Ein halbes Jahr Chancenaufenthalt – Unsere kritische Bilanz Das neue Chancenaufenthaltsgesetz ist nun seit mehr als einem halben Jahr in Kraft. Die ersten Zahlen aus dem Innenministerium klingen zunächst recht positiv. In Bayern gibt es knapp 29.000 Menschen mit einer Duldung. Davon sind ca. 17.200 Personen länger als 5 Jahre in Deutschland. Im ersten Halbjahr […]
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Seit die Taliban die Macht übernommen haben, gelten Menschenrechte in Afghanistan nicht mehr. Vor allem Frauen leiden darunter. Sie sind am meisten betroffen. Wir fordern Bayern auf, Verantwortung für bedrohte Afghan:innen zu übernehmen, statt an den Bund zu verweisen.
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Informationen vom August 2023
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Bayerischer Flüchtlingsrat und B.U.D. Bayern sehen aktuelle Entwicklungen mit großer Sorge und fordern klare Position gegen rechte und rassistische Gewalt Täglich werden Geflüchtete und Unterkünfte zur Zielscheibe rechter Gewaltdelikte. Ob in Allach, Zirndorf oder Burgoberbach: in Bayern entstehen unablässig neue vermeintliche Bürger:inneninitiativen, die gegen geplante Unterkünfte Stimmung machen. Unseren Beobachtungen zur Folge stecken hinter der […]
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Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem […]
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Die bayerische Beratungs- und Integrationsrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Das Innenministerium muss jetzt die Förderung für die Beratung von Geflüchteten auf 100 % der tatsächlichen Kosten anheben. Wer anschafft, muss auch zahlen! Bayern isoliert die neu ankommenden Geflüchteten in ANKER-Zentren. Ohne eine Beratung vor Ort haben Geflüchtete kaum Chancen auf eine faire Behandlung und die Inanspruchnahme ihrer Rechte. Diese niederschwellige Beratung vor Ort ist unabdingbar notwendig und muss angemessen finanziert werden!
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Das neue und lang erwartete Chancenaufenthaltsgesetz nach § 104 c AufenthG gibt es nun seit drei Monaten. Zeit für eine Zwischenstandsabfrage. Viele Menschen in Bayern haben bereits einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG gestellt. Mittlerweile treffen die ersten Entscheidungen ein. Häufig teilen die Ausländerbehörden den antragsstellenden Personen mit, dass sie beabsichtigen, den Antrag abzulehnen. Nicht selten passiert dies auch bei Personen, die nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats durchaus die Voraussetzungen für den Chancenaufenthalt erfüllen.
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Angesichts des aktuellen Diskurses zu den Themen Flucht, Asyl und Migration sowie den katastrophalen Plänen der EU wie auch der Bundesregierung den Schutz von Geflüchteten weiter abzubauben, gibt eine neue Kampagne „Offen Bleiben!“. Denn wir wollen laut sein, wenn gegen Geflüchtete Stimmung gemacht wird. Mit der Kampagne „Offen Bleiben!“ sagen wir NEIN! zu den Plänen […]
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Bekämpfung illegaler Migration oder illegale Bekämpfung von Migration? Der Bayerische Innenminister hat heute angekündigt, die Kontrollen bayerischer Grenzpolizei durch Bereitschaftspolizei zu verstärken. Schwerpunkt sollen die Grenzen zu Österreich und Tschechien sein. Gemeinsam mit Push-Back-Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network hat der Bayerische Flüchtlingsrat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass vermutlich eine erhebliche Zahl […]
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