Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.
Weiterlesen...
Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.
Weiterlesen...
Durch die Ausweitung der Abschiebehaftplätze und der Inhaftierungsmöglichkeiten wird gerade in Bayern Symbolpolitik betrieben. Die Politik zeichnet damit ein Bild von Migration als Bedrohung und Geflüchtete als Straftäter, welche weggesperrt werden müssen, ob nun durch Abschiebehaft oder der Isolation in Anker-Zentren.
Weiterlesen...
Employers and refugees are demonstrating together for the right to work for everybody Demonstration am 1. Mai 2019Beginn: 9.00 Uhr Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2 Jetzt mal ehrlich. Was ist so schwer daran, Menschen das Recht auf Arbeit zu ermöglichen? In Bayern fehlen zurzeit 230.000 Fachkräfte, viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen. […]
Weiterlesen...
Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.
Weiterlesen...
Aktionswochen 100 Jahre Abschiebehaft – nix Gutes kommt aus Bayern Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das […]
Weiterlesen...
Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest
Weiterlesen...
Das Team des Bayerischen Flüchtlingsrats Geschäftsstelle München Bayerischer FlüchtlingsratGeschäftsstelleWestendstr. 19 Rgb80339 München Tel.: 089 – 76 22 34Fax.: 089 – 76 22 36 kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de Büro Nordbayern Bayerischer FlüchtlingsratBüro NordbayernGugelstr. 8390459 Nürnberg Tel.: 0911 – 99 44 59 46Fax.: 0911 – 99 44 59 48 kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de
Weiterlesen...
