Die Bundesregierung gibt bekannt, dass das Bundesaufnahmeprogramm zu Afghanistan nun startet. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Intransparenz und bayrische Blockadehaltung.
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Aktuelles
Erneut Pflegekraft vor der Abschiebung
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bayerns Innenminister auf, diese Abschiebungen zu stoppen
Die Abschiebepolitik der bayerischen Regierung ist so rücksichtslos wie unvernünftig. Im Bayerischen Flüchtlingsrat verfestigt sich der Eindruck, dass alle, die irgendwie abgeschoben werden können, dies auch befürchten müssen. Egal ob jemand eine Pflegehilfeausbildung hat und damit sehr gesuchte Fachkraft ist, oder unters Bleiberecht fällt – Abschiebung heiligt in Bayern alle Mittel. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, seine Ausländerbehörden zu Augenmaß anzuhalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass den genannten Personen oder ähnlichen Fällen nicht auch seitens der Ausländerbehörden Aufenthaltsperspektiven eröffnet werden. Wir appellieren an den Innenminister, die Abschiebung gut integrierter Geflüchteter und humanitär schutzbedürftiger Menschen sofort zu stoppen.
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Make it in Germany – Leben in ANKER-Zentren und großen Lagern
Vernetzungstreffen am 12.11.2022 | 10.30 - 18.00 Uhr | Caritas-Pirckheimer-Haus Nürnberg
Welche Rechte habe ich im ANKER-Zentrum oder in einer Gemeinschaftsunterkunft? Was darf die Security? Wie kann ich mich als Frau gegen Gewalt im Lager wehren? Wie kann ich auf die Probleme im Lager aufmerksam machen?
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Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant
Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp
Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen. Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Viele Landesteile sind vom Rest des Landes abgeschnitten, mehr als 30 Millionen Menschen in Pakistan trifft die Flutkatastrophe direkt. Die Überschwemmungen haben Brücken, Straßen, Ernten und unzählige Häuser zerstört. Vielen Menschen fehlt jegliche Lebensgrundlage. Nun kommen schwere Krankheiten und Hunger dazu. UNO und WHO warnen vor einer humanitären Katastrophe, da keine Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann und sich Malaria, Dengue oder Cholera massiv ausbreiten.
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Abschiebestopp Iran: Auch Bayern erkennt die Zeichen der Zeit
Bayern erlässt einen Abschiebestopp in den Iran. Das ist gut – doch es reicht lange nicht aus.
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Abschiebung in den Iran ausgesetzt
Reza R wird vorläufig nicht abgeschoben - Innenministerium überprüft Handeln der Ausländerbehörde das Landkreises Passau
Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.
Newsletter 09/22
Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Informationen von September 2022
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Belogen, betrogen und abgeschoben?
Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden. Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
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Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Lagerpflicht für Geflüchtete
Innenminister Herrmann und CSU-Fraktionsvorsitzender Kreutzer polemisieren gegen Geflüchtete / Flüchtlingsrat fordert schnelle pragmatische Lösungen statt Hetze und haltloser Schuldzuweisungen
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen und alle Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Um schnell Plätze in Unterkünften zu schaffen, muss die rigide bayerische Lagerpflicht gestrichen werden. Dann kann eine erhebliche Zahl von Geflüchteten schnell aus den Unterkünften ausziehen und Platz für neu ankommende Geflüchtete machen. Jetzt sind pragmatische Lösungen und Regelungen gefragt. Die Hetze gegen Geflüchtete und haltlose Schuldzuweisungen helfen in der aktuellen Situation nicht weiter!
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