Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

13.08.2002

Rücksichtslose Umverteilung zur „freiwilligen“ Ausreise

Das bayerische Aufnahmegesetz, das seit 1. Juli 2002 in Kraft ist, ist ein Baustein rigider bayerischer Politik gegen Flüchtlinge. Das Aufnahmegesetz schreibt vor, dass die bisher von den Kommunen versorgten Flüchtlinge künftig vom Freistaat verwaltet, was zumeist eine gravierende Verschlechterung der Unterbringung, der Versorgung und vor allem der Betreuung der Flüchtlinge zur Folge hat.

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13.08.2002

Abschiebung um jeden Preis

Seit mehr als elf Jahren ist die kurdische Familie Eldes in Deutschland. In der Türkei zwischen die Fronten türkischer Sicherheitskräfte und kurdischer Guerilla geraten, erlitt der Vater Ali Eldes durch einen Schlag mit einem Gewehrkolben eine schwere Kopfverletzung, an deren Folgen er heute noch heute leidet.

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28.05.2002

Ausreisezentren: Beckstein versucht abzuwiegeln

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Nach der eindrucksvollen Demonstration von 1000 Menschen am vergangenen Samstag gegen die geplante Einrichtung von Ausreisezentren in Bayern versucht Beckstein abzuwiegeln. Er wirft den Grünen im Bayerischen Landtag vor, Ausreisezentren zu kritisieren, obwohl sie als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich sind, daß das neue Zuwanderungsgesetz die Einrichtung von Ausreisezentren vorsieht.

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20.05.2002

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz geht weiter

Proteste gegen Ausreisezentrum in Bayern - Kritiker sprechen von Internierungslager

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica, Karawane München: Die Auseinandersetzungen um das Zuwanderungsgesetz gehen in eine neue Runde. Nach den Debatten in den Parlamenten melden sich nun die Betroffenen selbst zu Wort. Massive Proteste gegen die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren kündigten Ausländerorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Aktivisten an.

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18.04.2002

Erfolgreiche Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates

Petitionsausschuss des Bundestages geht von einer „missbräuchlichen“ Umsetzung der Altfallregelung in Bayern aus / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Beckstein zur Schadensbegrenzung und zur Wiedergutmachung auf

Der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages hat einer Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates gegen die Handhabung der Altfallregelung in Bayern stattgegeben. Er bezeichnet die Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelung durch die Bayerische Staatsregierung als „missbräuchlich“.

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14.03.2002

Teilerfolg für die Proteste togoische Flüchtlinge

Botschafts-Sammeltermin wird vorzeitig abgebrochen / Zentralstelle Rückführung droht jetzt Zwangsvorführungen an

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Durchführung des Botschafts-Sammeltermins mit der Botschaft von Togo am 12. und 13.3.2002 in der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße 30, wurde durch den Boykott und Protest der togoischen Flüchtlinge und der deutschen UnterstützerInnen verhindert.

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12.03.2002

1. Tag der Proteste gegen den Botschafts-Sammeltermin für togoische Flüchtlinge

Voller Erfolg! Lediglich eine Person folgt ihrer Vorladung!

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Annähernd 50 Personen, vorwiegend togoische Flüchtlinge und deutsche FlüchtlingsunterstützerInnen, nahmen an dem heutigen Protest vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Tischlerstraße teil.

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08.03.2002

Botschafts-Sammeltermin in der Flüchtlingsunterkunft Tischlerstraße

Deutsche Behörden und Botschaftspersonal arbeiten zusammen gegen Flüchtlinge aus Togo

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Bayerische Flüchtlingsrat, Perspective Togo und andere togolesischen Exilorganisationen rufen zu Protestkundgebungen gegen den geplanten „Botschafts-Sammeltermin“ für togolesische Flüchtlinge auf

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19.02.2002

Rot-grüne Bundesregierung sieht ebenfalls „Ausreisezentren“ vor

Wer sich gegen Ausreisezentren ausspricht, kann nicht gleichzeitig für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz werben!

Die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten sog. „Ausreiseeinrichtungen“ sind eine auch von der Bundesregierung vorgesehene Maßnahme zur Abwehr von „unerwünschten“ Flüchtlingen/MigrantInnen.

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13.02.2002

Flüchtlingsräte kritisieren europafeindliche Vorstöße Niedersachsens und Bayerns

Große Koalition der Länder gegen ein liberaleres Flüchtlingsrecht in Deutschland? Entschließung zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der EU am 14.02.02 im Innenausschuss des Bundesrats

Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Niedersächsische und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen die Bundesländer Bayern und Niedersachsen vor einer Beibehaltung ihres europafeindlichen Kurses.

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