der willkürlichen Behandlung von Insassen, ohne dass eine öffentliche Kontrolle dem Einhalt gebieten kann," so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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23.06.2016

Unter den Rädern der Abschiebemaschine

Studie zur Situation von Kindern in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung ARE in Bamberg

Bayerischer Flüchtlingsrat: In den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in die Ausreise gedrängt – oder abgeschoben werden. Isolation von Einheimischen und Unterstützung, Schäbigkeiten und Schikanen im Alltag gehören zum Konzept. Dies trifft nicht nur die Erwachsenen, sondern mindestens ebenso die in den ARE untergebrachten Kinder.

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17.06.2016

Abschiebestaat Bayern: die Kehrseite von Innenminister Herrmanns „positiver Zwischenbilanz“

Behörden säen Angst, Verzweiflung, Ohnmacht bei Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Fälle dokumentieren, dass die bayerischen Behörden nur daran interessiert sind, möglichst viele Menschen aus Bayern wegzuschaffen. Innenminister Herrmann deckt und begrüßt ein Vorgehen, das gnadenlos und ohne jegliches Augenmaß gegen Flüchtlinge vorgeht. Hier sehen wir die Effekte der Deklaration sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“: die Schicksale hinter den Fällen werden unwichtig, die Anhörungen gibt es nur pro forma, das Urteil steht schon fest. Und der bayerische Innenminister wartet nur auf den Ablehnungsbescheid, um Betroffene von der Polizei zusammentreiben zu lassen

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15.06.2016

„Bayerisches Integrationsgesetz verhindern“

Demonstration am 19.06.2016 in München / Flüchtlingsrat: „Integrationsgesetz dient der Reintegration der AFD in die CSU, nicht den Flüchtlingen“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das sogenannte ‚Integrationsgesetz’ dient nicht der Förderung der Integration von Flüchtlingen und hat deshalb seinen Namen nicht verdient. Die bayerische Staatsregierung will mit diesem Gesetz offensichtlich die AFD in die CSU reintegrieren. Die Integration auf die Verpflichtung zur bayerischen Leitkultur zu reduzieren und Kindern den Schulbesuch zu verbieten bewirkt allein die Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen in Bayern!

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