Trotz der isolierten Lage der ANKER-Zentren möchten wir mehr Einblick in die Lebenssituation der Menschen bekommen, ihnen eine Stimme geben und dies auch der Öffentlichkeit bekannt machen. Deshalb haben der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat mit einem breiten Netz an unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen „ANKER-watch“ gegründet. So wird zum einen durch eine Umfrage erhoben, wie […]
Weiterlesen...Es gibt keinerlei konkrete gesetzliche Grundlagen für ANKER-Zentren in ihrer jetzigen Form. Das Asylgesetz regelt zwar „Aufnahmeeinrichtungen“, „besondere Aufnahmeeinrichtungen“, „Gemeinschaftsunterkünfte“, das Aufenthaltsgesetz darüber hinaus „Ausreiseeinrichtungen“, doch ANKER-Zentren als solche werden nicht erwähnt. Mit dem Hau-ab-Gesetz, das als sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ am 7. Juni 2019 vom Bundestag verabschiedet wurde, wurde die Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen erheblich erhöht – […]
Weiterlesen...Hier finden Sie Materialien zu ANKER-Zentren.
Weiterlesen...Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 fand im ANKER-Zentrum Schweinfurt eine sogenannte präventive Kontrollaktion der Polizei Unterfranken statt. Zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr wurden die knapp 600 Bewohner*innen von einem Großaufgebot von rund 300 Einsatzkräften kontrolliert. Die Polizei Unterfranken spricht in ihrer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020 von einer präventiven Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen.
Weiterlesen...Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!
Weiterlesen...Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese […]
Weiterlesen...Am heutigen 29.1.2020 behandelt Landtag Antragspaket von Grünen, SPD und FDP zu ANKER-Zentren / Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben wird voraussichtlich abgelehnt Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, […]
Weiterlesen...Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht. Ben Schwägerl […]
Weiterlesen...Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle! Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat […]
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