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Der doppelte Herrmann

Der Integrations-Herrmann lobt sich für die Integration, aber noch mehr lobt sich der Innenminister Herrmann für Arbeitsverbote und Abschiebung

Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstützer*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe.

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Noch acht Wochen bis zum Ausbildungsbeginn?

Bayerns Ausländerbehörden blockieren viele Ausbildungschancen

Wer Flüchtlinge und Betriebe in der Luft hängen lässt, schädigt Integration und Wirtschaft in Bayern. Es fehlt eine klare Ansage an die Ausländerbehörden, vorgelegte Ausbildungsverträge zügig zu genehmigen, wenn nicht wirklich gewichtige Gründe dagegensprechen. Das Innenministerium hat angekündigt, hier eine klare Ansage gegenüber den Behörden zu machen. Von einer Wirkung ist aber bislang noch nichts zu spüren.

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Nein zum Hau-ab-Gesetz!

Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]

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Flüchtlingsrat fordert liberale Ausländerbehörden statt feudaler Gnadenakte

Ausländerbehörde soll Aufenthaltsperspektiven eröffnen, nicht nur auf Abschiebung schielen

„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“

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Stadt Nürnberg: Abschiebung statt Integration

NPD fordert auf Wahlplakaten das, was Nürnberger Ausländerbehörde schon längst macht

Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben

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Lass mas halt arbeiten!

Employers and refugees are demonstrating together for the right to work for everybody Demonstration am 1. Mai 2019Beginn: 9.00 Uhr Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2 Jetzt mal ehrlich. Was ist so schwer daran, Menschen das Recht auf Arbeit zu ermöglichen? In Bayern fehlen zurzeit 230.000 Fachkräfte, viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen. […]

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