Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen

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17.03.2020

Flüchtlinge vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!

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11.03.2020

Unkontrollierte Fluchtbewegung made by Bayern

Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern treibt Afghanen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern schürt durch die exzessiven Abschiebungen Angst und Schrecken unter Afghanen. Dies treibt vorwiegend junge Menschen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten. Dies ist zum einen migrationspolitischer Unsinn, zum anderen stellt es für die Betroffenen einen massiven Psychoterror dar.

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02.03.2020

Grenzen auf für Flüchtlinge!

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, die gewalttätige Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze sofort zu stoppen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die EU muss uneingeschränkt die Menschenrechte achten und Flüchtlingen das Recht gewähren, Asyl zu beantragen. Es ist deshalb an der Zeit, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Wir fordern die griechischen und bulgarischen Behörden auf, sofort die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Zudem dürfen die EU-Staaten die Länder an der Außengrenze nicht weiter alleine lassen. Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in dem EU-Staat ihrer Wahl einen Asylantrag zu stellen. Das garantiert, dass sie die bestmögliche Unterstützung durch enge Familienangehörige, Verwandte und Freundinnen und Freunde bekommen!

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19.02.2020

Repression als Selbstzweck?

Verfassungswidriger Polizeieinsatz in Nürnberger Asylbewerberunterkunft

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.

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12.02.2020

Der doppelte Herrmann

Der Integrations-Herrmann lobt sich für die Integration, aber noch mehr lobt sich der Innenminister Herrmann für Arbeitsverbote und Abschiebung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstütze*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe

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11.02.2020

Der CSU-Familientrennungsflieger

Auch mit der nächsten Abschiebung nach Afghanistan zeigt die Bayerische Regierung, dass es ihr egal ist, wen sie abschiebt

Bayerischer Flüchtlingsrat: Findet die Abschiebung planmäßig statt, dann sind auf diesem Flug mindestens drei Fälle, in denen die bayerischen Behörden rechtstaatliche und christliche Grundrechte mit Füßen treten. Wenn es drauf ankommt, dann sind den bayerischen Behörden die sonst vollmundig postulierten Werte nichts mehr wert

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06.02.2020

Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig

Polizei führt regelmäßig „präventive Kontrollen“ in ANKER-Zentren durch / Das Betreten der Unterkunfts-Zimmer verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!

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30.01.2020

Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anker-Einrichtungen und auch viele Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht konform mit der Istanbul-Konvention und verletzen systematisch die Rechte geflüchteter Frauen. Mindeststandards müssen endlich flächendeckend und rechtsverbindlich umgesetzt werden. Bayern darf nicht mit einem länderspezifischen Gewaltschutzkonzept davonkommen, das nicht mehr als ein paar leere Worte auf dem Papier darstellt. Die Istanbul-Konvention muss konsequent umgesetzt werden

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29.01.2020

ANKER-Zentren erneut im Bayerischen Landtag

Am heutigen 29.01.2020 behandelt Landtag Antragspaket von Grünen, SPD und FDP zu ANKER-Zentren / Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben wird voraussichtlich abgelehnt

Bayerischer Flüchtlingsrat: Grüne, SPD und FDP im Landtag haben nicht die Abschaffung der bayerischen ANKER-Zentren gefordert, obwohl diese aufgrund der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung dringend geboten wäre. Sie fordern aber mit vollem Recht die Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben. Doch noch nicht einmal dazu ist die bayerische Staatsregierung zu bewegen. Eine Humanisierung der bayerischen Asylpolitik ist mit Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann nicht zu machen!

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