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Dieser Abschiebeflug muss gestoppt werden! Bayerische Behörden schieben mal wieder höchst vulnerable Menschen in die absolute Perspektivlosigkeit ab. Unsere Befürchtungen sind groß, dass sich die betroffenen Personen in lebensbedrohlichen Umständen wiederfinden werden. Die bayerische Geflüchtetenpolitik ist nicht grenzenlos solidarisch – sie ist grenzenlos lebensgefährlich!

Was Sara in ihrer Kindheit und Jugend erlebt hat, reicht aus, um die psychische Gesundheit von zehn Kindern nachhaltig zu zerstören. Keine Behörde hat Sara danach gefragt, warum sie mit 15 Jahren begonnen hat, harte Drogen zu konsumieren. Stattdessen hat sie nur die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommenDoch jetzt, wo zum ersten Mal ein Facharzt Sara untersuchen will, sie möglicherweise Aussicht auf eine Therapie und eine Perspektive für ihr Leben hat, wird Sara ganz rechtsstaatlich an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. Wir fordern, dass sich die Nürnberger Ausländerbehörde für die psychiatrische Untersuchung von Sara in der JVA Aichach einsetzt und die Abschiebung bis zum Vorliegen eines Gutachtens unterlässt!

Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!

Die verheerende Lage verlangt zwingend einen Abschiebestopp in das unsichere Kriegsgebiet Afghanistan. Das hat auch der VGH Baden-Württemberg erkannt und verbietet Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern, die kein familiäres Netzwerk in Afghanistan haben, von dem sie aufgefangen werden könnten. Wir fordern von den bayerischen Gerichten, diese Entscheidungspraxis zu übernehmen und Geflüchteten aus Afghanistan ein Bleiberecht zu gewähren. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp werden immer lauter. So sprachen sich erst vor kurzem der evangelische Landesbischof und der Präsident der Diakonie Bayern dafür aus, am Sonntag gab es eine Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Es wird Zeit, dass das Bayerische Innenministerium diese menschenverachtenden Abschiebungen endlich unterlässt!