Abschiebung in den Ausnahmezustand

Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt. Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des […]

Weiterlesen...

Sammelabschiebung nach Pakistan am 15.03.2023

Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Pakistan am Mittwoch, 15.03.2023. Der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Pakistan, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Pakistan, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.

Weiterlesen...

Sammelabschiebung nach Nigeria am 07.03.2023

Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.

Weiterlesen...

Sammelabschiebung nach Nigeria am 08.02.2023

Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung (English below): Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und […]

Weiterlesen...

Bayern maßlos und unchristlich bei Abschiebungen

Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]

Weiterlesen...

Samuel D. akut von Abschiebung bedroht

Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!

Weiterlesen...

Chancenaufenthalt hat Vorrang vor Abschiebungen!

‚Humanität und Ordnung‘ ist Innenminister Herrmanns selbstgewählter Leitspruch. Von Humanität erleben wir derzeit jedoch nichts, stattdessen aber eine überbordendes Abschiebeinteresse, das kaum noch mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Das bayerische Innenministerium versucht mit allen Tricks und Täuschungen, Geflüchtete noch vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben.Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebungen auszusetzen und diese Tricks und Täuschungen zu unterlassen, damit alle Geflüchteten, die sich lange in Bayern aufhalten und sich gegen alle Widerstände integriert haben, auch in den Genuss des Chancenaufenthalts zu kommen.

Weiterlesen...

Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.

Weiterlesen...

Abschiebung kurz vor Chancenaufenthalt

Ein Sierra-Leonischer Familienvater wird heute Morgen vom Münchner Flughafen abgeschoben, obwohl er vom Chancenaufenthalt profitieren würde. Dieses tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Die Abschiebung kam völlig überraschend. Laut Rechtsanwalt erfüllt Herr K. alle Voraussetzungen für das Chancenaufenthaltsrecht. Herr K. lebt aber vor allem mit seiner Familie in Deutschland. Diese zu schützen und den Kindern das Recht auf ihren Vater zuzugestehen ist eigentlich unstrittig. Dennoch lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung heute früh ab, der die Abschiebung jetzt noch verhindern hätte können. Dagegen wird jetzt eine Beschwerde eingelegt

Weiterlesen...