Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

29.08.2018

Hilft nicht beim Pflegenotstand, hilft nicht den Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat hält Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu Flüchtlingen in Pflegeausbildungen für völlig unzureichend.

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese Anordnung als unzureichend. Der Freistaat öffnet allenfalls ein kleines Türchen hin zu einem Spurwechsel von Asyl in Arbeit, aber mehr als ein erstes Zeichen guten Willens ist das nicht. Die bayerische Arbeitsverbotspolitik ist grober Unfug, und hier wird nun nur minimal korrigiert. Von der Neuregelung wird nur eine Handvoll Flüchtlinge begünstigt werden, viele auch derer, die Interesse an einer Pflegeausbildung hätten, bleiben weiterhin ausgeschlossen, weil ihr Asylverfahren negativ verlaufen ist. Diese Regelung hilft nicht dem Personalnotstand in der Pflege, und sie hilft nur sehr wenigen Flüchtlingen. Die bayerische Regierung verharrt weiterhin im Abwehrstarrsinn.

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15.08.2018

Sammelabschiebung nach Afghanistan: Unter den Betroffenen waren mehrere schwer kranke Personen

Eine Person wurde vier Tage nach Bauchoperation abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Abgesehen davon, dass angesichts der Gesamtsicherheitslage in Afghanistan keine auch nur über einen hinreichenden Zeitraum sichere Gebiete auszumachen sind, gehen die abschiebenden deutschen Behörden ein hohes Risiko ein, traumatisierte oder gar selbstmordgefährdete Menschen ohne soziale Kontakte nach Kabul abzuschieben, wo sie nur rudimentäre Unterstützung erhalten. Sie schieben die Verantwortung den afghanischen Behörden zu, die angesichts hunderttausender Rückkehrer aus Nachbarländern und einer erheblich verschlechterten sozialökonomischen Situation nicht in der Lage sind, sich nachhaltig um sie zu kümmern, oder sie gar adäquat medizinisch zu versorgen oder zu reintegrieren."

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14.08.2018

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp statt Symbolpolitik

Nachtdemonstration in München heute Abend um 20:30 Uhr vom Odeonsplatz aus

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan jetzt weiter forcieren will und damit jegliche Erkenntnisberichte und Einzelschicksale missachtet, ist der Gipfel ihrer Abschiebehysterie“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Abschiebungen nach Afghanistan werden zur reinen Symbolpolitik, die zahlreiche Helfer*innen an ihre Grenzen bringt, potentiell Betroffene in Panik versetzt und letztendlich Menschenleben riskiert."

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10.08.2018

Endlich Worte in Taten umsetzen

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 vom Flughafen München

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Darunter sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat wieder Fälle von Betroffenen bekannt, die sich bereits in Ausbildung oder Schule befanden.

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09.08.2018

Keine Einreisehaft für Flüchtlinge!

Nach Flüchtlingsabkommen mit Spanien: Flüchtlingsrat kritisiert das geplante Prozedere an der bayerisch-österreichischen Grenze

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir befürchten, dass an der rechtswidrigen Fiktion der Nichteinreise eisenhart festgehalten wird, selbst wenn Flüchtlinge für die Abschiebung nach Spanien quer durch Bayern transportiert werden. Auch wenn zunächst nur wenige Menschen von diesem Transitverfahren betroffen sein werden, ist das der Einstieg in die Einreisehaft ohne richterliche Prüfung. Ob diese rechtswidrige Praxis jemals von einem Gericht geprüft wird, ist unwahrscheinlich, denn wer in dieser Einreisehaft landet, wird keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen können. Wir fordern daher, neu eingereiste Flüchtlinge wie bisher zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen und nicht zu inhaftieren!

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07.08.2018

Abschiebestopp für Pflegefachkräfte von CDU gefordert, Flüchtlingsrat unterstützt den Aufruf und fordert ein Visum für Familie Oraca-Ahmeti

Familie wird zwei Wochen vor Abschluss der Ausbildung des Vaters zum Pflegefachhelfer 2017 abgeschoben | Wiedereinreise zur Nachprüfung wird mehrfach vom Auswärtigen Amt verweigert | Jetzt muss das VG Berlin über das Visum entscheiden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die Bundesregierung auf, Herrn Rafet Oraca ein Visum zu erteilen, damit er an der Nachprüfung teilnehmen kann. Dadurch könnte die CDU ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp für Pflegekräfte nachträglich nachkommen. Gleichzeitig fordern wir großzügige Erleichterungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Aktuell sollten die Ausländerbehörden zügig zahlreiche anhängige Anträge auf Ausbildungserlaubnisse genehmigen, damit die 9000 BIK- Klassen Absolventen nicht umsonst die Berufsschulen besucht haben und auch die Betriebe ihre leeren Ausbildungsstellen besetzen können.

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06.08.2018

Seehofers große Angst vor der Integration

Seehofer fordert mehr Unterstützung für ANKER-Zentren / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert mehr Qualität der Asylverfahren, Anerkennung von Integration und mehr Realitätssinn

Bayerischer Flüchtlingsrat: ANKER-Zentren beschleunigen nichts, dienen ausschließlich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und sollen jegliche Integration verhindern. Die anderen Bundesländer tun gut daran, gegen diese Art der Behandlung von Flüchtlingen Widerstand zu leisten. Flüchtlinge werden weiterhin in Deutschland um Asyl bitten, solange es das Grundrecht auf Asyl gibt, solange es Kriege, Umweltzerstörung, Verteilungsungerechtigkeit und ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden gibt. Und diese Menschen werden sich hier integrieren, arbeiten und deutsch lernen. Dies sollte honoriert statt verhindert werden

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31.07.2018

Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine Symbolpolitik

Bayerische Staatsregierung gibt die Hardlinerin / Wahlwerbung auf Kosten von Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Schaffung von ANKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in ANKER-Zentren keinen Unterschied mehr. Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht. Statt Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, setzt sie allein auf Abschiebung und Abschreckung

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31.07.2018

Mehr Ausbildungserlaubnisse wagen

Ministerpräsident kündigt mehr Humanität in Bayern an / Flüchtlingsrat fordert in offenem Brief großzügige und unbürokratische Ausbildungserlaubnisse

Bayerischer Flüchtlingsrat: Um auf dem Feld der Asylpolitik glaubwürdig zu werden, muss Ministerpräsident Söder umgehend dafür sorgen, dass das Innenministerium abrüstet und großzügig und unbürokratisch Ausbildungserlaubnisse erteilt werden. Will er verlorengegangene Wähler*innen in der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, darf die Humanisierung der bayerischen Asylpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben!

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25.07.2018

Bayerische Staatsregierung feiert sich als asylpolitischer Hardliner

Feierliche Eröffnung des Landesamts für Abschiebungen am 27.7.18 im Transitzentrum Manching – Gegenkundgebung „Hier gibt’s nix zu feiern“ um 9 Uhr direkt vor dem Haupteingang / Umbenennung der Aufnahmelager in AnKER-Zentren zum 1.8.18

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in AnKER-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebeamts und gar die Schlüsselübergabe an den zukünftigen Abschiebepräsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen. Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern Menschen, die aus Angst vor Verfolgung fliehen, unseren Schutz suchen und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben. Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Doch die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl ist der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand.

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