Mit einer Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung, der heute auf der Zugspitze tagt, machen #LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat deutlich: Das Asylrecht muss geschützt werden!
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Pressemitteilungen
Dobrindt muss Grundrechte achten und das Asylrecht schützen
PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen vor einem Gipfel der Abschottung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!
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Abschiebungsstopp für Afghanistan
RO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.
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Innenminister:innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts
Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor[1], treiben die Innenminister:innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
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Alleinstehende Frau aus Nürnberg soll in den Iran abgeschoben werden
67-jährige alleinstehende und von häusslicher Gewalt betrofene Nürnbergerin droht Abschiebung in den Iran. Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Stopp der Abschiebung
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