Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

07.04.2020

NEWSLETTER 03/2020

NEWSLETTER des Bayerischen Flüchtlingsrats 03/2020

Weiterlesen …

02.04.2020

Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an

Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit die Weichenstellungen dafür getroffen, dass alle neu einreisenden Flüchtlinge in ANKER-Zentren und anschließend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, obwohl alle Expertinnen und Experten davor gewarnt haben, das diese Großlager ein unbeherrschbares Infektionsrisiko bergen. Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen

Weiterlesen …

01.04.2020

Corona in Flüchtlingsunterkünften

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Staatsregierung zu umfassendem Schutz der Bewohner*innen auf | Gesundheit muss an erster Stelle stehen – auch die der Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist völlig klar, dass der Schutz aller Menschen vor dem Coronavirus oberste Priorität haben muss. Dafür reicht aber nicht aus, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen. Flüchtlinge müssen überhaupt die Möglichkeit zur nötigen Distanz haben und umfassend über die Lage aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass einerseits zur Vermeidung von Menschenansammlungen Grünflächen gesperrt werden und andererseits immer noch 30 oder 40 Personen in einem Raum schlafen, gemeinsam in der Kantine essen und sich Bad und Toilette teilen müssen. Hier muss das Innenministerium endlich tätig werden und für den nötigen Abstand sowie eine bessere Informationslage sorgen. Deshalb fordern wir: ANKER-Zentren schließen – spätestens jetzt!

Weiterlesen …

31.03.2020

Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat

Bayerischer Flüchtlingsrat: Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. In den Ausländerbehörden haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter ihren Schreibtischen verschanzt. Aus Sicherheitsgründen gibt es keinen Kundenkontakt mehr, aber mit dem Leben und der Freiheit von Flüchtlingen treiben diese Leute ein zynisches Spiel. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.

Weiterlesen …

27.03.2020

Hauptsache der Spargel schmeckt

Geflüchtete als Erntehelfer*innen - opportunistische Ausbeutung in Bund und Land

Bayerischer Flüchtlingsrat: Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Jedoch, dass vergessen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und der Bayerische Innenminister Herrmann nicht zu sagen, nur kurzfristig. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig. Wir merken uns das und werden die Staatsregierung nach der Krise daran erinnern!

Weiterlesen …

25.03.2020

Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es, dass auch im bayerischen Innenministerium ein Problembewusstsein dafür entsteht, dass Flüchtlinge in ihrer prekären Lebenssituation in den bayerischen Flüchtlingslagern vor Corona und chaotischem Behördenhandeln geschützt werden müssen. Aber die Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend. Unabdingbar notwendig sind eine weitere Entzerrung der Belegung in den Unterkünften und ein sofortiger Abschiebestopp, um eine Weiterverbreitung der Corona-Pandemie in die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern. Zudem müssen umgehend die Fristen bei Behörden und Gerichten ausgesetzt werden. Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, wenn Flüchtlinge faktisch nicht mehr in der Lage sind, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen, denn Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und Rechtsantragstellen haben größtenteils geschlossen.

Weiterlesen …

24.03.2020

Corona und abschieben? Geht gar nicht.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen generellen Abschiebstopp während Corona-Krise

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.“

Weiterlesen …

21.03.2020

Rassismus vom Amt

Zum internationalen Tag gegen Rassismus appellieren wir: Respekt gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten auch seitens der Behörden.

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit diesem Anschlag die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.

Weiterlesen …

20.03.2020

Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

Gemeinsamer Appell von We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetz: Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es ab-surd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen. Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!

Weiterlesen …

19.03.2020

Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

Weiterlesen …