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„Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Pandemie“

Podiumsdiskussion am 20. Mai 2021 um 18 Uhr

Gesellschaftliche Ungleichheiten nehmen im Zuge der Covid-19-Pandemie weltweit zu. Die oftmals prekären Lebensumstände von Personen auf der Flucht werden durch die Pandemie weiter verstärkt. In dieser schwierigen Zeit wollen wir mit der Podiumsdiskussion den Blick auf die Situation von geflüchteten Personen an der bosnisch-kroatischen Grenze und auf die Situation im Mittelmeer richten. Gleichzeitig soll auch diskutiert werden welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume eine Kommune wie München hat und welche es sich lohnt weiter auszubauen.

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Keine Übermittlungspflicht von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Vielen bleibt es verwehrt. Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen […]

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Berufungsverfahren gegen Bürgerasylaktivisten

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen Do, 6. Mai | 9.00 Uhr Prozessbeginn, Landgericht | 11. Uhr Kundgebung, Schlossplatz Aschaffenburg | Facebookveranstaltung Am 6. Mai findet vor dem Landgericht Aschaffenburg das Berufungsverfahren gegen den Bürger:innenasylaktivisten Hagen Kopp statt. Die erste Verhandlung aus dem 2020 endete mit einem glatten Freispruch. Dagegen […]

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Projekt Leuchtenfeld

Eine Kunstinstallation: Leuchtenfeld aus Schwimmwesten geflüchteter Menschen

Die Installation mit Leuchten aus Schwimmwesten-Stoff geflüchteter Menschen soll auf das Thema Flucht und die damit verbundenen sozialen Brennpunkte in Europa aufmerksam machen. Seit längerem beschäftigen sich zahlreiche Blumenthaler sowie der Künstler Heinsdorff mit der Frage, wie man sich – scheinbar weit entfernt von den Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer – effektiv engagieren kann. Mit Spendensammlungen und Informationen konnte die Gemeinschaft in den letzten Jahren bereits das Lager Moria in Griechenland unterstützen. Seit Corona hat sich nicht nur die wirtschaftliche Situation in Europa drastisch verschlechtert sondern ebenso die Lebensumstände für Geflüchtete aus Krisen- und Armutsgebieten in den Lagern. Und nach wie vor ertrinken zahlreiche Menschen im Mittelmeer. In Signalfarben leuchtende Schwimmwesten sind dafür zum Symbol geworden.

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Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr Start: MariahilfplatzAbschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern […]

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26 Personen am 09.02.2021 nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 09. Februar 2021 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 26 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die […]

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Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Seit Dezember 2016 werden Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben, fast monatlich gehen Abschiebecharter von Deutschland nach Kabul. Die Abschiebungen waren wegen Corona zwischen März und November 2020 ausgesetzt. Im Dezember 2020 wurden sie wieder aufgenommen. Nun soll am Dienstag, den 9.2.2021 die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp […]

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Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

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Appell: „Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!“

Deine Unterschrift gegen den New Pact on Asylum

Der so genannte New Pact on Asylum sieht unter anderem vor, dass an den EU-Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Unterstützt den Appell, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU zu setzen!

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