Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Warnhinweise: Informationen über Aufenthalt & Abschiebung
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
Weiterlesen...Personen auf deutscher Evakuierungsliste wurden brutal ermordet
Taliban töten Staatsanwalt Naqi Mohammad Taqi und seine Schwester
Vermeidbare Todesfälle zeigen die erschreckende Lage von Afghan:innen, die auf die Evakuierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms warten. Außenministerin Annalena Baerbock versprach Anfang des Jahres 2023 monatlich 1.000 gefährdete Personen zu evakuieren. In ihrer Pressemitteilung Ende letzten Jahres sicherte sie zu: “Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung, dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben. Wir werden nicht lockerlassen.” Tatsächlich wurden bis jetzt weit unter 1000 Personen über das Bundesaufnahmeprogram evakuiert. “Nicht lockerlassen”, sieht anders aus.
Weiterlesen...Zwei Jahre Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Familienangehörige von in Bayern lebenden Afghan:innen im Stich gelassen
Seit die Taliban die Macht übernommen haben, gelten Menschenrechte in Afghanistan nicht mehr. Vor allem Frauen leiden darunter. Sie sind am meisten betroffen. Wir fordern Bayern auf, Verantwortung für bedrohte Afghan:innen zu übernehmen, statt an den Bund zu verweisen.
Weiterlesen...Geflüchtete aus Afghanistan
Visavergabe im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan:innen pausiert | Abschiebungen von Straftätern wird geprüft | Afghanin über Iran nach Afghanistan abgeschoben | Asylverfahren | zahlreiche Geduldete Afghanen in Bayern ohne Aufenthalt
Afghanistan bleibt nach wie vor ein Thema, mit dem sich der Bayerische Flüchtlingsrat täglich auseinandersetzt. Im März ging es besonders turbulent zu und die Ereignisse überschlugen sich. Am 21.03.2023 berichtete der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemeldung bereits, dass afghanische Schutzsuchende auch weiterhin ohne Hoffnung sind.
Weiterlesen...Aktuelle Informationen zu Afghanistan
Hier gibt es Informationen und Kontakte zu Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan.
Weiterlesen...Afghanische Schutzsuchende ohne Hoffnung
Bundesaufnahmeprogramm läuft schleppend, Bundesinnenministerin denkt über Abschiebungen nach | Bayerischer Flüchtlingsrat: Völlige Ignoranz gegenüber der Situation in Afghanistan Seit Oktober 2022 läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach vor fünf Monaten, dass Deutschland mit dem Programm seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Dies ist leider nicht der Fall. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Fälle […]
Weiterlesen...Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Die Bundesregierung gibt bekannt, dass das Bundesaufnahmeprogramm zu Afghanistan nun startet. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Intransparenz und bayrische Blockadehaltung.
Weiterlesen...Brief einer ehemaligen Finanzangestellten aus Afghanistan
Brief einer Frau aus Afghanistan. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA
„Let’s raise our voice and demand our rights.“ Schon vor der Machtübernahme der Taliban, konnten Frauen* in Afghanistan ihre Rechte oft nicht wahrnehmen. Nun hat sich die Situation nochmal deutlich verschlechtert. Doch damals wie heute, kämpfen afghanische Frauen* für ihre Rechte und eine Verbesserung ihrer Situation. Einige von ihnen, wollen wir sichtbar machen. Erst kürzlich […]
Weiterlesen...Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan
Afghanische Ortskräfte und Aktivistinnen fordern, dass ihre Familien in Sicherheit gebracht werden. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA
Eine Aktionsgruppe, die aus etwa 70 Frauen besteht, die größtenteils als Ortskräfte in Afghanistan beschäftigt waren und von Deutschland evakuiert wurden, wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Darin fordert sie diese auf, ihr Versprechen einzuhalten und ihre in Afghanistan verbliebenen Familienmitglieder in Sicherheit zu bringen. Ihre Sorgen gelten vor allem denjenigen Verwandten, die nicht zur sogenannten Kernfamilie (= Ehepartner:innen und minderjährige Kinder) zählen, aber ebenso in großer Gefahr sind.
Weiterlesen...Ein Jahr Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Wer übernimmt Verantwortung für die Abgeschobenen?
Entgegen der eindringlichen Warnung des deutschen Botschaftspersonals hielt das Innenministerium bis eine Woche vor der Machtübernahme an Abschiebungen fest. So wurden wissentlich Menschen wie F. in eine absolute Gefahrensituation abgeschoben. Das ist deutsches Totalversagen. Die Bundesregierung muss Verantwortung auch für die nach Afghanistan Abgeschobenen übernehmen, Einreisesperren befristen und Abschiebekosten erlassen.
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