Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
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Aktuelles
Chancenaufenthalt: Halbjahreszahlen und Bilanz
Ein halbes Jahr Chancenaufenthalt – Unsere kritische Bilanz Das neue Chancenaufenthaltsgesetz ist nun seit mehr als einem halben Jahr in Kraft. Die ersten Zahlen aus dem Innenministerium klingen zunächst recht positiv. In Bayern gibt es knapp 29.000 Menschen mit einer Duldung. Davon sind ca. 17.200 Personen länger als 5 Jahre in Deutschland. Im ersten Halbjahr […]
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Bilanz nach 6 Monaten Chancenaufenthalt: Keine Chance für alle!
Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem […]
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Chancenaufenthaltsrecht – erste Bilanz & Fallsuche
Das neue und lang erwartete Chancenaufenthaltsgesetz nach § 104 c AufenthG gibt es nun seit drei Monaten. Zeit für eine Zwischenstandsabfrage. Viele Menschen in Bayern haben bereits einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG gestellt. Mittlerweile treffen die ersten Entscheidungen ein. Häufig teilen die Ausländerbehörden den antragsstellenden Personen mit, dass sie beabsichtigen, den Antrag abzulehnen. Nicht selten passiert dies auch bei Personen, die nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats durchaus die Voraussetzungen für den Chancenaufenthalt erfüllen.
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Bayerns Abschiebeminister sammelt kleine Feigenblättchen
Bayerischer Flüchtlingsrat: 99% Abschreckung und Abschiebung, 1% Integration
Will Bayern wirklich etwas für die Integration tun, so wäre eine Trennung von Innen- und Integrationsministerium ein wichtiger erster Schritt. Ein zweiter wäre die Besetzung der Integrationsminister-Stelle mit einer Person, die auch mal den Mund aufmacht, selbst gegen den Innenminister. Ein dritter Schritt wäre die Umschichtung der Haushaltsmittel für die 1.800 Personalstellen der Abschiebebehörden und der Grenzpolizei zu einem Ministerium für Integration. Das könnte dann nicht nur mickrige Projektfinanzierungen stemmen, sondern ein wahres Feuerwerk der Integration zünden!
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Das neue Chancenaufenthaltsrecht
The english Version as PDF Am 01.01.2023 sind mehrere Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten. Geändert wurden die bisherigen Bleiberechtsregelungen nach §25a AufenthG für gut integrierte junge Menschen und nach §25b AufenthG für gut integrierte, langjährige Geduldete. Neu ist der Chancenaufenthalt nach §104c AufenthG. Geduldete, die sich seit über 5 Jahren in Deutschland aufhalten, […]
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Appell zum Chancenaufenthaltsrecht erfolgreich
Knapp 1.200 Unterzeichner:innen des Appells gegen Tricks und Abschiebungen, mit denen die bayerischen Ausländerbehörden versuchen, das Chancenaufenthaltsrecht zu unterlaufen
Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.
Jetzt zeichnen: Appell zum Chancenaufenthaltsrecht
165 Erstunterzeichnende unterstützen Appell des Bayerischen Flüchtlingsrats an den bayerischen Innnenminister. Joachim Herrmann wird aufgefordert, gut integrierten Geflüchteten die Chance auf einen Aufenthalt nicht mit Tricks und Abschiebungen zu verbauen.
In der letzten Zeit haben wir beim Bayerischen Flüchtlingsrat zahlreiche Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug erlebt, teils wurden Geflüchtete dabei auch aktiv in die Irre geführt. Wir sehen das im konkreten Zusammenhang mit dem bald kommenden Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. Wir wollen diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen. Deshalb haben wir einen Appell entworfen, den wir gemeinsam mit Ihnen an den bayerischen Innenminister richten. Wir freuen uns über möglichst viele verschiedene Organisationen, Institutionen und Personen, die sich dem Appell anschließen.
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Samuel D. akut von Abschiebung bedroht
Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung tritt bald in Kraft / Bayern versucht vorher noch schnell, einen Geflüchteten nach Äthiopien abzuschieben, der davon profitieren könnte
Samuel D. aus Nürnberg versteht die Welt nicht mehr. Seit 12 Jahren lebt er in Deutschland, hat seit 2016 gearbeitet und damit seinen Lebensunterhalt selbst bestritten. Bei DHL belud er die Zustellfahrzeuge. Er ist ein wichtiger und geschätzter Mitarbeiter, nicht nur, weil das Weihnachtsgeschäft auf Hochtouren kommt. Dennoch wurden ihm Duldung und Arbeitserlaubnis entzogen, ihm droht akut die Abschiebung.
Wir sind entsetzt! Kurz bevor das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft tritt, ignorieren bayerische Behörden ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht und setzen alles daran, noch schnell Geflüchtete abzuschieben, die von der neuen Bleiberechtsregelung profitieren könnten. Wir fordern Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung von Samuel D. und die weiterer Betroffener sofort auszusetzen!