Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

02.05.2019

100 Jahre Abschiebehaft: Start der Aktionstage in Bayern

Einladung zur Pressekonferenz am 6. Mai 2019 um 12 Uhr im Bellevue di Monaco, München

Dieses Jahr feiert die Abschiebehaft in Deutschland ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Entstanden ist sie in Bayern. Um die Kontinuitäten und Grausamkeit der bayerischen Abschiebehaft aufzuzeigen, organisiert das Bündnis „100 Jahre Abschiebehaft Bayern“ in sieben Städten Aktionstage vom 3. Mai bis 11. Mai.

Weiterlesen …

23.04.2019

Abschiebung Kabul

Es zählen die Menschen – nicht die Abschiebezahlen!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir kennen für den aktuellen Flug zwei junge Männer aus Bayern, beide haben 2015 in Deutschland Schutz gesucht und einen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie sind im Iran aufgewachsen und stehen vor der Abschiebung nach Afghanistan -  in ein für sie nahezu fremdes Land. Doch vor allem sind sie eines - Mitmenschen. Dem Innenministerium sind diese Fälle, diese Menschen, bekannt.

Weiterlesen …

18.04.2019

Seehofer ist der Experte für Murks

Geordnete Rückkehr Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität

Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer treibt durch Repressalien und Entrechtung Flüchtlinge aus dem Land. Seehofer produziert damit eine Haltung gegenüber Flüchtlingen, bei der ihre Schutzbedürftigkeit keine Rolle mehr spielt und schließt auf zu Rechten wie Orban oder Salvini, die Flüchtlinge nicht ins Land lassen wollen, oder sie schnell wieder vergraulen. Diese Politik ist nicht nur europafeindlich; Seehofer wird damit zum Totengräber einer humanen Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland.

Weiterlesen …

11.04.2019

Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann schauen bei ANKER-Zentren lieber nicht so genau hin / Flüchtlingsrat fordert: ANKER-Zentren sofort schließen!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.

Weiterlesen …

11.04.2019

100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland - das sind 100 Jahre zu viel!

Aktionswochen in Bayern im Rahmen der bundesweiten Kampagne und Heft-Release des Magazins Hinterland

Dieses Jahr gibt es ein trauriges Jubiläum zu feiern: Die Abschiebehaft in Deutschland wird 100 Jahre alt. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden.

Weiterlesen …

09.04.2019

Vietnamesischer Menschenrechtsaktivist abgeschoben

Ngyuen Quang Hong Nhan wurde mit seiner Ehefrau abgeschoben / 19-jährige Tochter noch in Nürnberg / Solidaritätskonzert für die Familie am 10.04.2019 um 19.30 Uhr

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Die 19-jährige Tochter Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet nun ebenfalls ihre Abschiebung. Hong An studiert Klavier an der Nürnberger Hochschule für Musik (HfM) und wird in diesem Jahr mit dem Bachelor abschließen. Der studentische Konvent möchte auf Hong Ans Schicksal aufmerksam machen und Mitgefühl mit ihr bekunden. Deswegen wird am 10. April 2019 um 19:30 Uhr ein Solidaritätskonzert zu Gunsten unserer Freundin Nguyen Hong An im Heilig-Geist-Saal in Nürnberg veranstaltet. Der Konvent lädt Sie dazu herzlich ein.

Weiterlesen …

28.03.2019

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Landesflüchtlingsräte: Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert

Weiterlesen …

28.03.2019

Menschenrechte müssen Vorrang haben!

Zu den Forderungen aus der Union, Flüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen. Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!

Weiterlesen …

27.03.2019

Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen?

Die geplante Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist vor allem rechte Propaganda

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest

Weiterlesen …

24.03.2019

Handlanger Seehofers, Jünger Orbans

BAMF Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen …