Bayerischer Flüchtlingsrat hält dies für rechtswidrig und empfiehlt allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben Neben dem sog. Hau-ab-Gesetz wurde im 1. Halbjahr 2019 ein ganzes Migrationspaket mit zahlreichen neuen Gesetzen und Änderungen auf den Weg gebracht. So wurde auch das 3. Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat beschlossen, das Ende August […]
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Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über […]
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Erster Sammelabschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden. Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im […]
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Vortrag und Frühstück „Women*-Empowerment-Safe Space“ mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg Vom 19.09. – 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, […]
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Am Dienstag, den 27. August 2019, wurden lt. Deutscher Welle auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main 31 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Aus Bayern kamen 15 Personen. Zwei Afghanen in Abschiebehaft konnten durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen. Einer von beiden lebt seit mehr als […]
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Heute, am 27. August 2019 soll voraussichtlich der mittlerweile 27. Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Unabhängig von der katastrophalen Situation vor Ort, unabhängig von der den jeweiligen Lebenssituationen der betroffenen Personen.
In Afghanistan gibt es weiterhin täglich Anschläge, so jüngst auf eine Hochzeitsfeier in Kabul mit mehr als 60 Toten oder einen Tag danach, als am afghanischen Unabhängigkeitstag landesweit unzählige Sprengsätze und Granaten gezündet wurden.
Es gibt aufgrund einiger Haftbeschlüsse mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan-Abschiebung in der letzten Augustwoche (Kalenderwoche 35) stattfinden könnte. Wir vermuten hier den Dienstag, 27. August 2019. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen […]
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Am 28.8. 2019 wird es nach unseren Kenntnissen eine Sammelabschiebung nach Tunesien geben. Der Abflughafen ist uns nicht bekannt. Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen zu holen. Hier finden Sie weiterführend Informationen über Abschiebungen >>>
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Die Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Pläne für einen Abschiebeflughafen. Nürnberg bezeichnet sich selbst als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dieser Titel geht jedoch mit Verantwortung gegenüber Menschen und ihren Rechten einher. Erst kürzlich hat sich die Stadt zum sicheren Hafen erklärt und will Geflüchtete in Seenot über den offiziellen Verteilungsschlüssel hinaus aufnehmen. Nürnberg kann aber nicht sicherer Hafen für Geflüchtete sein und gleichzeitig massenhafte Abschiebungen organisieren“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Deshalb werden wir am Samstag, 10. August, um 10.30 Uhr am Flughafen Nürnberg mit einem Infostand über die Pläne der Bayerischen Staatsregierung informieren. Ab 11.30 Uhr wird es zudem gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg“ geben
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