Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Appell zum Chancenaufenthaltsrecht erfolgreich

Knapp 1.200 Unterzeichner:innen des Appells gegen Tricks und Abschiebungen, mit denen die bayerischen Ausländerbehörden versuchen, das Chancenaufenthaltsrecht zu unterlaufen

Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.

19. Januar 2023 | Abschiebungen, Aktionen & Veranstaltungen

Jetzt zeichnen: Appell zum Chancenaufenthaltsrecht

165 Erstunterzeichnende unterstützen Appell des Bayerischen Flüchtlingsrats an den bayerischen Innnenminister. Joachim Herrmann wird aufgefordert, gut integrierten Geflüchteten die Chance auf einen Aufenthalt nicht mit Tricks und Abschiebungen zu verbauen.

In der letzten Zeit haben wir beim Bayerischen Flüchtlingsrat zahlreiche Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug erlebt, teils wurden Geflüchtete dabei auch aktiv in die Irre geführt. Wir sehen das im konkreten Zusammenhang mit dem bald kommenden Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. Wir wollen diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir einen Appell entworfen, den wir gemeinsam mit Ihnen an den bayerischen Innenminister richten. Wir freuen uns über möglichst viele verschiedene Organisationen, Institutionen und Personen, die sich dem Appell anschließen.

17. Dezember 2022 | Abschiebungen, Aktionen & Veranstaltungen

Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #3

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 3. Runde. Auch dieses Jahr beschäftigen wir uns mit allerhand Themen, rund um „Asyl und Migration“. Was haben Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass für Perspektiven? Gibt es noch Möglichkeiten, wenn jemand bereits eine Anerkennung in einem […]

13. Dezember 2022 | Aktionen & Veranstaltungen

Samuel D. akut von Abschiebung bedroht

Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung tritt bald in Kraft / Bayern versucht vorher noch schnell, einen Geflüchteten nach Äthiopien abzuschieben, der davon profitieren könnte

Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!

2. Dezember 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Antirassistische Demonstration zur IMK 2022

Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in München am 30.11.22

30. November 2022 | Aktionen & Veranstaltungen

Chancenaufenthalt hat Vorrang vor Abschiebungen!

Das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel-Koalition steht unmittelbar bevor: Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf das Innenministerium Geflüchtete, die davon profitieren, nicht abschieben

‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.

28. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Sozialleistungen für Geflüchtete verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt abgesenkte Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften für verfassungswidrig. Flüchtlingsrat: Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Absenkung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Dennoch werden Geflüchtete durch dieses Sondergesetz weiterhin diskriminiert, sie bekommen fast 20% weniger Sozialleistungen als Hartz IV-Empfänger. Der einzig richtige Schritt kann nur sein: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss sofort abgeschafft werden!

24. November 2022 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen