Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Menschenrechte können auch bei Straftaten nicht verwirkt werden!

Warum auch Menschen, die straffällig wurden, nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter:innen konsequent abzuschieben, genießt seit Jahren hohe Popularität. Nach dem islamistischen Attentat in Solingen am 23. August 2024 fordern bundesweit Politiker:innen mehr Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, in die das Völkerrecht Abschiebungen verbietet. Eine Woche nach dem Attentat, schob die Bundesregierung erstmals seit 3 Jahren nach der Machtübernahme der Taliban wieder nach Afghanistan ab.

31. Juli 2024 | Abschiebungen

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

26. Juni 2024 | Sozialleistungen

Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung

Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.

29. Februar 2024 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven

Integrations- und Innenminister Herrmann hemmt selbst die Integration von arbeitsfähigen Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Rhetorik der Diskriminierung schwächt Demokratie und befeuert rechtes Gedankengut

Der Bayerische Integrations- und Innenminister Joachim Herrmann kritisiert in einer aktuellen Pressemeldung vom 23.5. 24 den wenig funktionierenden „Job-Turbo“ und lobt sich bei der Gelegenheit selbst für niedrige Arbeitslosenzahlen in Bayern und die Finanzierung sogenannter Ausbildungsaquisiteure und Jobbegleiter, die Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund begleiten.

24. Mai 2024 | Arbeit & Ausbildung, Pressemitteilungen

Fachtag „Ein Jahr Chancenaufenthaltsrecht in Bayern“

Save the Date | 20.01.2024, 12.30 - 20.30 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2, München

Am 20. Januar veranstalten Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und Bellevue di Monaco einen Fachtag zum Thema „1 Jahr Chancenaufenthalt in Bayern“. Alle interessierten Geflüchteten, Haupt- und Ehrenamtliche sind herzlich eingeladen, ins Bellevue di Monaco zu kommen.

29. November 2023 | Arbeit & Ausbildung, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Work, Education, Ausbildung – Workshops for Women

(english below) Vom 12. bis 22. Juni 2023 führen wir eine 8- tägige online Schulungsreihe zu den Themen: Bildung, Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Frauen durch. Die Workshops richten sich vor allem an englisch- sprachige geflüchtete Frauen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und die Grundkenntnisse zum Bildungssystem, zu Arbeit und Ausbildung in […]

30. Mai 2023 | Arbeit & Ausbildung, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Soziale Gerechtigkeit für Alle! Recht auf (Aus)-Bildung! Recht auf Arbeit!

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf!

27. April 2023 | Pressemitteilungen, Arbeit & Ausbildung, Sozialleistungen

Informationen zur Öffnung der Integrationskurse

Seit Januar sind die Integrationskurse geöffnet für weitere Gruppen; vor allem ergibt sich eine Änderung für Personen mit Gestattung. Bislang war es nur für Personen mit guter Bleibeperspektive möglich, einen Zugang zu einem Integrationskurs während des laufenden Asylverfahrens zu erhalten.Rechtsgrundlage ist der § 44 Absatz 4 Satz 2 Alternative 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Personen die,1. eine […]

4. März 2023 | Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren

„Freiwillige“ Aus- und Wiedereinreise? – Bürokratischer Wahnsinn wider jede Vernunft

Statt „Spurwechsel“ und Humanität waltet in Bayern nur politischer Unwille und bürokratischer Starrsinn

Eine Staatsdoktrin, die die Aus- und Wiedereinreise als einzige Alternative zur Abschiebung und sogar als Gnadenakt beschwört, ist unmenschlich und unsinnig.

3. August 2022 | Pressemitteilungen, Abschiebungen, Arbeit & Ausbildung

Bayerischer Flüchtlingsrat zum Chancenaufenthaltsrecht

Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete

Kein mutiger Schritt in eine Einwanderungsgesellschaft / Gesetzentwurf muss nachgebessert werden / Bayerischer Innenminister diffamiert Geflüchtete Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht beschlossen und am 6.7.2022 veröffentlicht. Danach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. In dieser Zeit müssen sie Nachweise über […]

7. Juli 2022 | Asylverfahren, Arbeit & Ausbildung, Bleibeperspektiven, Pressemitteilungen

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung umfasst per se einige positive Änderungen und Richtungswechsel im Bereich Flucht und Migration. So soll der Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfacht und Arbeitsverbote abgeschafft oder die Aufenthaltssicherung für Menschen mit einer Duldung verbessert werden. Wann und wie eine Umsetzung aller Vorhaben stattfindet, ist noch unklar. Im Januar 2022 hat eine Arbeitsgruppe […]

7. Februar 2022 | Arbeit & Ausbildung, Bleibeperspektiven

Innenminister Herrmann schürt Ressentiments gegen Geflüchtete

Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde

Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert mit seiner heutigen Pressemitteilung „Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung“ über schlechtere Schuldbildung der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland Asyl beantragen, im Unterschied zu früheren Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man […]

31. Januar 2022 | Arbeit & Ausbildung, Pressemitteilungen