Zum Schuljahresbeginn 2025 veröffentlicht die GEW einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen – erarbeitet wurde dieser von dem Juristen Hubert Heinhold. Die Broschüre klärt über den rechtlichen Rahmen auf und bietet Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pädagog:innen Hilfestellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung aus ihrer Einrichtung verhalten können.
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Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien.
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Mit einer Kletteraktion bei Dobrindts Gipfel der Abschottung, der heute auf der Zugspitze tagt, machen #LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat deutlich: Das Asylrecht muss geschützt werden!
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!
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RO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.
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