Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

21.04.2015

Berufungsverhandlung im Leonardo-Prozess

Im Dezember 2011 ist der 15 Monate alte Leonardo in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf beinahe gestorben / Verantwortliche Bedienstete der EAE wurden in 1. Instanz zu Geldstrafen verurteilt / Am 27.4.2015 beginnt die Berufungsverhandlung in Nürnberg

Am 27.4.2015 um 9 Uhr beginnt am Landgericht Nürnberg das Berufungsverfahren um die schweren Verletzungen von Leonardo Petrovic. Im Dezember 2011 lebte er mit seinen Eltern Klaudija und Jovica seit 10 Tagen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Zirndorf. Vermutlich dort infizierte er sich mit Meningokokken

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20.04.2015

Mare Nostrum reaktivieren – Dublin Regelung abschaffen

Wenn Europa Solidarität zeigen will, dann muss nicht nur die Seenotrettung auf europäische Füße gestellt werden, sondern auch die Verantwortung für die Flüchtlinge und ihre Asylverfahren. Das Dublinverfahren schiebt den Randstaaten der Europäischen Union die Verantwortung für Flüchtlinge zu. Wir fordern statt eines solchen Verschiebebahnhofs ein Prinzip, das die Interessen der Flüchtlinge beachtet und eine solidarische Aufnahme in ganz Europa zum Ziel hat

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16.04.2015

Flüchtlingsunterbringung: Dringlichkeitsantrag vertagt

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat heute den Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes vertagt. Die Grünen hatten darin beantragt, das AufnG an die veränderten bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen und die besonders strenge Lagerpflicht insbesondere für Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, komplett abzuschaffen

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15.04.2015

Landtag berät morgen über Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern

Innenministerium will an bisheriger Regelung festhalten und bundesgesetzliche Vorgaben missachten / Flüchtlingsrat: Lockerung der Lagerpflicht für Flüchtlinge unumgänglich

Das Innenministerium scheint die glasklaren Vorgaben der Bundesgesetze ignorieren zu wollen. Auch Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sollen weiterhin in den Lagern untergebracht werden. Da die Bundesgesetze auch in Bayern gelten, fordern wir Innenminister Joachim Herrmann auf, das Aufnahmegesetz sofort außer Kraft zu setzen und es den bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen!

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07.04.2015

Wer Vorurteile sät, wird Hass ernten

CSU mitverantwortlich für weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit in Bayern / Flüchtlingsrat fordert Stopp der Hetze gegen Flüchtlinge

Solange Innenminister Joachim Herrmann den Flüchtlingen in Bayern tausendfachen Asylmissbrauch vorwirft und Ministerpräsident Horst Seehofer schwadroniert, er wolle eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verhindern, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es eine enorme Quote ausländerfeindlicher Einstellungen in Bayern gibt

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24.03.2015

Lagerpflicht für Flüchtlinge ist rechtswidrig

Das bayerische Aufnahmegesetz verstößt in zentralen Teilen gegen geänderte Bundesgesetze / Flüchtlingsrat: Lagerpflicht muss gestrichen und Aufnahmegesetz sofort außer Kraft gesetzt werden

Die rigide Lagerpflicht für Flüchtlinge im bayerischen Aufnahmegesetz ist nicht mehr mit den Bundesgesetzen vereinbar. Das Aufnahmegesetz muss sofort außer Kraft gesetzt werden, um Flüchtlinge in Bayern nicht weiter in ihren Rechten zu beschneiden. Es ist jetzt an der Zeit, die überkommene Lagerpflicht zu streichen und Flüchtlinge nur dann staatlich unterzubringen, wenn Obdachlosigkeit droht. Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten!

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04.03.2015

"Nügida" vor Flüchtlingslager? Läuft nicht!

Nügida will vor einem Flüchtlingslager in der Nürnberger Gerberstraße protestieren / Dort sind vor allem schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge untergebracht

„Dass die extrem Rechten von Nügida vor einem Flüchtlingslager demonstrieren wollen, zeigt einmal mehr, welcher menschen- und flüchtlingsfeindlichen Ideologie sie anhängen. Dass jedoch die Stadt Nürnberg diesen Versammlungsort zulässt, ist mir absolut unverständlich“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

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04.03.2015

Wer kommt warum aus dem Kosovo?

Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat

Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München

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18.02.2015

Unmenschliche Abschiebung: Kehraus in Bayern

Bei der Abschiebung von Kosovaren geht für Innenminister Herrmann Härte vor Augenmaß

Nicht für die Betroffenen, sondern auch für Nachbarn bedeutet dieses brachiale Vorgehen einen Schock. Besonders perfide: die Familie hatte einen Antrag auf freiwillige Ausreise beim Landratsamt gestellt, eben gerade um eine gewaltsame Abschiebung zu vermeiden.

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16.02.2015

Keine Schnellverfahren für Kosovo-Flüchtlinge!

Flüchtlingsrat fordert Chancen auf Arbeitsmarkt für Kosovo-Flüchtlinge und lehnt die beschlossenen Schnellverfahren entschieden ab

Die große Mehrheit der KosovarInnen, die derzeit nach Bayern kommen, wird kaum Gründe für einen Asylantrag haben und will auch nicht Asyl finden, sondern Arbeit. Viele von ihnen waren früher schon einmal in Deutschland, sprechen gut Deutsch und sind gut qualifiziert, teilweise mit deutschen Schul- oder Studienabschlüssen und Ausbildungen. Ein kleiner Teil der Kosovo-Flüchtlinge gehört jedoch den Minderheiten der Roma, Aschkali und der Ägypter an, ihre Asylanträge müssen gründlich geprüft werden, da sie Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung aufgrund einer „gruppenspezifischer Verfolgung“ haben können. Deshalb fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, nicht rückwärtsgewandt allerlei zweifelhafte Einschnitte im Asylbereich zu diskutieren, sondern pragmatisch und differenziert auf die Situation zu reagieren

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