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Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

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Demonstration: Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister:innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

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Mahnwache: #Don´t forget Afghanistan

Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz MünchenAufruf zur Kampagne auf der Website der Karawane München sowie hier im Volltext. #Don´t forget Afghanistan – Kampagne verschiedener Gruppen zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022 Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. […]

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Studie: Menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan

Kommt Deutschland seinen grund- und menschenrechtlichen Schutzvorschriften gegenüber Ortskräften und gefährdeten Menschen in Afghanistan nach? Welche konkreten Handlungspflichten ergeben sich für Deutschland und wie können diese umgesetzt werden? Diesen Fragen gehen die Autor:innen Dr. jur. Catharina Hübner und Dr. jur. Hendrik Cremer in der im Januar 2022 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach. […]

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Petition: Bleiberegelung für afghanische Asylsuchende und Geduldete

Petition unterschreiben

„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, räumte Außenminister Heiko Maas am 16.08.2021 nach der Machtübernahme der Taliban ein. Die vielen Fehleinschätzungen der Politik haben nicht nur Tausende Mitarbeiter*innen deutscher Institutionen in Lebensgefahr gebracht, weil sie nicht evakuiert wurden, sondern hat viele Tausend afghanische Schutzsuchende, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in eine unzumutbare Lage gebracht. Dies belastet nicht nur sie und ihre Familien, sondern auch das BAMF, die Ausländerbehörden und die Justiz. Jetzt die Petition für ein Bleiberecht mitzeichnen!

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Afghanische Geflüchtete schützen!

Bayerischer Flüchtlingsrat zur Innenministerkonferenz von 1.-3.12.2021 Vom 1. bis 3.12.2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart statt. Neben vielen Themen wird auch die Situation afghanischer Geflüchteter besprochen werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt dazu folgende Forderungen: Bleiberecht für abgelehnte afghanische GeflüchteteIn Deutschland leben derzeit rund 30.000 afghanische Geflüchtete, die keinen sicheren Aufenthalt haben und ausreisepflichtig sind. Der […]

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