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Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

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Personen auf deutscher Evakuierungsliste wurden brutal ermordet

Taliban töten Staatsanwalt Naqi Mohammad Taqi und seine Schwester

Vermeidbare Todesfälle zeigen die erschreckende Lage von Afghan:innen, die auf die Evakuierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms warten. Außenministerin Annalena Baerbock versprach Anfang des Jahres 2023 monatlich 1.000 gefährdete Personen zu evakuieren. In ihrer Pressemitteilung Ende letzten Jahres sicherte sie zu: “Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir werden nicht lockerlassen.” Tatsächlich wurden bis jetzt weit unter 1000 Personen über das Bundesaufnahmeprogram evakuiert. “Nicht lockerlassen”, sieht anders aus.

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Geflüchtete aus Afghanistan

Visavergabe im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan:innen pausiert | Abschiebungen von Straftätern wird geprüft | Afghanin über Iran nach Afghanistan abgeschoben | Asylverfahren | zahlreiche Geduldete Afghanen in Bayern ohne Aufenthalt

Afghanistan bleibt nach wie vor ein Thema, mit dem sich der Bayerische Flüchtlingsrat täglich auseinandersetzt. Im März ging es besonders turbulent zu und die Ereignisse überschlugen sich. Am 21.03.2023 berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemeldung bereits, dass afghanische Schutzsuchende auch weiterhin ohne Hoffnung sind.

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Afghanische Schutzsuchende ohne Hoffnung

Bundesaufnahmeprogramm läuft schleppend, Bundesinnenministerin denkt über Abschiebungen nach | Bayerischer Flüchtlingsrat: Völlige Ignoranz gegenüber der Situation in Afghanistan Seit Oktober 2022 läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach vor fünf Monaten, dass Deutschland mit dem Programm seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Dies ist leider nicht der Fall. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Fälle […]

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Brief einer ehemaligen Finanzangestellten aus Afghanistan

Brief einer Frau aus Afghanistan. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA

„Let’s raise our voice and demand our rights.“ Schon vor der Machtübernahme der Taliban, konnten Frauen* in Afghanistan ihre Rechte oft nicht wahrnehmen. Nun hat sich die Situation nochmal deutlich verschlechtert. Doch damals wie heute, kämpfen afghanische Frauen* für ihre Rechte und eine Verbesserung ihrer Situation. Einige von ihnen, wollen wir sichtbar machen. Erst kürzlich […]

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Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan

Afghanische Ortskräfte und Aktivistinnen fordern, dass ihre Familien in Sicherheit gebracht werden. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA

Eine Aktionsgruppe, die aus etwa 70 Frauen besteht, die größtenteils als Ortskräfte in Afghanistan beschäftigt waren und von Deutschland evakuiert wurden, wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Darin fordert sie diese auf, ihr Versprechen einzuhalten und ihre in Afghanistan verbliebenen Familienmitglieder in Sicherheit zu bringen. Ihre Sorgen gelten vor allem denjenigen Verwandten, die nicht zur sogenannten Kernfamilie (= Ehepartner:innen und minderjährige Kinder) zählen, aber ebenso in großer Gefahr sind.

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Ein Jahr Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Wer übernimmt Verantwortung für die Abgeschobenen?

Entgegen der eindringlichen Warnung des deutschen Botschaftspersonals hielt das Innenministerium bis eine Woche vor der Machtübernahme an Abschiebungen fest. So wurden wissentlich Menschen wie F. in eine absolute Gefahrensituation abgeschoben. Das ist deutsches Totalversagen. Die Bundesregierung muss Verantwortung auch für die nach Afghanistan Abgeschobenen übernehmen, Einreisesperren befristen und Abschiebekosten erlassen.

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