Bezahlkarte – nichts als symbolpolitischer Schnellschuss

Die Kosten tragen die Geflüchteten Mit großer Geste verabschiedet die neue bayerische Staatsregierung in ihrer ersten Sitzung die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Menschen ab Februar 2024. Markus Söder stilisiert sich als „Macher“ und beansprucht für Bayern die Vorreiterrolle im Wettstreit um die populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Das Märchen von den sogenannten Pull Faktoren wird […]

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Irak: Anhörungen zur Identitätsklärung

Warnung – Anhörungen zur Identitätsklärung durch eine irakische Botschaftsdelegation Warnung: Es gibt Hinweise, dass in den Tagen ab dem 13. November 2023 Anhörungen zur Identitätsklärung einer irakischen Botschaftsdelegation in München stattfinden. Unten stehend finden Sie Informationen zur Anhörung in Englisch, Deutsch und Arabisch. Der einzige Zweck der persönlichen Anhörung ist die Ausstellung von Reisedokumenten für […]

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Unwirksam und menschenrechtsverachtend

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.

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Handlungsleitfaden zum Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Kinder

Geflüchtete Frauen und Kinder sind überproportonial von Gewalt betroffen. Vor, während und nach der Flucht können Frauen von verschiedensten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sein. Frauen und Kinder kommen oftmals schwer traumatisiert nach Deutschland. Gerade alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder zählen deshalb zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen. Wir haben einen mehrsprachigen Handlungsleitfaden erstellt, der die wichtigsten Anlaufstellen rund um das Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Kinder auflistet.

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Vielen Dank!

Danke für die Anmeldung zum Fachtag „1 Jahr Chancenaufenthaltsrecht in Bayern“. Weitere Infos schicken wir vorab per Mail. Thank you for registering for the symposium „1 year of opportunity right of residence in Bavaria“. We will send you further information in advance by mail. Merci de vous inscrire à la journée d’étude „1 an de […]

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APPELL: Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

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Betroffener homofeindlicher Gewalt soll abgeschoben werden

Am Mittwoch, 25.10., erscheint der Betroffene Haul bei der Ausländerbehörde, um seine Duldung zu verlängern. Doch stattdessen erwartet ihn dort die Polizei, die ihn direkt nach Hof bringt, wo er sich seitdem in Ausreisegewahrsam befindet. Die Aussicht, in den nächsten Tagen in sein Heimatland abgeschoben zu werden, ist für den Iraker lebensbedrohlich. Haul ist homosexuell und wurde deswegen bereits bedroht und körperlich angegriffen. Er ist infolgedessen psychisch erkrankt und stark belastet.

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