Münchner Flüchtlingsrat und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern das bayerische Innenministerium auf, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Abschiebungen nach Griechenland gelten seit Jahren als umstritten, da Geflüchteten dort unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention droht.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
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Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch Gemeinsame Pressemeldung von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW, 15. Februar 2023 Am heutigen Mittwochabend, 15. Februar 2023 startet erneut ein Sammelabschiebeflug von Berlin nach Islamabad, Pakistan. Mehrere Bundesländer werden dafür geflüchtete Menschen nach Berlin […]
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Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung (English below): Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und […]
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Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]
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Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.
In der letzten Zeit haben wir beim Bayerischen Flüchtlingsrat zahlreiche Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug erlebt, teils wurden Geflüchtete dabei auch aktiv in die Irre geführt. Wir sehen das im konkreten Zusammenhang mit dem bald kommenden Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. Wir wollen diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir einen Appell entworfen, den wir gemeinsam mit Ihnen an den bayerischen Innenminister richten. Wir freuen uns über möglichst viele verschiedene Organisationen, Institutionen und Personen, die sich dem Appell anschließen.
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Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!
‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.
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