Demonstration der Bamberger Mahnwache Asyl und des Bayerischen Flüchtlingsrats im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ am 22.05.2023 ab 18 Uhr in Bamberg Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein Katalog mit Sanktionen wurden eingeführt. […]
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Mit großer Freude über das große Interesse haben wir knapp 200 Teilnehmende zu unserem Online-Fachtag „Fünf Jahre Istanbul Konvention in Deutschland: geflüchtete Frauen im Fokus“ am 2. März 2023 begrüßt. Der Fachtag zeigte auf, welche Rechte und Hürden in Bezug auf die Umsetzung der Istanbul Konvention hinsichtlich Asyl- und Aufenthaltsrecht existieren.
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LeTra Lesbenberatung, Rosa Asyl 2.0 Imedana e.V., Sub e.V. München und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern konsequente Umsetzung von Rechten für LSBTIQ* Das Bayerische Innenministerium hat erneut sein Versagen bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten gezeigt. In einem Beschlussvorschlag an die Integrationsminister*innenkonferenz, welche vom 25.05. bis 26.05. in Wiesbaden stattfindet, sprechen sich 15 Bundesländer für mehr Schutz […]
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Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhesowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für […]
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Seit dem 24.2.2022 greift Russland gezielt Orte in der Ukraine militärisch an. Bereits einige Tage vorher erreichten und erreichen uns noch viele Beratungsanfragen von Menschen aus der Ukraine zu Schutzmöglichkeiten in Deutschland. Wir wollen versuchen, die wichtigsten Fragen hier zu beantworten.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.
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Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in München am 30.11.22
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In der 9. Folge des Podcasts MigraTon geht es um geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen*und Mädchen* auf der Flucht und um die Umsetzung der Istanbul-Konventionen im Asylverfahren in Deutschland.
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Informationen von September 2022
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