Pressemitteilungen
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – Bayern applaudiert
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, die Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate zu verlängern, ist ein weiteres Element in der menschenfeindlichen Antimigrationspolitik der Union. Die Wahrheit ist: Diese Grenzkontrollen sind evident rechtswidrig und müssen sofort gestoppt werden!
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„Keine Abschiebehauptstadt München! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!“
Über 45 Organisationen wenden sich mit Appell an Stadtvertreter:innen
45 Organisationen und Initiativen wenden sich mit einem klaren Appell gegen die Pläne für ein „Abschiebeterminal“ am Münchner Flughafen. In dem Appell „München darf nicht zur Abschiebehauptstadt werden! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!“ fordern sie alle Stadtratsfraktionen auf, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen.
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Wohnen ist Menschenrecht – Aufruf zur Mietendemo am 07.02.2026
Der Münchner Flüchtlingsrat, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Bellevue di Monaco rufen zur Beteiligung an der Mietendemo am 07.02.2026 in München auf.
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Pressemitteilung & Petition: Erpresserische Familientrennung durch die Ausländerbehörde
Familie P, Jesiden, floh vor dem Genozid aus dem Irak nach Deutschland. Die Familie hat es fast geschafft. Zwei Kinder in NRW haben die deutsche Staatsbürgerschaft, vier Kinder in Bayern sind in der Ausbildung. Fast. Der jüngste Sohn Matin hat eine Einstiegsqualifizierung in einem Fahrradgeschäft gemacht, nun sollte er im September dort ins zweite Lehrjahr […]
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Wer mit den Taliban verhandelt, erkennt sie auch an
Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die von Bundesinnenminister Dobrindt initiierten Gespräche zwischen deutschen Regierungsvertretern und Taliban Führung
Nach Medienberichten führten kürzlich Vertreter des Innenministeriums mit hochrangigen Taliban in Kabul Verhandlungen über Abschiebemodalitäten. Bereits vor einigen Wochen wurden zwei Taliban-Vertreter offenbar als konsularische Ansprechpartner in Deutschland zugelassen. Diese Vorgänge bedeuten eine schleichende Anerkennung des Terrorregimes der Taliban.
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