Pressemitteilungen

Wer mit den Taliban verhandelt, erkennt sie auch an

Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilt die von Bundesinnenminister Dobrindt initiierten Gespräche zwischen deutschen Regierungsvertretern und Taliban Führung

Nach Medienberichten führten kürzlich Vertreter des Innenministeriums mit hochrangigen Taliban in Kabul Verhandlungen über Abschiebemodalitäten. Bereits vor einigen Wochen wurden zwei Taliban-Vertreter offenbar als konsularische Ansprechpartner in Deutschland zugelassen. Diese Vorgänge bedeuten eine schleichende Anerkennung des Terrorregimes der Taliban.

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Landesflüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak

Schicksal von Dlvin K. steht exemplarisch für die akute Bedrohung

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd:innen in den Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus und lässt Betroffene in ständiger Unsicherheit leben – wie das Beispiel der Êzîdin Dlvin K. in Rheinland-Pfalz zeigt.

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GEW Bayern und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern zum Schulbeginn: Keine Abschiebung von Schüler:innen und Auszubildenden!

GEW Bayern veröffentlicht Leitfaden gegen Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen

Zum Schuljahresbeginn 2025 veröffentlicht die GEW einen Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Bildungseinrichtungen – erarbeitet wurde dieser von dem Juristen Hubert Heinhold. Die Broschüre klärt über den rechtlichen Rahmen auf und bietet Erzieher:innen, Lehrer:innen und Pädagog:innen Hilfestellung, wie sie sich im Falle einer Abschiebung aus ihrer Einrichtung verhalten können.

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Migrationswende in Bayern heißt: Abbau von Menschenrechten

Zum heutigen Pressetermin des Bayerischen Innenministeriums kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat die präsentierten Maßnahmen und Narrative scharf. Von einer ‚Migrationswende‘ kann keine Rede sein – was wir erleben, ist eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem gefährlichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien.

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