Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

15.01.2018

Flüchtlingsrechte, geopfert auf dem GroKo-Altar

Mit den Plänen zu Lagern für Flüchtlinge geben die GroKo-Sondierenden der CSU einen Freifahrtschein zum Ausbau inhumaner Flüchtlingspolitik

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“

So beginnt im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik. Im Anschluss folgt dann eine Einschränkung des Flüchtlingsrechts nach der anderen: damit gleicht das Ergebnis etwas, das wir ähnlich schon mal 1993 erlebt haben: Wir schützen das Recht auf Asyl, aber wir hängen es so hoch, dass möglichst viele Flüchtlinge nicht mehr heranreichen können.

Weiterlesen …

09.01.2018

Die Angstmacher Maschine

Bayerns Flüchtlingspolitik und ihre Opfer

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rühmt sich, Abschiebungen „konsequent“ durchzusetzen. Mit Sammelunterkünften und Transitlagern steht Sozialministerin Emilia Müller für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird. Arbeits- und Ausbildungsverbote verdammen Flüchtlinge zum Nichtstun und nehmen ihnen jede Perspektive. Das ist Vergraulen mit Ansage.

Weiterlesen …

02.01.2018

Lügen mit Zahlen

Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft lieber freiwillig.“

Was das Innenministerium nicht sagt ist, wohin denn die Flüchtlinge „ausreisen“.

Weiterlesen …

14.12.2017

Familie auseinandergerissen - hochbegabtes Talent abgeschoben

Verfassungswidrige Abschiebung: siebenjährigem Sohn wurde die allein sorgeberechtigte Mutter genommen / Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: Ofeliya und ihre Mutter sofort zurückholen!

Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat: Was sich die Zentrale Abschiebebehörde Bayreuth geleistet hat, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter bis Weihnachten nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können.

Weiterlesen …

12.12.2017

„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“

Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!

Weiterlesen …

06.12.2017

Was gilt das politische Wort?

Geplante Afghanistan-Abschiebung weckt Zweifel an Politik und Abschiebebehörden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde nun mehrfach vorgeworfen, er würde Geflüchteten zum Untertauchen raten. Als Menschenrechtsorganisation lehnt er strikt Abschiebungen nach Afghanistan ab und sieht es daher als seine Aufgabe an, betroffene Geflüchtete vor einer Abschiebung zu warnen und zu beraten. Dieser Vorwurf lenkt aber vom Eigentlichen ab: Hier werden Menschen in ein Land abgeschoben, dessen Sicherheitslage sich stetig drastisch verschlechtert.

Weiterlesen …

06.12.2017

Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher

Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerischer und sächsischer Flüchtlingsrat: Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich
gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende
Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.

Weiterlesen …

05.12.2017

Abschiebung nach Kabul: Bayern bricht Absprache und will sogar einen Azubi abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert bayerische Rücksichtslosigkeit

Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach dem Bombenanschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul am 31.05.2017 gab das Bundesinnenministerium bekannt, man wolle nicht mehr nach Afghanistan abschieben, ausgenommen Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bisher von neun möglicherweise betroffenen Personen Kenntnis, davon sollen lediglich zwei Straftäter sein.

Weiterlesen …

22.11.2017

Kriminalisierung von Flüchtlingen in Transitlagern

Erst öffnet die Staatsregierung Sammellager, dann verspricht sie mehr Polizei zur Sicherheit der Bevölkerung. Das ist keine Politik, das ist eine Profilierungsstrategie der CSU

Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist unerträglich, wie sich die CSU zu Lasten der Flüchtlinge als Hardliner profiliert. Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei. Flüchtlinge werden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt, Flüchtlingsunterkünfte als gefährliche Orte. Das erlaubt der Polizei mehr Kontrolle, mehr Überwachung, und führt bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit.

Weiterlesen …

13.11.2017

Einschüchtern mit Methode: Zentrale Ausländerbehörde Oberpfalz verschickt Aufforderungen zur Ausreise trotz laufendem Asylverfahren

Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde disqualifiziert sich selbst

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung der Oberpfalz verschickt manipulative Schreiben an Asylsuchende, die einer Nötigung nahekommen. Bei negativem Bescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verschickt die ZAB umgehend einen Brief der suggeriert, damit sei das Verfahren schon zu Ende. Wie auch die Behörde weiß, gehört zum Asylverfahren auch das Recht, die Behördenentscheidung noch von einem Gericht prüfen zu lassen.

Weiterlesen …