Höhe der Sozialleistungen 2024

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

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Bayerische Bezahlkarte – symbolpolitischer Aktionismus ohne Verstand

Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.

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Offener Brief des Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen

Mit einem Offenen Brief hat sich das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen* an die bayerische Regierung gewandt. IMMA e.V. ist Teil dieses Bündnisses. Grund für das Schreiben ist die große Besorgnis über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Einführung einer Bezahlkarte und die Verlängerung der Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem AsylbLG hätten drastische Auswirkungen auf […]

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Chancenaufenthaltsrecht ist das Gegenteil von reibungslos

Bayerischer Flüchtlingsrat hält Umsetzung des Chancenaufenthalts für weniger rosig als Innenminister Herrmann und sieht Nachholbedarf bei bayerischen Ausländerbehörden Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Laut den Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium konnten bislang rund 7.500 geduldete Menschen davon profitieren. Gestern lobte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in […]

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Änderung Abschiebungspraxis Irak

Stand Januar 2024 Bis Mai 2023 wurden Personen ohne relevante strafrechtliche Verurteilungen grundsätzlich nicht in den Irak abgeschoben. Seitdem hat sich einiges geändert. Uns sind leider immer mehr Einzelfälle bekannt, bei denen in den Zentral-Irak abgeschoben wurden. Aktuell finden fast monatlich Sammelabschiebungen (Charterflüge) sowie auch Einzelabschiebungen statt. Wie war es bis Ende 2022, wenn Geduldete […]

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Ein Jahr Chancenaufenthalt in Bayern – neue Perspektive mit vielen Fallstricken

Im Rahmen eines vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dem Bellevue di Monaco und dem Münchner Flüchtlingsrat veranstalteten Fachtages haben am Samstag, 20.01.2024,  Jurist:innen, Politiker:innen, Sozialarbeiter:innen und Betroffene gemeinsam die Erfahrungen aus dem ersten Jahr des neuen Chancenaufenthalts ausgewertet und Bilanz gezogen. Beim sog. Chancenaufenthaltsrecht handelt es sich um einen neuen Aufenthaltstitel für Personen in Duldung mit langjährigen Voraufenthaltszeiten. 

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Familie aus Jemen sucht vergeblich Obdach

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Abwehrpolitik auf dem Rücken von Frauen und Kindern Herr M., Geflüchteter aus dem Jemen, bekam eine Flüchtlingsanerkennung und damit das Recht, seine Familie nachzuholen. An Nikolaus, dem 6.12., kam Frau M. mit ihren beiden kleinen Kindern (fünf und zwei Jahre alt) in Deutschland an. Herr M. wohnt in einer Unterkunft des Landkreises […]

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ENDLICH AM START: Hinterland #55 | fluchtwege

Hinterland #55: fluchtwege(100 Seiten, 9 Euro) Kann unter www.hinterland-magazin.de bestellt werden :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: unter anderem im Heft: WENN DIE MASKIERTEN MÄNNER KOMMENPushbacks und die Gewalt an den europäischen GrenzenBilderstrecke von MichaelTrammer und SitaraThaliaAmbrosio MIGRATION IST TEIL DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFTWas passiert da gerade mit dem europäischen Asylrecht?Ein Interview mit dem Migrationsforscher BerndKasparek WIR SIND VIELEEine Woche voller […]

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