Pressemitteilungen

Will Innenminister Herrmann Geflüchtete aushungern?

Bayerns Innenminister fordert Absenkung der Sozialleistungen für Geflüchtete, um Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegenzufinanzieren

Anstatt sich in Abschreckungsphantasien zu ergehen und nicht existente Pullfaktoren aus der ideologischen Mottenkoste zu holen, sollte Innenminister Herrmann seinen Job erledigen. Dazu gehört es, für eine reibungslose Unterbringung der Geflüchteten zu sorgen. Stattdessen versucht er, eine Scheindebatte darüber loszutreten, ob wir uns die Geflüchteten noch leisten wollen. Natürlich wissen auch wir, dass der bayerische Landtagswahlkampf längst begonnen hat. Aber die Forderung, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt durch das Aushungern von Geflüchteten gegenzufinanzieren, ist schlicht menschenunwürdig!

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Afghanische Schutzsuchende ohne Hoffnung

Bundesaufnahmeprogramm läuft schleppend, Bundesinnenministerin denkt über Abschiebungen nach | Bayerischer Flüchtlingsrat: Völlige Ignoranz gegenüber der Situation in Afghanistan Seit Oktober 2022 läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach vor fünf Monaten, dass Deutschland mit dem Programm seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Dies ist leider nicht der Fall. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Fälle […]

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Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten

Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.

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Abschiebecharter in die Obdachlosigkeit

Münchner Flüchtlingsrat und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern das bayerische Innenministerium auf, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Abschiebungen nach Griechenland gelten seit Jahren als umstritten, da Geflüchteten dort unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention droht.

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Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern

Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung […]

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