Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren

26.09.2019: Der Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Bayerischen Landtag Am Donnerstag, 26.09.2019, findet im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Situation in den bayerischen ANKER-Zentren statt. Der Verfassungsausschuss führt diese Anhörung auf Antrag der Grünen Fraktion durch. Geladen sind unter anderen BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Asylrechtsanwalt Hubert Heinhold. Details zur Anhörung, […]

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Aktionen rund um die Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren

Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über […]

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Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in […]

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Online-Videos zum Asylverfahren

In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche […]

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Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

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Die zivilisierten und die wilden Geflüchteten

Die bayerische Integrationsbeauftragte hat am 19.04.22 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die zügige Bereitstellung von Integrationskursen für ukrainische Geflüchtete fordert. Um diese Forderung zu unterstreichen, lässt sie sich mit den Worten zitieren: „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger und vor allem zielführender ist ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für gelingende Integration!“

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Gewalt gegen Frauen hat System!

Wir bitten die Verantwortlichen bei der Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags diesen Donnerstag, den 31.03., zum Thema „Gewaltschutz in Bayern von Frauen und Mädchen: Schutz- und Unterstützungsstruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt evaluieren“, den Blick explizit auf die besondere Situation und die spezifischen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen als auch auf die Einschränkungen des Gewaltschutzes durch aufenthaltsrechtliche Vorgaben zu lenken und diese bei weiteren Maßnahmen zum Gewaltschutz zu beachten!

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