Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

05.03.2019

Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge?

Flüchtlingsrat fordert unbürokratischen und großzügigen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für alle Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Innenministerium hat die Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse torpediert und ein Trümmerfeld hinterlassen. Nur noch wenige Ausländerbehörden haben die zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt und Flüchtlingen die Aufnahme von Ausbildungen erlaubt. Viele haben die alte Weisungslage dafür genutzt, kaum noch Ausbildungserlaubnisse zu erteilen. Dass es eine neue Weisung gibt, die den Zugang zu Arbeit und Ausbildung lockert, ist sicherlich ein Fortschritt. Doch der Teufel steckt im Detail. Solange wir nicht wissen, was in der nicht öffentlich zugänglichen Weisung steht, raten wir davon ab, in Euphorie zu verfallen. Wir fordern das bayerische Innenministerium dazu auf, Flüchtlingen unbürokratisch und großzügig den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu erlauben!

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23.02.2019

Bundesverfassungsgericht beendet Abschiebekrimi am Freitagabend

Familienvater bleibt bei seiner Partnerin und seinen Kindern / Bundesverfassungsgericht holt Nürnberger Ausländerbehörde und VG Ansbach zurück auf den Boden der Verfassung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Nürnberger Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht Ansbach. Offenbar ist die Nürnberger Ausländerbehörde außer Rand und Band und hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Die Stadt Nürnberg muss deshalb endlich durchgreifen und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einfordern. Wenn der Leiter der Ausländerbehörde nicht willens oder in der Lage ist, das durchzusetzen, sollte er sich dringend eine andere Aufgabe suchen

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22.02.2019

Frieren im ANKER-Zentrum Fürstenfeldbruck

Regierung von Oberbayern enthält Geflüchteten seit Monaten Winterkleidung vor / Öffentliche Performance-Aktion gegen das Sachleistungsprinzip in bayerischen ANKER-Zentren am 26.02.19 von 16 bis 18 Uhr in München

Bayerischer Flüchtlingsrat: Den Menschen wird durch die zentralisierte Lagerunterbringung und das Sachleistungsprinzip jegliche Möglichkeit auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Dass die Regierung nun auch noch ihrer Pflicht nicht nachkommt und den Geflüchteten die ihnen zustehende Winterbekleidung vorenthält, ist ein Skandal.

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21.02.2019

Zeuge in Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst abgeschoben

Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung eines eritreischen Flüchtlings aus der Schweiz / Aufklärung von Übergriffen durch Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen muss Vorrang haben!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert dieses Vorgehen der Behörden. Wenn Bewohner*innen der ANKER-Zentren Übergriffe durch Sicherheitspersonal beobachtet haben und bezeugen können, müssen sie von den Behörden geschützt und als Zeugen befragt werden. Die Aufklärung dieser Übergriffe muss Vorrang haben vor der Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Sonst entsteht der Eindruck, dass Bayern kein Interesse an einer Aufklärung hat, solche Vorfälle vertuschen will und sich Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen alles erlauben können

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18.02.2019

Abschiebung Kabul: Bayern schiebt weiter alle ab

Zwei Personen aus der Haft entlassen / unter den neu Verhafteten heute ein Münchner Schüler

Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine proklamierte Einzelfallprüfung ist nutzlos, wenn die Ausländerbehörden nur auf Abschiebung setzen und Integrationserfolge nicht zu den Akten nehmen. Wir brauchen hier eine Neuorientierung der Praxis der Ausländerbehörden, und das beginnt beim Innen- und Integrationsminister. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher. Nicht ohne Grund schieben andere EU-Staaten nicht nach Afghanistan ab. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp

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16.02.2019

Bestens integriert, Ausbildungsplatz, abgeschoben nach Kabul?

Brief einer ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin

Bayerischer Flüchtlingsrat: Den nachfolgenden Brief schrieb Frau Stubenrauch am 8. Februar an Staatssekretär Eck. Bislang hat sie keine Antwort bekommen. Stattdessen erfuhr sie gestern Nachmittag, dass Herr S in Kempten festgenommen wurde. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach vorgesehen für die Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Montag, 18.02.2019. Der Brief dokumentiert exemplarisch die ganze Last, die auf den Ehrenamtlichen liegt, und die ganze Absurdität bayerischer Abschiebepolitik, die bestens integrierte und dringend gesuchte Arbeitskräfte auf die Abschiebeliste setzt.

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15.02.2019

21. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern will Familie trennen

Ein weiterer eklatanter Fall ist Parwiz S. Herr S ist seit Dezember Vater eines Kindes, er hat seit zwei Jahren eine Beziehung mit der deutschen Mutter. Die Vaterschaft ist anerkannt, das Sorgerecht konnte er nicht beantragen, weil er kurz vor dem Behördentermin von der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen wurde. Eine Abschiebung würde die Familie auseinander reißen, Parwiz S. und seine Lebensgefährtin wollten zudem heiraten.

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14.02.2019

Innenministerium korrigiert Nürnberger Ausländerbehörde

Langer Atem eines breiten Netzwerks: statt abgeschoben zu werden, können junge Geflüchtete nun doch qualifizierte Arbeit aufnehmen und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Bayerische Innenministerium ist nicht gerade für flüchtlingsfreundliche Entscheidungen bekannt, trotzdem kommt es zu dem Schluss, dass in diesen beiden Fällen Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind. Das verdeutlicht die rigide Entscheidungspraxis der Nürnberger Ausländerbehörde – ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen sowie der bayerischen Wirtschaft

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08.02.2019

Rechtswidrige Abschiebehaft einer Schwangeren

Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest

Bayerischer Flüchtlingsrat: Was sich hier Jugendamt und Ausländerbehörde leisten, ist ein Skandal! Das Jugendamt hat den Auftrag, für das Wohl der Kinder zu sorgen und nicht als Handlanger für die Ausländerbehörde zu agieren. Es ist unglaublich, dass sich das Jugendamt dafür hergibt, der Polizei unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.

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07.02.2019

Arbeit als Bäcker verweigert

Landratsamt Weilheim Schongau erteilt Geflüchtetem aus Uganda keine Arbeitserlaubnis, weil die Identität nicht ausreichend geklärt sei, Asylverfahren noch nicht entschieden

Drei Jahre lang ist Brian F. täglich 18 km in der Nacht zur seiner Backstube geradelt. Tagsüber versuchte er in seiner Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Weilheim-Schongau zu schlafen, was ihm auf Grund der üblichen Störungen in einer solchen Unterkunft selten angemessen möglich war. Aber er hat es geschafft: Im August 2018 hat er seine Ausbildung als Bäcker trotz aller Widrigkeiten erfolgreich abgeschlossen. Die Erlaubnis zum Arbeiten wird ihm aber nicht erteilt.

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