Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

30.01.2019

Bayerischer Innenminister feiert sich für Flüchtlingsfeindlichkeit

Die Bilanz für 2018 betont Abschiebung, Abschreckung, Ausreise. Integration kommt nicht vor.

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerische Ausländerbehörden gehen zunehmend mit größter Härte gegen Flüchtlinge vor, die sie zur Abschiebung bringen wollen. Abschiebungen von Schwangeren, unrechtmäßige Inhaftierungen, Familientrennungen durch Abschiebungen und die Abschiebung von schwerkranken Flüchtlingen werden zunehmend zur Regel.

Weiterlesen …

30.01.2019

Stadt Nürnberg kehrt bei Unterkunftsgebühren zur Rechtsstaatlichkeit zurück

Nach Intervention des Bayerischen Flüchtlingsrats beschließt heute der Nürnberger Stadtrat eine Gebührensatzung für die städtischen Asylunterkünfte / Unterkunftsgebühren sind dennoch zu hoch

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es sehr, dass die rechtswidrigen Gebührenforderungen von 850 € und mehr endgültig vom Tisch sind. Zudem werten wir es als Fortschritt, dass die Stadt Nürnberg endlich eine Gebührensatzung erlässt, die sie überhaupt erst berechtigt, Gebühren zu erheben. In diesem Sinne sagen wir: Herzlich Willkommen zurück auf dem Boden des Rechtsstaats, liebe Stadt Nürnberg! Die neuen Unterkunftsgebühren zwischen 350 € und 430 € sind jedoch noch immer viel zu hoch. Wir raten deshalb allen Betroffenen, gegen neue Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen und eine Beratungsstelle aufzusuchen!

Weiterlesen …

29.01.2019

Geplante Sammelabschiebung nach Nigeria

Demonstration in Nürnberg | Di, 29.01.2019 | 19 Uhr | Bahnhofsplatz

Bayerischer Flüchtlingsrat/Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Am Mittwoch, den 30.01.2019, soll die dritte Sammelabschiebung binnen weniger Monate von Deutschland nach Nigeria durchgeführt werden. Bereits im September und Dezember 2018 gab es Abschiebeflüge nach Nigeria. Einigen Berichten zu Folge sollen bei den Flügen auch Frauen an Bord gewesen sein.

Weiterlesen …

24.01.2019

Abschiebung: menschenverachtend und zynisch

Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 23.11.18 sollte die schwangere Frau A. mit ihren vier Kindern von Gunzenhausen nach Georgien abgeschoben werden. Aufgrund eines Suizidversuches wurde die Abschiebung abgebrochen. Frau A. konnte mithilfe der Feuerwehr und einer ehrenamtlichen Unterstützerin in die geschlossene Abteilung des Bezirksklinikums Ansbach gebracht werden. Noch am gleichen Tag informierte sich eine Mitarbeiterin der Zentralen Abschiebebehörde Ansbach (ZAB) bei der Klinik, ob sich Frau A. nun beruhigt hätte und abgeschoben werden könne – was die zuständige Ärztin jedoch verneinte

Weiterlesen …

18.01.2019

Die 20. Afghanistanabschiebung und ihre Betroffenen

Künftiges Ehepaar getrennt | Klasse verliert ihren Mitschüler

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 07.01.19 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan im neuen Jahr statt, es war die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Bundesweit wurden dabei 36 Personen nach Kabul abgeschoben – 23 davon kamen aus Bayern. Neben den Personen, über die wir im Vorfeld der Abschiebung bereits berichteten, sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat noch weitere Fälle bekannt. Nach und nach treffen Informationen über abgeschobene Lebenspartner, Mitschüler und Bekannte bei uns ein. Diese Berichte machen fassungslos angesichts der Schicksale, die dahinter stecken.

Weiterlesen …

08.01.2019

Bayern verbreitet Angst und Schrecken unter Afghanen

Bayerischer Flüchtlingsrat: mehr als die 23 Abgeschobenen werden jetzt untertauchen oder in andere EU-Staaten flüchten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Bayern unterschiedslos alle abgelehnten männlichen Afghanen zur Zielscheibe von Abschiebung macht. Damit wird in Bayern maximaler Druck erzeugt und Bayern agiert maximal integrationsfeindlich. Viele Afghanen tauchen als Reaktion auf diese Politik unter oder flüchten weiter in andere EU-Staaten, auch solche, die gar nicht gefährdet sind.

Weiterlesen …

07.01.2019

Bayern will Christen nach Kabul abschieben

Für heute Abend ist die nächste Sammelabschiebung nach Kabul geplant. Unter den Abzuschiebenden ist auch ein afghanischer Flüchtling, der zum Christentum konvertiert ist.

Bayerischer Flüchtlingsrat: Sonntags in die Kirche gehen und am Montag Christen nach Kabul abschieben, das ist die bigotte CSU-Tradition, wenn es um Geflüchtete geht. Es liegen das Taufzeugnis und Bestätigungen von zwei Kirchengemeinden vor, dass R. regelmäßig am Gottesdienst teilnahm. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, sofort die Abschiebung von R. zu stoppen.

Weiterlesen …

06.01.2019

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Bayern will am 7.1.19 wieder Kranke nach Kabul abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Kaum ist das Jahr 2019 eine Woche alt, schon soll der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Und wieder werden Flüchtlinge aus ihrem Umfeld gerissen und menschenverachtend abschiebefertig gemacht.

Weiterlesen …

20.12.2018

Ausgebremst – die Beschäftigungsduldung ist eine weitere Lösungsverweigerung

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine integrative Wende in der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Geduldete

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wem die Ausländerbehörden erst gar keine Arbeitserlaubnis erteilen will, dem nützt auch eine Beschäftigungsduldung nichts. Schon die Ausbildungsduldung scheitert in Bayern daran, dass viele Flüchtlinge zwar einen Ausbildungsvertrag bei einer Firma vorlegen können, aber dann keine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde bekommen.

Weiterlesen …

17.12.2018

Abschreckendes aus dem Landratsamt

Erdinger Ausländerbehörde schadet dem Landkreis und dem Land

Bayerischer Flüchtlingsrat: Erding gehört in Bayern zunehmend zu den Schlusslichtern in Bezug auf eine vernünftige und pragmatische Flüchtlingspolitik. Statt nun einen grünen Kreisrat mit einem Prozess in die Knie zwingen zu wollen, sollte der Landrat die Kritik prüfen und sich auf eine bessere Politik besinnen.

Weiterlesen …