Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

31.07.2018

Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine Symbolpolitik

Bayerische Staatsregierung gibt die Hardlinerin / Wahlwerbung auf Kosten von Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Schaffung von ANKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in ANKER-Zentren keinen Unterschied mehr. Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht. Statt Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, setzt sie allein auf Abschiebung und Abschreckung

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31.07.2018

Mehr Ausbildungserlaubnisse wagen

Ministerpräsident kündigt mehr Humanität in Bayern an / Flüchtlingsrat fordert in offenem Brief großzügige und unbürokratische Ausbildungserlaubnisse

Bayerischer Flüchtlingsrat: Um auf dem Feld der Asylpolitik glaubwürdig zu werden, muss Ministerpräsident Söder umgehend dafür sorgen, dass das Innenministerium abrüstet und großzügig und unbürokratisch Ausbildungserlaubnisse erteilt werden. Will er verlorengegangene Wähler*innen in der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, darf die Humanisierung der bayerischen Asylpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben!

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25.07.2018

Bayerische Staatsregierung feiert sich als asylpolitischer Hardliner

Feierliche Eröffnung des Landesamts für Abschiebungen am 27.7.18 im Transitzentrum Manching – Gegenkundgebung „Hier gibt’s nix zu feiern“ um 9 Uhr direkt vor dem Haupteingang / Umbenennung der Aufnahmelager in AnKER-Zentren zum 1.8.18

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in AnKER-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebeamts und gar die Schlüsselübergabe an den zukünftigen Abschiebepräsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen. Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern Menschen, die aus Angst vor Verfolgung fliehen, unseren Schutz suchen und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben. Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Doch die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl ist der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand.

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16.07.2018

Afghanistan, kein sicheres Land

Pressemitteilung zur Afghanistankonferenz von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Belleveue di Monaco, Müncher Flüchtlingsrat, Müncher Flüchtlingsrat und JoG - Jugendliche ohne Grenzen

Afghanistankonferenz: Mit mehr als 120 Teilnehmer*innen wurden die Erwartungen der Veranstaltenden an die Konferenz voll erfüllt. Vorträge internationaler Experten wie Liza Schuster und Thomas Ruttig zur Situation in Afghanistan, Rechtsberatung und Einschätzungen zur Rechtslage durch renommierte Migrationsrechts-Anwältinnen zeichneten ein Bild der aktuellen Lage. Zahlreiche Workshops boten sowohl Haupt- und Ehrenamtlichen als auch den zahlreichen Afghan*innen Information und Möglichkeiten zur Diskussion.

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16.07.2018

Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird AnKER-Zentrum

Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren werden in „AnKER-Einrichtungen“ umgewandelt / Verbales Zurückrudern reicht nicht, auch die Politik muss sich ändern

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist aktuell durch das Land, um überall die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ankerzentren anzukündigen. Heute besuchte Herrmann die schwäbische Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die Ende 2019 geschlossen werden soll.

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11.07.2018

„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“

Bayerischer Flüchtlingsrat und 250 Erstunterzeichner*innen starten Appell an die bayerischen Wähler*innen: Bedenken Sie die Situation von Flüchtlingen bei Ihrer Wahlentscheidung

In den vergangenen Monaten erleben wir einen massiven Angriff auf das Asylrecht und eine politische Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat. Deshalb wenden sich nun 250 Organisationen und Einzelpersonen, darunter besonders viele Helferkreise und Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern mit einem Appell an die Wahlberechtigten für die bayerische Landtagswahl.

 

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10.07.2018

Innenminister Herrmann verspricht Arbeits-Placebos

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dominiert die Abschreckung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Konferenz zu „Integration in Arbeit“, zu der Innenminister Joachim Herrmann gestern eingeladen hatte, endete ziel- und ergebnislos. Sie offenbarte einen grundlegenden Dissens zwischen dem Innenministerium und der Staatskanzlei einerseits, den Wirtschaftsvertreter*innen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen andererseits.

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09.07.2018

Der Hau-Ab Minister

Bayerns Innen- und Integrationsminister Herrmann steht für Integrationsverhinderung, nicht für Integration

Bayerischer Flüchtlingsrat: Ein Minister, der die Parole ‚Aufenthaltsbeendigung geht vor Ausbildung‘ als Leitbild seiner Politik geprägt hat, sollte nicht den Titel Integrationsminister tragen. Statt zu integrieren (das machen die Ministerien für Kultus und Wirtschaft, vor allem aber die Ehrenamtlichen und die Betriebe), schiebt das Innenministerium ab. Und wo es nicht abschieben kann, da isoliert und schikaniert das Innenministerium Flüchtlinge durch Arbeits- und Ausbildungsverbote. Innenminister Herrmann ist ein „Hau-Ab-Minister“, kein Integrationsminister.

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06.07.2018

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bayern der Willkür ausgesetzt

Abschiebungen betreffen immer häufiger Schwangere, Kranke und Familien / CSU stellt ihre Abschiebewut über Grundrechte und Völkerrecht / SPD stimmt der Einreisehaft zu

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dublin-Abschiebungen von Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern nach Italien und andere EU Länder, wie im Fall von Adama K. (der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete im Mai 2018), haben in Bayern stark zugenommen. Adama K. war die erste schwangere Mandantin von Asylrechtsanwältin Petra Haubner, die im Mai 2018 in Abschiebehaft genommen wurde. Ihre Abschiebung war zwei Tage vor der berechneten Mutterschutzfrist geplant. Adamas fünf-jähriger Sohn wurde währenddessen in Obhut genommen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Juni in Nürnberg, hier sollte eine Hochschwangere einen Tag vor Mutterschutz nach Litauen abgeschoben werden. Es stellten sich Komplikationen ein und sie muss seitdem medizinisch versorgt werden. Beide Frauen befinden sich aktuell heute im Kreißsaal.

 

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05.07.2018

Einreisehaft ist rechtsstaatswidrig!

Unterbringung in Zurückweisungslagern soll auf 48 Stunden beschränkt werden / Keine Rechtsmittel möglich / Flüchtlingsrat: CDU und CSU planen den Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Bayerischer Flüchtlingsrat: CSU und CDU haben hier gerade die Einreisehaft erfunden, für die es weder bundes-, europa- oder völkerrechtlich irgendeine Grundlage gibt. Flucht ist kein Verbrechen und darf nicht in der Einreisehaft enden! Aber an Zynismus ist es kaum zu überbieten, dass Horst Seehofer als Verfassungsschutzminister und Bundeskanzlerin Merkel die grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen wollen. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass jeder gegen einen Entscheid des Staates Rechtsmittel einlegen kann. Der Plan, betroffenen Flüchtlingen diese Rechtsmittel zu verweigern und den Zugang zu Rechtsanwält*innen zu verbieten, ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die SPD auf, diese Einreisehaft in Zurückweisungslagern in jedem Fall zu verhindern!

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